© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 06/06 03. Februar 2006

Meldungen

Selbstbestimmung für Südtirol unverzichtbar

BOZEN. Angesichts der Aufregung um die Petition von Südtiroler Bürgermeistern für einen Südtirol-Bezug in der neuen österreichischen Bundesverfassung (JF 5/06) hat die Führung der Südtiroler Volkspartei (SVP) das Selbstbestimmungsrecht für "unverzichtbar" erklärt. Die Ausübung stehe aber "derzeit nicht zur Debatte". Die SVP stehe ohne Wenn und Aber zur Autonomie in Italien und werde alles daran setzen, dieselbe zum Wohle aller in Südtirol lebenden Volksgruppen abzusichern und auszubauen, erklärte SVP-Chef Elmar Pichler Rolle letzten Montag. Im Hinblick auf die italienischen Parlamentswahlen im April wolle die SVP den Spitzenkandidaten der Linksallianz, Ex-EU-Kommissionspräsident Romano Prodi, unterstützen. "So können wir konstruktiv arbeiten und uns auch mit den Partnern der italienischen Volksgruppe über alle wichtigen Zukunftsfragen der Autonomie austauschen", meinte der SVP-Chef.

 

Achtungserfolg für Nobelpreisträger Fo

MAILAND. Über 80.000 potentielle Wähler des Linksbündnisses haben letzten Sonntag in Mailand in einer nach US-Vorbild gestalteten Vorwahl über den von ihnen bevorzugten Bürgermeisterkandidaten abgestimmt. Eindeutiger Sieger wurde mit 68 Prozent der frühere Präfekt der Finanz- und Industriemetropole, Bruno Ferrante. Der von den Kommunisten unterstützte 80jährige Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo kam auf 23 Prozent. Die grüne Kandidatin Milly Moratti (die Ehefrau des Inter-Mailand-Eigentümers Massimo Moratti) kam auf sechs Prozent, der linksliberale Ökonom Davide Corritore auf drei Prozent. Ferrantes Herausfordererin ist die italienische Bildungsministerin Letizia Moratti von Silvio Berlusconis Forza Italia.

 

EU-Beitritt Norwegens nicht auf der Agenda

OSLO. Der norwegische Außenminister Jonas Gahr Støre hält einen EU-Beitritt auf absehbare Zeit für ausgeschlossen. "Wir sind schon mitten in Europa und Mitglied zahlreicher Organisationen wie der Nato", erklärte der Sozialdemokrat in der Welt. Er stünde einem EU-Beitritt positiv gegenüber, aber er müsse "akzeptieren, daß es in Norwegen zwei Referenden gegeben hat, die das Land teilten und gegen die EU ausfielen. Deshalb steht das Thema für uns nicht auf der Agenda." Eine Stärke Europas sei die kulturelle Vielfalt. "Es wäre ein großer Fehler, das zu zerstören. Deshalb glaube ich auch nicht, daß ein europäischer Superstaat kommen sollte", meinte Støre. Die EU versuche, sich gleichzeitig zu erweitern und zu vertiefen. "Vielleicht passiert da zuviel und zu schnell." Man habe den Eindruck, daß "die Bürger dabei nicht immer richtig mitgenommen werden".

 

Nur knappe Mehrheit für die "Rote Tarja"

HELSINKI. Die finnische Präsidentin Tarja Halonen ist letzten Sonntag für weitere sechs Jahre im Amt bestätigt worden. Die von Sozialdemokraten, Linkspartei und Grünen unterstützte 62jährige frühere Außenministerin kam in der Stichwahl auf 51,8 Prozent, ihr konservativ-wirtschaftsliberaler Herausforderer Sauli Niinistö auf 48,2 Prozent. Der ehemalige Finanzminister kündigte an, nun vorerst weiter als Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg tätig zu sein. Eine Kandidatur bei den Parlamentswahlen 2007 schloß der auch von der Zentrumspartei unterstützte Niinistö allerdings nicht aus. Die "Rote Tarja" genannte Amtsinhaberin hatte im Wahlkampf die Beibehaltung einer zurückhaltenden Außenpolitik und die Fortführung des "nordischen Modells" des Wohlfahrtsstaates versprochen. Wahlanalysten meinen, daß Niinistös Liebäugeln mit einem Nato-Beitritt ihn entscheidende Stimmen gekostet haben könnte.


Versenden
  Ausdrucken Probeabo bestellen