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Einbürgerungstest in Baden-Württemberg

Stuttgart. Baden-Württemberg hat mit Beginn des neuen Jahres die Einbürgerungsvorschriften für Moslems verschärft. In einem Gespräch sollen die Behörden des Landes künftig die freiheitlich-demokratische Gesinnung von Moslems überprüfen, die einen deutschen Paß beantragt haben. Hierzu hat das Innenministerium einen "Gesprächsleitfaden für Einbürgerungsbehörden" herausgegeben. Die moslemischem Einwanderer sollen unter anderem über ihre Haltung zum Grundgesetz befragt werden, etwa ob sie das Gewaltmonopol des Staates oder die Gleichberechtigung von Mann und Frau anerkennen. Zudem wollen die Landesbehörden wissen ob die Einwanderer die Attentäter vom 11. September 2001 als Terroristen oder als Freiheitskämpfer ansehen und was sie davon halten, "daß in Deutschland Homosexuelle öffentliche Ämter bekleiden".

Lammert fordert von Ausländern Sympathie

Berlin. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat von Ausländern in Deutschland ein Mindestmaß an Sympathie für die Kultur der deutschen Gesellschaft gefordert. In einem Interview mit dem ARD-Morgenmagazin sagte Lammert in der vergangenen Woche, die deutsche Gesellschaft sei zwar multikulturell verfaßt, aber eine der Voraussetzungen dafür, daß sich eine Gesellschaft das Nebeneinander und Miteinander von unterschiedlichen Kulturen erlauben könne, "ist die Verständigung über das, was gemeinsam gilt". In der Vergangenheit habe es auf diesem Gebiet Versäumnisse gegeben. Lammert kritisierte, "daß man voreilig gemeint hat, hier existieren unterschiedliche Kulturen und nun warten wir mal ab, was sich daraus entwickelt." Aus dieser Haltung könnten sich im schlimmsten Fall Konflikte wie in Frankreich entwickeln, sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen ausländischer Herkunft und der Polizei in den vergangenen Wochen.

Berliner Erstkläßler: Jeder dritte Ausländer

Berlin. Der Anteil nichtdeutscher Kinder in den ersten Klassen der Berliner Schulen ist so hoch wie noch nie. Von den Schulanfängern, die im vergangenen August eingeschult worden sind, sprechen einer Statistik der Senatsbildungsverwaltung zufolge zwei von drei Kindern Deutsch als Muttersprache. Von den 33.230 Erstkläßlern sind 11.201 ausländischer Herkunft und sprechen zu Hause in der Familie nicht Deutsch als "Kommunikationssprache". Insgesamt ist der Anteil ausländischer Kinder und Jugendlicher an Berliner Schulen in den vergangenen Jahren von 16 auf 26 Prozent gestiegen. Im Bezirk Mitte sind mittlerweile 59,4 Prozent der Schulkinder ausländischer Herkunft, in Neukölln 59,2 Prozent und in Friedrichshain-Kreuzberg 56 Prozent.