Meldungen

Muslimbrüder aktiv bei politischer Bildung

BERLIN. "Das ist wie Margot Honecker zur Bundesbeauftragten für Stasi-Unterlagen zu machen", kritisierte Kristina Köhler, Islamismus-Berichterstatterin der CDU/CSU im Innenausschuß des Deutschen Bundestages, die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB). Diese präsentierte auf ihrer Internetseite als "Experten für Integrationsfragen" niemanden anderen als den Vorsitzenden der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD), Ibrahim El-Zayat. Laut Bundesverfassungsschutzbericht 2004 gelte die IGD als mitgliedstärkste Organisation von Anhängern der extremistischen Muslimbruderschaft in Deutschland und als Mutterorganisation zahlreicher islamistischer Organisationen wie der Jihad Islami (Islamischer Heiliger Krieg). Köhler sprach deshalb von einem Skandal. Sie forderte den BpB-Vorsitzenden Thomas Krüger auf, in Zukunft keine vom Verfassungsschutz beobachteten Personen oder Organisationen mehr zu empfehlen.

SPD hat nichts gegen Korporierte an sich

BERLIN. Der Unvereinbarkeitsbeschluß der SPD (JF 48/05) soll ausdrücklich nur Mitgliedsbünde der Deutschen Burschenschaft betreffen. Wie die SPD gegenüber akadpress mitteilte, soll dem Parteivorstand im Februar 2006 folgender Beschlußtext vorgelegt werden: "Der Parteivorstand beschließt: Die Mitgliedschaft in einer Burschenschaft, die Mitglied im Dachverband Deutsche Burschenschaft (DB) ist, ist mit der Mitgliedschaft in der SPD unvereinbar." Nur für Mitglieder von Bünden der Deutschen Burschenschaft, die sich eindeutig von "rechtsextremistischen" Tendenzen distanzieren, soll der Beschluß nicht gelten. Außerdem bestünde seitens der sozialdemokratischen Partei "nicht die geringste Absicht, die Korporations- und Akademikerverbände insgesamt zu diskreditieren". In der SPD wurde ursprünglich an einem Antrag gearbeitet, der die Mitgliedschaft in jedweder Studentenverbindung eines großen Dachverbandes für unvereinbar mit einer SPD-Mitgliedschaft erklärt.

Hohmann bekommt Kosten erstattet

FULDA. Der ehemalige Abgeordnete Martin Hohmann erhält vom Bundestag 80.876 Euro für seinen Bundestagswahlkampf erstattet. Hohmann errang bei der Wahl zum Deutschen Bundestag am 18. September 39.545 Stimmen, das entspricht 22,5 Prozent der Wählerstimmen in seinem Wahlkreis Fulda. Trotzdem verlor er sein Bundestagsmandat gegen Michael Brand (CDU), der 39,1 Prozent aller Wählerstimmen erzielte. Hohmann bestritt den Wahlkampf als Einzelkandidat mit großem Aufwand ohne Unterstützung einer Partei. Selbst ein Flugzeug mit Banner wurde im Wahlkampf angemietet. Nach dem Bundeswahlgesetz stehen ihm somit rund 2,05 Euro pro für ihn abgegebener Stimme zu.