BRIEF AUS BRÜSSEL
Einwanderungsstopp statt Einbürgerungen
Andreas Mölzer

Die EU will nun den von Krawallen geplagten Franzosen Hilfsgelder in der Höhe von 50 Millionen Euro zukommen lassen. Damit sollen die "sozialen Brennpunkte" in den Vororten der französischen Städte entschärft werden. Brüssel folgt dabei der Argumentation jener politisch korrekten Kreise, die die Krawalle mit einem Schaden von bislang etwa 200 Millionen Euro auf die "Ausgrenzung" der aus Afrika stammenden Einwanderer der zweiten und dritten Generation zurückführen.

Tatsache ist aber, daß diese EU-Gelder nichts zur Entspannung der Lage beitragen werden, weil das Problem anders gelagert ist. Nicht die angebliche Ausgrenzung der Marokkaner oder Algerier mit französischem Paß ist die Ursache der bürgerkriegsähnlichen Zustände in den Pariser Vororten, sondern deren fehlende Bereitschaft, sich in die Leitkultur ihres Gastlandes einzugliedern. Wie sich der Verfasser dieser Zeilen bei einem Lokalaugenschein in den Banlieues von Paris und bei anschließenden Gesprächen mit führenden Vertretern des französischen Front National (FN) überzeugen konnte, hat sich die Lage wegen des Wintereinbruchs in Frankreich nur scheinbar beruhigt. Mit einer Verschärfung der Lage ist jederzeit zu rechnen.

Bei dem Besuch in Paris wurde auch berichtet, daß viele der randalierenden Jugendlichen zwei Pässe, also neben der französischen beispielsweise die algerische oder marokkanische Staatsbürgerschaft besitzen. Das ist eine erstaunliche Parallele zu Deutschland und Österreich. Auch hier besitzen die Eingebürgerten in vielen Fällen noch die türkische Staatsbürgerschaft. Das Festhalten an der Staatsbürgerschaft des jeweiligen Herkunftslandes läßt jedenfalls erhebliche Zweifel am Integrationswillen des Einwanderers aufkommen.

Und alle Bestrebungen von gutmenschlicher Seite, Doppelstaatsbürgerschaften zu ermöglichen, würden dieses Problem nur noch verschärfen und die Entstehung von Parallelgesellschaften weiter begünstigen. Von all jenen, die zur Verwirklichung ihrer Multikulti-Träume wahl- und zahllos die Staatsbürgerschaft verleihen wollen, wird bewußt übersehen, daß durch das Bürgerrecht auch Treuepflichten des Einwanderers entstehen. Und zu diesen Treuepflichten zählt vor allem die Einhaltung der Rechts- und Kulturordnung des Gastlandes.

Die fehlende Integrationsbereitschaft und die Anzahl der Einwanderer, die bereits heute in Frankreich und in anderen EU-Staaten leben, führt dazu, daß der Bestand der autochthonen europäischen Völker gefährdet ist. Um das Europa der historisch gewachsenen Vielfalt zu bewahren, müßte man dieses Problem durch einen sofortigen europaweiten Einwanderungsstopp, auch für den Bereich des sogenannten Familiennachzugs, lösen.

Um eine Wiederholung der Krawalle in Frankreich zu vermeiden, müßten all jene Einwanderer, die durch ihr Verhalten zu erkennen geben, daß sie keinerlei Bereitschaft zeigen, sich in die Leitkultur ihres jeweiligen Gastlandes einzugliedern und die neben der Staatsbürgerschaft eines EU-Mitgliedslandes auch noch die Staatsbürgerschaft ihres Herkunftslandes besitzen, aus Europa abgeschoben werden. Und außerdem sollte das jeweilige EU-Mitgliedsland dem Einwanderer wegen dessen Treuebruchs die Staatsbürgerschaft wieder entziehen.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.