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EU frustriert die finnischen Bürger

HELSINKI. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen hat die EU scharf kritisiert. "Die Menschen hatten gehofft, daß die EU das leiste, was sie versprochen hat, nämlich Wohlstand und Sicherheit zu bringen", erklärte die 62jährige Sozialdemokratin letzte Woche im finnischen Sender YLE. Die EU frustriere die finnischen Bürger. Sie liefere weder Sicherheit im Alltag noch Beschäftigung, wie es die Menschen eigentlich erwartet haben. Halonen bewirbt sich bei der Präsidentenwahl am 15. Januar, unterstützt von der Linken Allianz, um eine zweite Amtszeit. Die aussichtsreichsten Herausforderer sind Regierungschef Matti Vanhanen von der Agrarischen Zentrumspartei und der frühere Finanzminister Sauli Niinistö, Ex-Chef der Konservativen Sammlungspartei. Dem katholischen Rechtspopulisten Timo Soini werden kaum Chancen eingeräumt. Seine Partei "Die Wahren Finnen" befürwortet den EU-Austritt.

Haider: "Umverteilung von oben nach unten"

KLAGENFURT. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat letzten Samstag eine Erhöhung der Stiftungssteuer und einer österreichische Initiative für eine EU-weite Spekulationssteuer gefordert. "Die Konzerne schreiben Rekordgewinne, die Löhne sinken, was zu weniger Kaufkraft und damit zu weniger Wachstum und steigender Arbeitslosigkeit führt", erklärte der Ex-FPÖ- und derzeitige BZÖ-Chef. "Noch dazu zahlen Millionäre, die ihr Vermögen in Stiftungen parken, um die Hälfte weniger Steuern als der kleine Sparer. Diese Schieflage muß durch eine Umverteilung von oben nach unten ausgeglichen werden." Außerdem verlangte Haider eine höhere Bemessungsgrundlage beim Spitzensteuersatz. Es gehe dabei darum, nach den kleinen und mittleren Einkommen nun den Mittelstand zu entlasten.

Sibirisches Erdöl für Japan und China

MOSKAU/TOKIO. Der Bau einer 4.200 Kilometer langen Erdölleitung von Sibirien an die russische Pazifikküste soll bereits im Sommer 2006 beginnen. "Die Entscheidung ist gefallen", erklärte der russische Präsident Wladimir Putin letzten Freitag im sibirischen Jakutsk anläßlich einer Konferenz zur Entwicklung der Region. Bereits im April sollen alle Verträge für den Bau der Pipeline abgeschlossen sein. "Wir gehen davon aus, daß wir im Verlauf des Sommers anfangen", so Putin. Der erste Abschnitt zwischen Taischtschet (Region Irkutsk) und Skoworodino (Region Amur) soll bis 2008 fertiggestellt sein. Enden soll die Erdölpipeline in der russischen Hafenstadt Nachodka bei Wladiwostok am pazifischen Ozean. Die Baukosten des Rohrleitungsprojekts werden auf etwa zwölf Milliarden Euro geschätzt. Die japanische Regierung will einen Großteil der nötigen Investitionen für das Projekt übernehmen. Durch das neue Röhrensystem sollen nach Fertigstellung 80 Millionen Tonnen Öl pro Jahr gepumpt werden. Kunden sind China und Japan, auch Südkorea, Indonesien und Australien haben Interesse.

Streit um Erdgas unter Ostchinesischem Meer

PEKING. Im Streit um Gasvorkommen im Ostchinesischen Meer haben sich China und Japan am Montag auf neue Verhandlungen verständigt. Sie sollen Ende Januar oder Anfang Februar stattfinden, teilte die japanische Botschaft in Peking mit. Beide Länder beanspruchen die Öl- und Gasvorkommen für sich. China hat bereits mit der Gasförderung begonnen und dadurch einen Konflikt mit Japan ausgelöst. Laut der UN-Konvention über das Seerecht steht jedem Land ein Bereich bis zu 370 Kilometer von seiner Küste entfernt zu. Zwischen China und Japan überlappen sich diese Gebiete.