WIRTSCHAFT
Verlustanlage Pflegeversicherung
Bernd-Thomas Ramb

Die gesetzliche Pflegeversicherung muß für das Jahr 2005 ein deutlich höheres Defizit verzeichnen als anfangs erhofft. Durch die verstärkte Belastung von unverheirateten Paaren und Einzelpersonen über einen höheren Monatsbeitrag glaubte die vormalig rot-grüne Regierung, den Jahresfehlbetrag der seit sechs Jahren mit steigenden Verlusten wirtschaftenden Pflegeversicherung auf 200 Millionen Euro begrenzen zu können. Nun hat die Statistikabteilung der Deutschen Bundesbank allein für die ersten drei Quartale des Jahres 2005 eine Unterdeckung von 505 Millionen Euro gemeldet. Das vierte Quartal kann wahrscheinlich kaum - trotz der ebenfalls versicherungspflichtigen Weihnachtsgelder - zu einer Reduktion der Verlustsumme beitragen.

Damit bestätigt sich die schon vor der Einführung der Pflegeversicherung im Jahre 1995 vehement vorgetragene Warnung der Ökonomen, die neue staatliche Zwangsversicherung werde nach kurzer Zeit das gleiche Schicksal erleiden, das den anderen staatlichen Sozialversicherungen ebenfalls bevorsteht: das Ende der Finanzierbarkeit nach dem Umlageverfahren, weil die demographische Entwicklung mit einer schrumpfenden Bevölkerung zu einer Überbelastung der beitragszahlenden Generationen führt.

Schon werden erste Reformrufe laut, die gesetzliche Pflegeversicherung noch schnell auf das Kapitaldeckungsverfahren umzustellen. Wie aber sollen die kargen Bestände der Pflegeversicherung auf die zurückliegenden Beitragszahlungen verteilt werden? Da wird eine erbärmliche Rendite der Sparleistungen herauskommen, die sich auch künftig kaum bessern wird. Daher wäre es wohl besser, die Wahlfreiheit für den Abschluß einer privaten Pflegeversicherung einzuführen.