© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 04/06 20. Januar 2006

Meldungen

Niedersachsen baut Islam-Unterricht aus

Hannover. Der Ministerpräsident von Niedersachsen, Christian Wulff (CDU), hat angekündigt, den Schulversuch mit islamischem Religionsunterricht in dem Bundesland auszuweiten. Derzeit wird 700 Kindern an 19 Grundschulen in Niedersachsen islamischer Religionsunterricht unter staatlicher Aufsicht und in deutscher Sprache erteilt. Wulff begründete die geplante Ausweitung mit der hohen Nachfrage der Eltern nach dem Angebot. Zudem würden die Deutschkenntnisse der meist türkischen Kinder durch die Teilnahme am Islamunterricht verbessert.

 

Kirchen protestieren gegen Werteunterricht

Berlin. Die evangelische und katholische Kirche wollen mit einem Faltblatt für Schüler gegen den vom Berliner Senat geplanten, für alle Schüler verpflichtenden Werteunterricht protestieren (JF 17/05). Die Flugblätter mit dem Titel "Religionsunterricht oder Ethik: Meine Entscheidung", sollen nach dem Willen der beiden Kirchen für die Möglichkeit werben, zwischen Religions- und Ethikunterricht zu wählen. Religionsunterricht ist an Berliner Schulen bislang kein ordentliches Lehrfach. Die Berliner Bildungsverwaltung hat die Kirchen davor gewarnt, die Flugblätter auf den Schulgeländen zu verteilen. Politische und weltanschauliche Werbung sei an Schulen nicht erlaubt. Das neue Lehrfach soll nach den Plänen des Rot-Roten Senats im kommenden Schuljahr in den 7. Klassen eingeführt werden.

 

Anti-Graffiti-Gesetz verfehlt Wirkung

Berlin. Die Graffiti-Schmierereien in Berlin sind trotz der im vergangenen Jahr von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Gesetzesänderung, die eine leichtere Bestrafung der Täter ermöglicht, nicht zurückgegangen. Das hat eine Umfrage der Deutschen Presse Agentur ergeben. Vielmehr habe die Intensität der Schäden eher noch zugenommen. Allerdings seien deutlich mehr "Sprayer" angezeigt worden als früher. Seit der Gesetzesänderung können Schmierereien als Sachbeschädigung verfolgt werden, auch wenn beispielsweise die besprühte Hauswand nicht in ihrer Substanz beschädigt worden ist. Bestraft werden kann nun auch, "wer unbefugt das Erscheinungsbild einer fremden Sache nicht nur unerheblich und nicht nur vorrübergehend verändert."

 

Bundespolizei verbietet Zöpfe und Ohrringe

Berlin. Mit einem Erlaß will das Bundesinnenministerium gegen Beamte der Bundespolizei vorgehen, die unrasiert oder mit Zöpfen und Ohrringen zum Dienst erscheinen. Das Innenministerium bestätigte Anfang der Woche einen entsprechenden Bericht des Spiegel. Verboten werden sollen demnach auch sichtbare Tätowierungen sowie mehr als eine Halskette, ein Armband und ein sogenanntes "Freundschaftsband" pro Polizist. Ohrringe dürfen dem Erlaß zufolge, der bereits vom 1. Februar an gelten soll, künftig nur noch Beamtinnen tragen dürfen. Hintergrund für die Regelung ist die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland im Sommer. Ein gepflegtes Erscheinungsbild der Beamten sei unverzichtbar und habe einen maßgeblichen Einfluß auf das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei, heißt es aus dem Ministerium.

 

Blick voraus

21. Januar: Parteitag der CDU Rheinland-Pfalz in Mainz

22. Januar: Vom Landesverfassungsgericht angeordnete Wiederholung der Wahl zum Sächsischen Landtag im Wahlkreis 31 (Leipzig 7)

28. Januar: Landesparteitage der CDU Baden-Württemberg in Offenburg und der FDP Saar in Saarlouis


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