Meldungen

Ex-NPD-Abgeordnete treten in Partei ein

Dresden. Die aus der NPD ausgetretenen sächsischen Landtagsabgeordneten Jürgen Schön und Klaus Baier sind in die Freiheitliche Partei Deutschlands (FPD) eingetreten. Mirko Schmidt, der Ende vergangenen Jahres zusammen mit Baier und Schön aus der NPD ausgetreten ist, will dagegen an der bereits angekündigten Gründung der Sächsischen Volkspartei (SVP) festhalten. "Ich gebe dieses Projekt nicht auf, Programm und Satzung werden rechtzeitig fertig sein", sagte er der Sächsischen Zeitung. Die FPD bezeichnet sich selbst als rechtskonservativ. 1998 nahm sie mit einem Direktkandidaten an der Bundestagswahl teil. Bei der Landtagswahl in Sachsen erreichte die Partei 1999 981 Stimmen.

Diskussion um Zukunft der Stasi-Akten

Berlin. Der Bundestagsabgeordnete Arnold Vaatz hat sich dafür ausgesprochen, einen Zeitplan für die Überführung der Akten des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit der DDR in das Bundesarchiv aufzustellen. Bislang werden die Aktenbestände von der Behörde der Bundesbeauftragten für die Unterlagen der Staatssicherheit der ehemaligen DDR verwaltet. Nach Ansicht des stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion von CDU und CSU müsse die Birthler-Behörde 14 Jahre nach Inkrafttreten des Stasi-Unterlagen-Gesetzes zukunftsorientiert weiterentwickelt werden.

Rose fordert Bau des Zigeuner-Mahnmals

Berlin. Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, hat eine zügige Umsetzung der Pläne zur Errichtung eines Mahnmals für die von den Nationalsozialisten ermordeten Zigeuner gefordert. Mit dem Bau des Denkmals in der Nähe des Reichstages in Berlin soll nach jahrelangem Streit um die Inschrift in diesem Jahr begonnen werden. Rose und der Zentralrat sprechen sich für die Übernahme eines Zitates des ehemaligen Bundespräsidenten Roman Herzog aus. Die vom Bundestag beschlossene Formulierung lehnt der Zentralrat dagegen ab, da sie das Wort "Zigeuner" enthält.

Berlin: Polizei wirbt um Einwanderer

Berlin. Die Berliner Polizei bemüht sich bei der Rekrutierung ihres Nachwuchses verstärkt um Kandidaten ausländischer Herkunft. In Anzeigen wirbt die Polizei unter anderem um Interessenten, die "über Kenntnisse der türkischen, serbokroatischen, polnischen oder russischen Sprache oder aus dem arabischen Sprachraum verfügen". Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hatte im vergangenen Jahr angekündigt, er wolle den Anteil von Einwanderern in der Polizei auf zehn Prozent erhöhen. Wie hoch der Anteil derzeit ist, ist nicht bekannt.