BRIEF AUS BRÜSSEL
Eurokratische Privilegien
Andreas Mölzer

Der Eurokratenzirkus, der zuletzt in Salzburg unter dem Motto "The Sound of Europe" Station machte, war eine Bestätigung für jene 41 Prozent der Österreicher, die mit der EU den Begriff "Geldverschwendung" assoziieren. Hermetisch abgeriegelt von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften, fanden sich die EU-Nomenklatura und ein Kreis auserwählter "Persönlichkeiten" in der Mozartstadt in, um über die Zukunft der EU zu diskutieren. Dabei wurde den Konferenzteilnehmern auch ein abwechslungsreiches Erholungsprogramm in Form von diversen Empfängen und einem Festkonzert der Wiener Philharmoniker geboten.

Die Bürger werden dafür zur Kasse gebeten. Rund hundert Millionen Euro soll die Ratspräsidentschaft die österreichischen Steuerzahler kosten, denen sonst die verschiedenen Sparpakete zugemutet werden. Davon entfallen alleine 13,4 Millionen Euro - mit der Ermächtigung einer Erhöhung um weitere zehn Millionen - auf den Bereich der Sicherheit, um die Eurokraten vor den Bürgern abzuschirmen.

Auch abseits von Selbstbeweihräucherungsfeiern scheinen Geldverschwendung und fehlende Transparenz in der EU Methode zu haben. In Brüssel werkt beispielsweise ein Heer von schätzungsweise 10.000 Lobbyisten, deren Tätigkeit selbst für Eingeweihte nicht mehr zu durchschauen ist. Einige der offiziell Geförderten rühmen sich sogar öffentlich, Lobbying zu betreiben. Die EU fördert also ihre eigene Beeinflussung! Die vielgerühmte Transparenz bei der Vergabe von Förderungen aus den verschiedenen wohldotierten Töpfen erweist sich bei näherer Betrachtung als reines Lippenbekenntnis.

Der Haushaltsausschuß des EU-Parlaments stellte zuletzt in einer Stellungnahme der legislativen Qualität der einschlägigen Etatvorschriften ein vernichtendes Zeugnis aus. Obwohl die Haushaltsordnung die tägliche Arbeit von 40 Prozent der Mitglieder des EU-Beamtenheeres betrifft, zeichnet sich diese durch "mangelnde Klarheit" und "Unübersichtlichkeit" aus. Selbst drei Jahre nach der Verabschiedung der Haushaltsordnung wenden sich durchschnittlich fünf Mitarbeiter an den Hilfsdienst der Generaldirektion Budget, weil sie sich im Dschungel der einander widersprechenden Rechtstexte verirrt haben.

Bemerkenswert ist die Antwort der Kommission auf die bestehenden Mißstände. Die Rechte des Europäischen Parlaments als Kontrollorgan sollten beschnitten werden, und Erleichterungen für Förderungswerber sollte es nur dann geben, wenn auch die Verwaltung davon profitiert. Damit liefert die Kommission einen schlagenden Beweis dafür, daß eine aufgeblähte Verwaltung nicht nur ein sich selbst erhaltendes, sondern auch vor allem ein sich selbst vervielfältigendes System ist.

Unüberwindbare Hürden im Förderungssystem bestehen für Klein- und Mittelbetriebe, die wegen ihrer Größe bei der Vergabe von Förderungen von vornherein ausgeschlossen sind. Hauptprofiteure des EU-Förderungsunwesens sind somit Großkonzerne sowie Betriebe der Agrarindustrie. Aber auch die britische Queen erscheint mit einem geschätzten Vermögen von fünf bis fünfzehn Milliarden Euro der Brüsseler Bürokratie als förderungswürdig. Denn im Jahr 2005 erhielt die Großgrundbesitzerin Unterstützungen in Höhe von 800.000 Euro.

Andreas Mölzer ist Chefredakteur der Wiener Wochenzeitung "Zur Zeit" und seit 2004 FPÖ-Europaabgeordneter.