© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 05/06 27. Januar 2006

Meldungen

Bürgerlicher Politiker wird Staatspräsident

LISSABON. In Portugal ist erstmals seit der Nelkenrevolution 1974 ein bürgerlicher Politiker zum Präsidenten gewählt worden. Der 66jährige Ex-Premier Aníbal António Cavaco Silva von der rechtsliberalen PSD kam - unterstützt von der rechtskonservativen Volkspartei PP - am Sonntag im ersten Wahlgang auf 50,6 Prozent. Das linke Lager trat zersplittert an. Der offizielle Kandidat der alleinregierenden Sozialisten (PS), der 81jährige Ex-Premier und Ex-Präsident Mário Soares, erreichte nur 14,3 Prozent. Zweitplazierter wurde der linke PS-Parlamentarier Manuel Alegre mit 20,7 Prozent. Der Generalsekretär der Altkommunisten (PCP), Jerónimo de Sousa, erreichte 8,6 Prozent, Francisco Louçã vom rot-grünem Linksblock (BE) kam auf 5,3 Prozent, und der Maoist António Garcia Pereira von der PCTP erhielt 0,4 Prozent. Cavaco Silva versprach der PS-Regierung, daß er "loyal, respektvoll, kooperativ und hilfsbereit" sein werde. Am 9. März übernimmt Cavaco Silva sein Amt vom Sozialisten Jorge Fernando Branco de Sampaio.

 

Keine klare Mehrheit für Konservative Partei

OTTAWA. Die Konservativen erreichten bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in Kanada letzten Montag zwar die meisten Sitze, aber entgegen den Prognosen nicht die absolute Mehrheit. Die Partei des 46jährigen Stephen Harper kam nur auf 124 (+25/36 Prozent) der 308 Sitze im Parlament von Ottawa. Die bislang regierenden Liberalen von Premier Paul Martin kamen nur noch auf 103 Sitze (-32/30 Prozent). Drittstärkste Kraft wurde erneut der für die Unabhängigkeit von Kanada eintretende Bloc Québecois (BE) mit 54 Sitzen (-3/10 Prozent). Die sozialdemokratische NDP verbesserte sich auf 29 Sitze (+10/17 Prozent). Wegen des Mehrheitswahlrechts kam nur ein Unabhängiger ins Parlament. Harper, der für eine engere Anbindung an die USA eintritt, steht eine schwierige Regierungsbildung bevor. Denn seine Partei lehnt die Forderungen des BE vehement ab.

 

Neue Diskussion über Leid in Theresienstadt

PRAG. Der tschechische Senator und evangelische Pfarrer Zdenék Bárta hat mit seiner Eröffnungsrede für ein Sozialzentrum in Theresienstadt (Terezín) für Aufsehen gesorgt. "In dieser tragischen Stadt, hinter deren Mauern sich ein unermeßliches Leid der Angehörigen des jüdischen Volkes in dem hiesigen, von Nationalsozialisten errichteten Ghetto abspielte, aber auch genauso unermeßliches Leid der Angehörigen des deutschen Volkes, die hier nach dem Krieg vor ihrer Vertreibung konzentriert wurden, entsteht ein tschechisch-deutsches soziales Projekt als Symbol der Versöhnung, des Verzeihens und der künftigen Zusammenarbeit", hatte der Christdemokrat letzten Montag gesagt. Sein Parteichef, der KDU-CSL-Politiker Miroslav Kalousek, und der Denkmaldirektor von Theresienstadt, Jan Munk, widersprachen ihm, man könne das Leid der Juden und der Deutschen in Theresienstadt nicht vergleichen. Der sozialdemokratische Premier Jirí Paroubek erklärte, er wolle mit Bárta nicht darüber polemisieren.


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