PRO&CONTRA
Subventionen pauschal kürzen?
Reinhard K. Sprenger / Daniel Telin

Unser Wohlstand hängt von unserer Wettbewerbsfähigkeit ab, und diese wiederum im Hochlohnland Deutschland von der Innovation. Was aber ist die Voraussetzung für einen gut funktionierenden Innovationswettbewerb? Das Scheitern des Wettbewerbers. Pleiten lassen falsche Geschäftsmodelle und falsche Produkte vom Markt verschwinden. Alle Innovation lebt davon, dem Wettbewerber Marktanteile abjagen zu können. Nur dann lohnt es sich, in den langen und unsicheren Prozeß der Innovation zu investieren. Wenn aber dieser Erfolg nicht möglich ist, weil der weniger innovative Konkurrent auf Staatshilfe rechnen kann, warum sollte sich der Innovator anstrengen? Es ist dann möglich, im Markt auch mit schwachen Produkten zu bestehen. Diesen Effekt hat die Subvention. Die innovativen "Arbeitsplatz-Beschaffer" gehen woanders hin, die defensiven "Arbeitsplatz-Erhalter" breiten sich aus. Von allem, was subventioniert wird, gibt es deshalb hinterher mehr: mehr Milch, mehr Kohle, mehr Armut, mehr notleidende Unternehmen.

Es scheint mir, als gebe es ein klammheimliches Einverständnis der Politik, sich ihre Lenkungsinstrumente nicht aus der Hand nehmen zu lassen. Das hieße nämlich Macht abgeben. Es könnte nicht mehr so gut verteilt und umverteilt werden. Zehntausende von Bürokraten wären arbeitslos. Das will die Politik nicht. Deshalb gibt sie weiter ihre Machtansprüche als "Gemeinwohl" aus. Zudem traut sie sich nicht, die Wähler zu vergraulen. Denn das sind Subventionen eigentlich: Kauf von Wählerstimmen. Subventions-Politik ist Bestechung mit dem Geld anderer Leute.

Wollen wir das beenden, brauchen wir den Abbau aller Subventionen - Rosinenpicken funktioniert nicht. Pauschal alle Subventionen jährlich um 10 Prozent kürzen. Unternehmerische Kraft entsteht nicht aus Zuschüssen, sondern aus Chancen für Absatz und Ertrag.

Dr. Reinhard K. Sprenger ist Managementberater und Buchautor. Er lebt in Essen und Santa Fe, New Mexico. Internet: www.sprenger.com 

Subventionen sind Zuwendungen, die ein Staat dem Volksvermögen zurückführt, mithin das Gegenteil von Steuern. Mit Subventionen sollten stets Steuerungen verbunden werden mit dem Ziel, soziale Gerechtigkeit herzustellen. Diese Steuerungen zielen darauf ab, Ungleichheiten einzuebnen, Motivationen und Anreize zur Volkswohlstandsmehrung zu schaffen und unsoziales Verhalten zu sanktionieren. Der Staat, verstanden als ausführendes Organ eines als Solidargemeinschaft verstandenen Volkes, hat die Aufgabe, mit Hilfe von Umverteilung zu steuern. Nicht umsonst kommt das Wort "Steuer" von "Steuerung".

Wenn wir nun Subventionen gänzlich abschaffen, verlieren wir automatisch das wichtigste Steuerungsmittel, um alle diese vornehmen Ziele herzustellen. Der Staat würde auf eine seelenlose Instanz reduziert und verlöre seine Existenzberechtigung, wenn er sich dieses Instrument aus der Hand nehmen ließe. Anarchistischer Kapitalismus und Sittenlosigkeit wären die Folgen.

Daher muß eine Subvention stets im Hinblick auf den Wohlstand der Nation überprüft werden. So sind Eigenheimzulagen kontraproduktiv, da sie Isolationismus und Verantwortungslosigkeit fördern auf Kosten derer, die sich kein eigenes Haus leisten können. Das hat in Deutschland dazu geführt, daß nur Reiche Häuser kaufen können. Nachtzuschläge dagegen sind ein Steuerungsmittel, das Gerechtigkeit herstellt, denn ohne sie hätten wir viel weniger Krankenschwestern. Subventionen auf strategisch wichtige Dinge wie Landwirtschaft und eine unabhängige Energiegewinnung sind überlebenswichtig.

Eine Streichung von Kohle-, Solar- und Windensubventionen wäre kontraproduktiv. Ebenso ist beim Import von Erdöl und anderen Waren darauf zu achten, daß nicht raubtierkapitalistische Staaten wie die Vereinigten Staaten oder Emirate bevorzugt werden, sondern Sozialstaaten wie Venezuela.

Daniel Telin ist Sozialpädagoge in Niederzier und sieht sich als undogmatischen Linken. Internet: www.chavismo.de .