© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 48/05 25. November 2005

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) plant für den 30. November einen "Tag des Widerstandes" gegen die Aufrechterhaltung von Enteignungen der sogenannten Bodenreform in der ehemaligen DDR. In Dresden und Potsdam sind an diesem Tag Demonstrationen geplant, die sich auch gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) in der Frage der Neusiedlererben richten sollen (JF 28/05). Zudem wird nach Angaben des ARE-Bundesvorsitzenden Manfred Graf von Schwerin derzeit darüber diskutiert, im brandenburgischen Kyritz ein Dokumentations- und Gedenkzentrum zur Eigentumsfrage in der ehemaligen DDR zu errichten.

 

Aktion Lebensrecht für Alle

Der am vergangenen Freitag unterzeichnete Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD zeigt nach Ansicht der Aktion Lebensrecht für Alle e. V. in bezug auf Fragen des Lebensrechtes wenig Licht und viel Schatten. Als positiv wertete die Bundesvorsitzende der Organisation, Claudia Kaminski, daß die Große Koalition der Förderung der adulten Stammzellenforschung "besondere Bedeutung" zumesse und "ethische Grenzen auf dem Feld der regenerativen Medizin" beachten wolle. "Ein echter Skandal ist der Umgang der Koalitionspartner mit dem Thema Abtreibung", sagte Kaminski. Die Formulierungen des Koalitionsvertrages ließen darauf schließen, daß sich auf diesem Gebiet auch in Zukunft nichts ändern werde.

 

CDU Brandenburg

Die CDU in Brandenburg will sich in den Städten des Landes neue Wählerschichten erschließen. "Neben der Mobilisierung unserer Stammwähler steht für uns die Gewinnung neuer Wählerschichten auf der Tagesordnung", sagte der Generalsekretär der Partei, Sven Petke, mit Blick auf die Kommunalwahlen im Jahr 2008. Dabei wolle die CDU insbesondere auf die Themen Bildung, Familie, Kultur und Lebensqualität setzen. Die Geschäftsstellen der Partei sollen nach Angaben von Petke zu "modernen politischen Dienstleistungszentren" umgestaltet werden.

 

FDP Sachsen

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag, Holger Zastrow, hat die Mitglieder der Sächsischen Staatsregierung zu einem freiwilligen Verzicht auf ihr Weihnachtsgeld aufgefordert. "Politiker können nicht immer nur von den Bürgern fordern, den Gürtel enger zu schnallen", sagte Zastrow. Sie müßten auch selbst mit gutem Beispiel vorangehen. Der Verzicht auf das Weihnachtsgeld hätte nach Ansicht des Fraktionsvorsitzenden eine Symbolwirkung, die dazu beitragen könnte, verlorengegangenes Vertrauen in Politiker wiederherzustellen.

 

Feministische Partei Die Frauen

Die Feministische Partei Die Frauen freut sich nicht über die Wahl von Angala Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin. Die CDU-Politikerin diene "den Herren Deutschlands" und bediene diese auf Kosten der Armen, die zumeist Frauen und Kinder seien, sagte die Partei-Sprecherin Waltraut Pomper. "Offenbar nimmt Frau Merkel diese skandalöse Benachteiligung von Frauen gar nicht wahr, denn sie erwähnt Frauen so gut wie nie", sagte Pomper. Im Koalitionsvertrag werde beispielsweise völlig übersehen, daß Frauen Jahr für Jahr unbezahlte Arbeit im Wert von Hunderten von Milliarden Euro erbrächten.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei hat die geplanten Kürzungen bei den Bezügen der Beamten kritisiert. "Der Staat langt bei den Polizeibeamtinnen und -beamten doppelt zu: Als Arbeitgeber kürzt er das Weihnachtsgeld, als Gesetzgeber verteuert er mit der Mehrwertsteuererhöhung die Lebenshaltungskosten", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "So behandelt man Leibeigene."

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert "nach sechs Monaten des absoluten Stillstands" in Deutschland die Probleme anzupacken. "Insbesondere die ausufernde Staatsverschuldung, die Arbeitslosigkeit bei jungen Menschen und die Reform der sozialen Sicherungssysteme müssen angegangen werden", sagte der Vorsitzende der JuLis, Johannes Vogel.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat von der neuen Bundesregierung den Mut gefordert, die Reformen weiter voranzutreiben. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sei ein Schritt in Richtung der dringend notwendigen Erneuerung, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. "Als erste Frau in der Geschichte Deutschlands übernimmt Angela Merkel die Regierungsverantwortung zu einem Zeitpunkt, an dem die Politik angesichts der Probleme unseres Landes in einer historischen Pflicht steht, das Vertrauen der Bürger zu wahren, das in den sieben Jahren der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder, die mit dem heutigen Tag beendet sind, erschüttert worden ist", sagte Mißfelder.

 

Republikaner

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist nach Ansicht der Republikaner ein Sammelsurium fauler Kompromisse. "Bezeichnenderweise traut sich die neue Regierung selbst vor dem Hindergrund der bürgerkriegsähnlichen Zustände in Frankreich nicht, das größte Problem für unsere Zukunft, nämlich die ungezügelte Einwanderung nach Deutschland, anzusprechen", sagte der Vorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Seit Jahrzehnten sehen wir Jahr für Jahr Zehntausende von unqualifizierten Arbeitskräften in unser Land einwandern." Diese Menschen hätten kaum Aufstiegschancen und würden sich irgendwann auch in Deutschland durch Gewalttaten Luft verschaffen. "Daß diese Menschen zu einem sehr großen Teil direkt in die Sozialsysteme unseres Landes einwandern, gehört zu einem der größten Tabus der Bundesrepublik Deutschland und ist im übrigen ein Hauptgrund für die desolate Lage der öffentlichen Finanzen", sagte Schlierer.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat sich positiv zu den familienpolitischen Aussagen im Koalitionsvertrag von Union und SPD geäußert. Der Präsident des ZdK, Hans Joachim Meyer, nannte in diesem Zusammenhang insbesondere die Entscheidung zur Einführung eines Elterngeldes. Dieses könne einen Paradigmenwechsel in der deutschen Familienpolitik markieren. Das als Einkommensersatzleistung konzipierte Elterngeld könne nach Ansicht von Meyer dazu beitragen, die wirtschaftliche Situation der Familien unmittelbar nach der Geburt eines Kindes und die tatsächliche Wahlfreiheit von Vätern und Müttern bei der Kinderbetreuung zu verbessern. Darüber hinaus stärke es die wirtschaftliche Selbständigkeit beider Elternteile.


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