WIRTSCHAFT
Einmalige Vertilgung von Einmalerlösen
Bernd-Thomas Ramb

Nach den Plänen der schwarz-roten Bundesregierung sollen während der nächsten Legislaturperiode insgesamt 54 Milliarden Euro an Haushaltsmitteln durch "Einmalmaßnahmen" erworben werden. Dahinter verbirgt sich schlicht der Verkauf von Vermögenswerten. Zwölf Milliarden lassen sich aus der Veräußerung der dem Bund verbliebenen Telekomaktien erzielen, 15 Milliarden durch die Abtretung von Forderungen, die der Bund durch die Vergabe von ERP- und Marshallplan-Krediten besitzt, an die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und weitere sechs Milliarden, wenn der Telekom und der Post der Freikauf von ihren Postpensionsverpflichtungen angeboten wird. Woher die übrigen 21 Milliarden Euro Verkaufseinnahmen herkommen sollen, darüber rätseln die Finanzexperten noch.

Aber das ist nur der geringste der Skandale. Empörender ist der Trick, den ursprünglichen Plan von Hans Eichel (SPD) aufzugeben, bereits für den Etat 2006 Staatsvermögen in Höhe von 33 Milliarden Euro zu veräußern. Der nun Ex-Bundesfinanzminister hätte damit den kommenden Haushalt verfassungskonform gehalten, die Neuverschuldung das Volumen der Nettoinvestitionen nicht überschritten. Mit der jetzigen Absicht, 2006 nur Vermögen in Höhe von 17 Milliarden abzustoßen, wird gezielt ein - nur wenn es klappt, vorübergehender - Verfassungsverstoß in Kauf genommen, um in den anschließenden Jahren durch das dann höhere Verkaufsvolumen verfassungskonform zu bleiben. Der Hauptskandal aber ist die Verwendung von Vermögensverkäufen zur Finanzierung des laufenden Staatskonsums - statt damit den Schuldenberg abzutragen. Das bestätigt nochmals die Vermutung: Eine Schuldentilgung wird nicht mehr glaubwürdig angestrebt.