Meldungen

Bayern schließt Multi-Kulti-Haus

Neu-Ulm. Das bayerische Innenministerium hat in der vergangenen Woche den unter Extremismusverdacht stehenden Verein "Multi-Kultur-Haus" in Neu-Ulm verboten und das auch als Moschee genutzte Vereinsheim beschlagnahmt. Der islamistische Verein war bereits seit Jahren von den Behörden beobachtet worden. Anfang 2005 hatte Baden-Württemberg einen Ägypter als Haßprediger abgeschoben, der in den Jahren 2003 und 2004 in dem Multi-Kultur-Haus zu Gewalttaten aufgerufen hatte (JF 09/05). "Organisationen, die sich in aggressiv kämpferischer Weise gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richten und dabei offen zur Anwendung von Gewalt aufrufen, dulden wir hier nicht", sagte der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU). In den vergangenen Monaten sei bei Razzien umfangreiches belastendes Material sichergestellt worden, in dem unter anderem zu Selbstmordattentaten aufgerufen worden sei. Der Oberbürgermeister von Neu-Ulm, Gerold Noerenberg (CSU), sagte gegenüber der Südwest Presse, das Verbot sei ein wichtiges Signal an "solche Leute", daß "die bei uns nichts zu suchen haben".

Schulen: Spiegel für Gedenkveranstaltungen

Düsseldorf. Der Zentralrat der Juden hat anläßlich des Holocaust-Gedenktages am 27. Januar alle Schulen in Deutschland dazu aufgerufen, der Opfer des Nationalsozialismus zu gedenken. Der Vorsitzende des Zentralrats, Paul Spiegel, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Associated Press, dieser Vorschlag sei nicht im Sinne von Schuldzuweisungen gemeint, sondern "hätte den Sinn, daß die Jugend sich damit beschäftigt, nicht zuletzt, um die Demokratie dieses Landes zu schützen". So könne beispielsweise pro Schule jeweils eine Klasse ein Projekt zu dem Thema erarbeiten und vorstellen, sagte Spiegel, der sich zudem für eine Großdemonstration gegen Antisemitismus am Vorabend des Gedenktages aussprach. Der 27. Januar wurde 1996 auf Initiative des damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog (CDU) deutschlandweit als Holocaust-Gedenktag eingeführt.

Islamisten: Diskussion über Fußfesseln

Berlin. Nach dem Vorschlag des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann (CDU), bei der Überwachung radikaler Islamisten elektronische Fußfesseln einzuführen, haben auch Bayern und Baden-Württemberg angekündigt, eine entsprechende Gesetzesänderung zu prüfen. Nach Ansicht von Schünemann ließen sich mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln viele der etwa 3.000 gewaltbereiten Islamisten und Haßprediger in Deutschland überwachen. Solche Maßnahmen könnten gewährleisten, daß sich gewaltbereite Islamisten nur noch in bestimmten Gebieten Deutschlands aufhalten dürfen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Regelung bestehen nach Ansicht von Schünemann nicht. In Rheinland- Pfalz, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg stieß der Vorschlag hingegen auf Kritik. "Mit elektronischen Fußfesseln kann kein Anschlag verhindert werden", sagte der Hamburger Innensenator Udo Nagel (parteilos).

Blick voraus

8. Januar: Feier "60 Jahre FDP" in Frankfurt am Main

9. und 10. Januar: Klausurtagung der Bundesregierung in Berlin zur Vorbereitung der EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2007

14. Januar: Landesparteitag der SPD Sachsen-Anhalt in Halle und der WASG Mecklenburg-Vorpommern in Rostock