© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 03/06 13. Januar 2006

Meldungen

Göttingen: Verfahren nach Ausschreitungen

Göttingen. Nach den schweren Ausschreitungen linker Gewalttäter während einer NPD-Demonstration Anfang November in Göttingen (JF 45/05) hat die Staatsanwaltschaft nach Angaben der Polizei bislang 30 der 121 eingeleiteten Verfahren abgeschlossen. Bei den Verfahren handelte es sich vor allem um Verstöße gegen das Vermummungsverbot, Landfriedensbruch, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung. Gegen 19 Personen, deren Identität häufig nicht bekannt sei, werde derzeit noch ermittelt. Gegen die zumeist jugendlichen Täter, deren Verfahren bereits abgeschlossen worden sind, wurden den Angaben zufolge vorwiegend Strafbefehle in Höhe von 20 Tagessätzen verhängt. Bei den Ausschreitungen am Rande der NPD-Demonstration waren in Göttingen 80 Personen, darunter 14 Polizisten, verletzt worden.

 

Berlin wirbt für Einbürgerungen

Berlin. Der Berliner Senat will ab März verstärkt mit Plakaten, Handzetteln und Radiowerbung für die Einbürgerung von Ausländern werben. Mit der Kampagne "Du paßt zu mir" sollen vor allem ausländische Jugendliche angesprochen werden. Der Migrationsbeauftragte von Berlin, Günter Piening, verwies am Montag bei der Vorstellung der Kampagne darauf, daß sich jeder über 16jährige Jugendliche ohne Zustimmung seiner Eltern einbürgern lassen könne. Vor der Vollendung des 23. Lebensjahres müsse zudem von dem Einbürgerungswilligen nicht der sonst übliche Arbeitsnachweis vorgelegt werden. Es spielt also keine Rolle, wenn der Lebensunterhalt nicht aus eigener Arbeit oder von Eltern gesichert wird. Im vergangenen Jahr haben in Berlin 7.099 Ausländer einen deutschen Paß erhalten. Die Zahl der in der Hauptstadt geborenen Kinder mit ausländischem Paß sei innerhalb weniger Jahre um mehr als die Hälfte auf 5.500 Geburten im Jahr 2004 gesunken, berichtete Piening. Grund hierfür sei, daß viele Einwandererfamilien mittlerweile einen deutschen Paß besäßen.

 

Konvent fordert längere Wahlperioden

Berlin. Der Konvent für Deutschland, ein Zusammenschluß ehemaliger Spitzenvertreter aus Politik und Wirtschaft, hat sich dafür ausgesprochen, die Legislaturperioden in Deutschland zu verlängern. Fast ständiger Wahlkampf halte Politiker nicht nur vom Regieren ab, er erhöhe auch die Hürden für das Aussprechen nötiger Wahrheiten und das Anpacken unpopulärer Reformen, heißt es in einer Erklärung des Konvents, dem unter anderem Altbundespräsident Roman Herzog (CDU), die Präsidentin des Goethe-Institutes Jutta Limbach (SPD) und der ehemalige BDI-Chef und Präsident der Leibniz-Gesellschaft, Hans-Olaf Henkel, angehören. "Würden Bund und diejenigen Länder, die dies noch nicht getan haben, ihre Wahlperiode auf fünf Jahre ausdehnen, verlängerte sich die Zeitspanne für sachorientierte politische Arbeit. Das wäre im Interesse der Reformfähigkeit unseres Landes." Nach Ansicht des Konvents, der die Reformfähigkeit Deutschlands erhöhen möchte (JF 40/05), müsse eine Verlängerung der Wahlperiode zudem mit der Einführung von Volksinitiativen und flexiblen Listen für die Bundestagswahlen verbunden werden.

 

Blick voraus

14. Januar: Landesparteitage der SPD Sachsen-Anhalt in Halle und der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) Mecklenburg-Vorpommern in Rostock

21. Januar: Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz

22. Januar: Tag der deutsch-französischen Freundschaft


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