BRIEF AUS BRÜSSEL
Schutzzentren zur Symptombekämpfung
Andreas Mölzer

Noch während der österreichischen Ratspräsidentschaft soll es "das erste Modell eines Schutzzentrums für Flüchtlinge in ihrer Heimatregion geben", kündigte die österreichische Ressortchefin Liese Prokop (ÖVP) anläßlich des Treffens der EU-Innenminister an. Um nicht den Bannfluch der politisch korrekten Tugendwächter auf sich zu ziehen, wird nun also der Terminus "Schutzzentren" für Auffanglager verwendet.

Aber weder mit "Schutzzentren" noch mit "Auffanglagern" wird die EU die Masseneinwanderung mit all ihren Problemen, wie zuletzt die Unruhen in Frankreich gezeigt haben, lösen können. Auffanglager in Afrika oder in der Ukraine sind zwar ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber nicht mehr als Symptombekämpfung. Viel wichtiger wäre es, zum Schutz der historisch gewachsenen, autochthonen Völker Europas endlich einen Einwanderungsstopp, der auch für den Bereich der sogenannten Familienzusammenführung gilt, zu beschließen. So sollten künftig nur noch zeitlich befristete Aufenthaltsgenehmigungen für jene Arbeitskräfte erteilt werden, die von der Wirtschaft auch wirklich benötigt werden.

Das bisherige Fehlen eines rigorosen Zuwanderungsstopps hat sich jedenfalls als Einladung an die Dritte Welt erwiesen, in Massen nach Europa zu strömen. Allerdings gibt das übliche Tempo der Entscheidungsfindung in der EU in dieser Frage nur wenig Anlaß zu Optimismus. Schon seit Jahren wird bei den verschiedenen Gipfeln ohne nennenswertes Ergebnis über eine Vereinheitlichung des Asylrechts debattiert.

Auch in anderen lebenswichtigen Fragen dürfte bei der Beschlußfassung die Langsamkeit das Maß der Dinge sein. So versprach das EU-Polit-Establishment beim Gipfel 2000, daß Europa binnen eines Jahrzehnts der weltweit führende Wirtschaftsraum der Erde sein soll. Heute, knapp nach Halbzeit, ist die EU von der Verwirklichung der sogenannten Lissabon-Strategie so weit entfernt wie zu Beginn. Mit Schönwetterreden und Absichtserklärungen lassen sich eben keine Probleme lösen.

Nicht anders verhält es sich mit der Vereinheitlichung der EU-Asylpolitik, die sich natürlich an den jeweils strengsten Regeln zu orientieren hätte. Derzeit werden die Bemühungen jener EU-Länder, dem Asylmißbrauch Einhalt zu gebieten, durch die Politik von EU-Mitgliedern, die unter dem Deckmäntelchen vermeintlicher Humanität ihre Grenzbalken öffnen, konterkariert. Die Ankündigung der österreichischen Ratspräsidentschaft, daß es in der EU bis zum Jahr 2010 einheitliche Asyl- und Einwanderungsregeln geben werde, dürfte die Liste der ergebnislos gebliebenen Absichtserklärungen weiter verlängern.

In der Frage der Einwanderung wird, wenn nicht sofort ein radikaler Umdenkprozeß stattfindet, diese politische Unkultur des Nicht-Entscheiden-Wollens oder -Könnens für Europa und seine historisch gewachsene kulturelle Vielfalt gravierende Folgen haben. Bereits in ein paar Jahren könnte dann kein Einwanderungsstopp mehr notwenig sein. Denn dann wird die Masseneinwanderung schon längst die ethnische Struktur Europas grundlegend und unwiderruflich verändert haben.

Die EU-Polit-Nomenklatura aber muß sich schleunigst entscheiden, ob sie die Interessen der Multi-Kulti-Phantasten oder jene der Europäer vertritt.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.