© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/06 27. Januar 2006

Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE) hat mit öffentlichen Auftritten während Wahlveranstaltungen der Parteien in Sachsen-Anhalt ihre politische Kampagne 2006 eröffnet. Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der ARE in den kommenden Monate ist Mecklenburg-Vorpommern, wo im September ein neuer Landtag gewählt wird.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat die vom derzeitigen EU-Ratspräsidenten und Bundeskanzler Österreichs, Wolfgang Schüssel, geforderte EU-eigene Steuer strikt abgelehnt. "Dies ist ein Irrweg und kann vor allem für Deutschland angesichts der geplanten Mehrwertsteuererhöhung fatale Folgen haben", sagte der BdSt-Präsident, Karl Heinz Däke. Die Ausgaben dürften nicht ständig erweitert, sondern müßten endlich begrenzt werden. Däke kritisierte auch, daß das Europäische Parlament die von den Regierungs- und Staatschefs bereits beschlossene Ausgabenbegrenzung abgelehnt habe und statt dessen eine Ausweitung der Mittel verlange.

 

Bürger in Wut

Die Bürgerinitiative Bürger in Wut (BIW) hat die diskutierten Vorschläge zur Betreuung von Kleinkindern als untauglich kritisiert. Weder Union noch SPD hätten bislang ein tragfähiges Konzept präsentiert, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, heißt es in einer Erklärung der BIW. Die Forderung von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) nach einem kostenlosen Kindergartenplatz für alle Kinder sei nicht finanzierbar und auch familienpolitisch fragwürdig. Die Erziehung müsse zuvörderst in der Familie stattfinden.

 

FDP Sachsen

Die FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag hat in der Frage der Beamtenbezüge und -pensionen einen Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutsche Länder gefordert. "Auch im öffentlichen Dienst muß es einen gesunden Wettbewerb um die besten Köpfe geben", sagte der Fraktionsvorsitzende Holger Zastrow. Warum der Wettbewerbsgedanke nur in der Privatwirtschaft, aber nicht im öffentlichen Dienst funktionieren solle, sei nicht nachvollziehbar. "Ministerpräsident Milbradt muß deshalb endlich seine Ankündigung wahrmachen, aus der Tarifgeneinschaft deutscher Länder auszusteigen", sagte Zastrow. Er erinnerte daran, daß von jedem sächsischen Steuer-Euro 68 Cent für die öffentliche Verwaltung ausgegeben würden.

 

Junge Union

Die Junge Union (JU) hat Verständnis für die Protestaktionen der Ärzte gezeigt. "Es ist eine Tatsache, daß die Schere zwischen Gutverdienern und dem unteren Drittel der Arzteinkommen immer weiter auseinandergeht und daß viele Praxen inzwischen von der Insolvenz bedroht sind", sagte der sozialpolitische Sprecher der JU, Marc Tenbücken. Gleichzeitig verschlechtere sich die Situation junger Ärzte zusehends. Die Politik müsse die Frage beantworten, wie die Finanzierung des Gesundheitssystems künftig aussehen solle. "Man kann nicht mit der Finanzausstattung von gestern die Medizin von morgen haben", sagte Tenbücken. Die JU spreche sich für ein Prämienmodell aus, das die Transparenz erhöhe und dessen Einnahmen von der Situation auf dem Arbeitsmarkt weitestgehend abgekoppelt seien.

 

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen (PBC) Baden-Württemberg eröffnet am kommenden Sonnabend ihren Wahlkampf für die Landtagswahlen am 26. März mit einem Landesparteitag in Mannheim. Der Bundes- und Landesvorsitzende Walter Weiblen will die wichtigsten Positionen des Wahlprogrammes der PBC vorstellen. Ziel der Partei ist es, bei der Landtagswahl erstmals in Baden-Württemberg die Ein-Prozent-Hürde zu überspringen, um so in den Genuß der Parteienfinanzierung zu kommen.

 

Republikaner

Die Republikaner haben die Kontroverse um die Familienpolitik innerhalb der Großen Koalition als "ideologisches Scheingefecht" bezeichnet, bei dem es nur um mediale Aufmerksamkeit und nicht um das Wohl der Familie gehe. Sowohl die SPD-Forderung nach steuerlicher Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten als auch der CDU-Vorschlag zur Beitragsfreiheit von Kindertagesstätten sei einseitig auf Familien fixiert, in denen beide Eltern einer Vollzeitbeschäftigung nachgehen, sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer. "Wenn man der Wirtschaft zuliebe möglichst viele Mütter zur Berufstätigkeit drängt, ist das noch keine Familienpolitik."

 

Republikaner Sachsen

Der Landesvorsitzende der Republikaner in Sachsen, Martin Kohlmann, ist aus der Partei ausgetreten. Sein Mandat als Stadtrat in Chemnitz, das er seit 1999 innehat, will Kohlmann weiterhin ausüben. Bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden wird der Landesverband kommissarisch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden Mario Heinz geführt.

 

Volkssolidarität

Der Bundesverband der Volkssolidarität hat die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD), 2006 keine nominale Rentenkürzung zuzulassen als nicht ausreichend bewertet. Dieser "Tritt auf die Notbremse" könne nicht über die realen Kürzungen der Alterseinkünfte hinwegtäuschen, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. "Nullrunden, stärkere Belastungen bei Gesundheit und Pflege sowie eine höhere Mehrwertsteuer schröpfen die Geldbörsen der Älteren." Nach Ansicht von Winkler wäre es konsequent, auch auf den geplanten Nachholfaktor zu verzichten: "Mit diesem würden Rentnerinnen und Rentner bei wieder steigenden Löhnen und Gehältern von einer Beteiligung am wirtschaftlichen Wachstum ausgeschlossen."

 

Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit

Die Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat ihren Bundesparteitag, bei dem es auch um den Zusammenschluß mit der Linkspartei gehen sollte, abgesagt. Hintergrund sind Unstimmigkeiten bei der Wahl der Delegierten. Nur durch eine Verschiebung kann nach Angaben des WASG-Vorstandes verhindert werden, daß auf dem Parteitag ungültige Beschlüsse getroffen werden.

 

Zentralkomitee der deutschen Katholiken

Der Präsident des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Hans Joachim Meyer, hat die Abgeordneten des Bundestages zu einer neuen Gesetzesinitiative zur Vermeidung von Spätabtreibungen aufgefordert. Eine entsprechende Gesetzesinitiative müsse eine verbesserte Beratung mit dem Ziel des Lebensschutzes vor pränataler Diagnostik sowie nach Diagnose einer nicht behebbaren Krankheit oder Entwicklungsstörung des Kindes vorsehen, forderte der ZdK-Präsident.


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