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US-Sanktionen gegen Lieferanten des Irans

WASHINGTON. Die USA haben gegen den österreichischen Waffenhersteller Steyr-Mannlicher und sechs chinesische und zwei indische Firmen Sanktionen verhängt. Der Grund seien Lieferungen für iranische Waffenprogramme, erklärte ein Sprecher des US-Außenministeriums letzte Woche in Washington. Die Firmen hätten ein US-Gesetz verletzt, das die ausländische Unterstützung des iranischen Atom- und Chemiewaffenprogramms untersagt. Was die Firmen genau geliefert haben sollen, verriet er nicht. Die US-Sanktionen beinhalteten den Ausschluß der Unternehmen aus Geschäften mit der US-Regierung. Sie würden auch keine Export-Genehmigung erhalten, die sie zum Kauf von Waren von US-Unternehmen benötigten. Die österreichische Regierung hat inzwischen zugesichert, daß sie in Zukunft solche Exporte unterbinden werde. Die Sanktionen gegen Steyr-Mannlicher würden bald aufgehoben. Seit dem Inkrafttreten des Nichtweiterverbreitungsgesetzes wurden gegen 40 Firmen US-Sanktionen verhängt. Es sei ein "effektives Mittel", um die Bemühungen des Iran um die Entwicklung von Raketen und Massenvernichtungswaffen einzuschränken, so der US-Sprecher.

Ausnahmezustand trotz Feuernacht beendet

PARIS. Trotz eines Großaufgebots der Polizei und des geltenden Ausnahmezustands wurden in Frankreich während der Silvesternacht 425 Autos angezündet. Die Polizei hat aber nur 266 Personen vorläufig festgenommen. Im Vorjahr wurden "nur" 333 abgebrannte Autos gemeldet. Insgesamt waren etwa 25.000 Polizisten und Gendarmen im Einsatz, darunter 70 mobile Einheiten der Spezialeinheit zur Bekämpfung von Unruhen (CRS). Nach Auskunft des französischen Polizeichefs wurden die meisten Brandanschläge aus dem Großraum Paris und dem Unterelsaß (Departement Bas-Rhin) gemeldet. Allein in Straßburg wurden 19 abgebrannte Autos registriert. Dies sei der "Rekord" für eine einzige Kommune, so der Beamte. Der französische Präsident Jacques Chirac hat dennoch den wegen der Vorstadt-Krawalle verhängten Ausnahmezustand nach zwei Monaten Gültigkeit aufgehoben. Ab 4. Januar werde die Maßnahme nicht mehr gelten, teilte das Präsidialamt in Paris mit. Chirac habe seine Entscheidung nach einem Treffen mit Regierungschef Dominique de Villepin getroffen, bei dem es um die Sicherheitslage im Land ging. Eigentlich hätte der Ausnahmezustand noch bis Ende Februar gelten sollen. Der Ausnahmezustand mit Ausgangssperren war im November wegen der Krawalle in den Einwanderervierteln verhängt worden (JF 47/05).