Ziehen einer Notbremse
von Klaus Peter Krause

Für alle ab Jahrgang 1964 zahlt die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) erst mit 67 Jahren in voller Höhe. Der Staat zieht eine weitere Notbremse. Schmalere Gehälter, hohe Arbeitslosigkeit, weniger Jugend und mehr Alte zwingen zum Handeln. Wäre es aber nicht gerechter , die Rente einfach für alle zu kürzen, also für heutige und künftige Rentner gleichermaßen? Die Antwort fällt schwer. Zwar sieht das Gesetz vor, die Renten den Lohnveränderungen anzupassen, also auch denen nach unten, wenn die Arbeitsentgelte, wie 2005 geschehen, gesunken sind. Aber dann hätten sie auch erhöht werden müssen, als die Arbeitsentgelte in den letzten Jahren noch gestiegen waren.

Das jedoch ist unterblieben. Ferner leiden die "Bestandsrentner" vergleichsweise stärker unter dem Kaufkraftverlust des Geldes. Außerdem sind GRV-Anwartschaften Eigentumsrechte. Auch der Vertrauensschutz ist berührt. Beides wird freilich für alle ausgehöhlt, wenngleich für die Bestandsrentner bitterer, weil ihnen zu lange "Die Rente ist sicher" vorgegaukelt worden ist und sie daher nicht oder nicht genug zusätzlich vorgesorgt haben. Zunächst stufenweise und von 2029 an zwei Jahre länger zu arbeiten, ist keine unerträgliche Zumutung. Wer seine Arbeit liebt, wird sich sogar freuen. Außerdem bezieht jeder sein bisheriges Arbeitseinkommen zwei Jahre länger und wird noch nicht auf die deutlich geringere Rente zurückgeworfen. Eine wirkliche Lösung ist das steigende Renteneintrittsalter nicht. Blanke Not wird in dieser maroden "Versicherung" weiterhin herrschen.