© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 50/05 09. Dezember 2005

Parteien, Verbände, Personen

BundesVerband der Selbständigen

Der Präsident des Bundesverbandes der Selbständigen, Rolf Kurz, sieht der Benzinpreispolitik der Bundesregierung besorgt entgegen. "Statt Mobilität für Unternehmen zu fördern, kürzt die große Koalition erst die Pendlerpauschale und erhöht jetzt auch noch den ohnehin viel zu hohen Spritpreis. Der Preisanstieg würde erhebliche Zusatzkosten für den Mittelstand verursachen. Produkte und Dienstleistungen müßten teurer werden und die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen nähme so immer mehr ab."

 

Deutscher Bundeswehrverband

Die 17. Hauptversammlung des Deutschen Bundeswehrverbandes bestätigte am 29. November den bisherigen Bundesvorsitzenden, Oberst Bernhard Gertz, für weitere vier Jahre in seinem Amt. Gertz steht seit 1993 an der Spitze des 200.000 Mitglieder zählenden Verbandes. Zum ersten Stellvertreter wurde Wolfgang Schmelzer, zum zweiten Stellvertreter wurde Ulrich Kirsch gewählt.

 

Deutsches Rotes Kreuz

Dieses Jahr arbeiten 414.347 ehrenamtliche Helfer im Durchschnitt jeweils 71 Stunden für das DRK. Zum internationalen Tag des Freiwilligen am 5. Dezember führte das DRK ein System zur Verbesserung der Effizienz der ehrenamtlichen Arbeit ein, dessen Schirmherr der Chefsprecher der Tagesschau, Jan Hofer, ist. DRK-Präsident Rudolf Seiters betonte, daß ohne die Arbeit der Freiwilligen das Deutsche Rote Kreuz nicht funktionieren könne.

 

Die Rechte

Eine neue Partei mit dem Namen "Die Rechte - volksnah, sozial, rechts" wurde von 18 Mitgliedern am 19. November 2005 gegründet. Gleichzeitig wurde der Regionalverband Berlin-Brandenburg ins Leben gerufen. "Die Rechte" will unter anderem das öffentliche Leben im Dienst des deutschen Volkes und des deutschen Vaterlandes gestalten. Die Nachwuchsorganisation der Partei hat den Namen "Junge Adler". Informationen im Internet unter www.die-rechte.de

 

Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat die von der Gro-ßen Koalition geplante Verkürzung des Anspruchs auf Kindergeld auf das 25. Lebensjahr als "bildungsfeindlich" kritisiert. "Studiengänge wie Medizin sind bis zum 25. Lebensjahr gar nicht abzuschließen. Eltern und Studenten soll gerade in der Prüfungsphase ein Teil der Studienfinanzierung gestrichen werden. Dabei muß die Bundesrepublik die Zahl der Hochschulabsolventen erhöhen, wenn sie zukunftsfähig bleiben will", sagte GEW-Vorsitzender Ulrich Thöne. "So werden Bildung und Wissenschaft entgegen der Ankündigungen der Großkoalitionäre nicht zum Schlüsselthema."

 

Junge Gruppe der CDU/CSU-bundestagsfraktion

Marco Wanderwitz ist zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt worden. Der 30jährige folgt damit Günter Krings nach, der das Amt aus Altersgründen aufgeben mußte. Zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Stefan Müller, zu stellvertretenden Vorsitzenden wurden Julia Klöckner und Andreas Jung gewählt.

 

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen haben den ehemaligen Innenminister Otto Schily aufgefordert, umgehend zur Aufklärung der CIA-Geheimflüge beizutragen. Sollte der damalige Bundesinnenminister Schily über Flüge oder Gründe informiert gewesen sein und dem nicht entgegengewirkt haben, wäre dies skandalös.

 

Junge Union Berlin

Die Junge Union Berlin lehnt eine assoziierte Mitgliedschaft der türkisch-islamistischen AK Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan in der Europäischen Volkspartei (EVP) vehement ab. Die EVP ist ein Zusammenschluß christdemokratischer und konservativer Parteien Europas. Die türkisch-islamistische AK Partei ist weder christdemokratisch oder konservativ, noch ist sie europäisch, erklärte der CDU-Nachwuchs. Vielmehr läuft die islamistische Agenda der AK Partei den Grundsätzen der EVP diametral entgegen. Auch sei die Grundhaltung von Erdogan zu überprüfen, denn ein Zitat von 1998 zeigt nach Auffassung der JU Berlin deutlich, daß hier kritisch hinterfragt werden muß. Erdogan: "Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten."

 

PDS Berlin

Neuer Landesvorsitzender der PDS Berlin ist Klaus Lederer. Der 31jährige bisherige Vize-Chef löst Stefan Liebich ab, der nicht wieder für das Amt kandidiert hatte.

 

Pro Köln

Die Fraktion Pro Köln hat beantragt, Harald Schmidt in der Ratssitzung am 15. Dezember 2005 die Ehrenbürgerwürde der Stadt Köln zu verleihen. Zur Begründung heißt es in dem Antrag: "Harald Schmidt hat sich mit seiner Kreativitätsschmiede in Köln-Mülheim in einem höheren Maße um unsere Stadt verdient gemacht als manch anderer, dem in den letzten Jahren die Ehrenbürgerwürde verliehen worden ist. Keiner hat sich so nachhaltig wie er für das interkulturelle Verständnis der Menschen aus 180 Nationen eingesetzt."

 

Senioren-Union der CDU

Die Senioren-Union der CDU hat sich mit Nachdruck gegen Forderungen ausgesprochen, wonach ältere Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen Gehaltsminderungen hinnehmen sollten. "Die Bezahlung habe nach der Verantwortung und nach dem Leistungsprinzip zu erfolgen - und das muß unabhängig vom Lebensalter gelten," sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren-Organisation Otto Wulff. "Mit einem Gehaltsverzicht von älteren Arbeitnehmern werde kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen", betonte Wulff.

 

Südschleswigscher Wählerverband

"Der Friesischunterricht in Nordfriesland und auf Helgoland ist eine Erfolgsgeschichte", stellt der nordfriesische Landtagsabgeordnete Lars Harms fest. In den letzten zwanzig Jahren hat sich die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die Friesischunterricht erhalten, verdoppelt. Das zeigt, daß die Zweisprachigkeit bei Eltern und Schülern als immer wichtiger angesehen wird und daß man die Möglichkeiten in Nordfriesland auch nutzt.

 

Verband Bildung und Erziehung

Die Bundesvertreterversammlung des Verbands Bildung und Erziehung hat Ludwig Eckinger in seiner Funktion als Bundesvorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter wurden für die kommenden vier Jahre Udo Beckmann, Rolf Busch und Albin Dannhäuser bestätigt und Ingrid Otto und Mario Arlt neu gewählt. Als Schatzmeister wurde Johannes Müller wiedergewählt.


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