© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 07/06 10. Februar 2006

Meldungen

Neuer Schlagabtausch mit Hitler-Vergleichen

WASHINGTON/CARACAS. Zwischen den USA und Venezuela wird der Schlagabtausch neben gegenseitigen Diplomatenausweisungen nun auch mit Hitler-Vergleichen geführt. Der venezolanische Präsident Hugo Chávez sei "eine Person, die legal gewählt wurde, ebenso wie Hitler legal gewählt wurde", erklärte US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld letzten Donnerstag in Washington. Der Aufstieg von Chávez sei "beunruhigend". Der Linksnationalist Chávez hat daraufhin in einer Rede am Samstagabend in Caracas gesagt, "die imperialistische, faschistische Haltung des US-Präsidenten" kenne keine Grenzen. "Ich denke, Hitler wäre neben George W. Bush wie ein säugendes Baby", so Chávez. Zudem drohte er den USA erneut mit einer Einstellung der Erdöllieferungen und der Schließung venezolanischer Raffinerien in den USA. "Ständig kommen Länder zu uns, die unser Erdöl kaufen wollen. Länder wie China, Indien, Länder aus Europa und auch aus Amerika", so Chávez. "Warten wir ab, auf welchen Preis dann das Benzin steigt." Venezuela ist mit zehn Prozent der drittgrößte US-Öllieferant.

 

Lega Nord attackiert Alleanza Nazionale

VARESE. Die italienische Regierungspartei Lega Nord hat wieder die Unabhängigkeit Norditaliens (Padaniens) in die Diskussion gebracht. "Dieses Projekt ist vitaler denn je", erklärte der italienische Sozialminister Roberto Maroni am Sonntag beim traditionellen Treffen von Lega-Aktivisten in der lombardischen Stadt Varese. Die Lega-Anhänger riefen dabei Parolen gegen das "diebische Rom". Maroni attackierte auch den rechtsnationalen Koalitionspartner Alleanza Nazionale (AN) von Außenminister Gianfranco Fini. Die Lega schloß nicht aus, daß sie nach der Parlamentswahl am 9. und 10. April nicht mehr der Allianz unter Forza-Italia-Chef Silvio Berlusconi angehören könnte. "Die Mitte-Rechts-Koalition ist für uns ein Teufel, den wir akzeptieren müssen, weil wir die föderalistische Reform über die Bühne bringen wollen", meinte Maroni. Die Lega hatte 2005 die "Devolution" durchgesetzt, die die Kompetenzen der Regionen bei Gesundheit, Schule und Sicherheit ausdehnt.

 

1.000 Euro Prämie für jedes italienische Kind

ROM. Die italienische Regierung hat angekündigt, für jedes 2005 geborene Kind 1.000 Euro zu zahlen. Das Geld können die Familien mit jährlichen Einkünften unter 50.000 Euro beim Postamt abholen. "Wir wollen somit auf konkrete Weise die Familien unterstützen und zur Bekämpfung der demographischen Probleme Italiens beitragen", erklärte Premier Silvio Berlusconi. Daß Zuwanderer aus Nicht-EU-Staaten kein Geld erhalten, hat die Linksopposition jetzt scharf kritisiert. Linksdemokraten (DS) drohten einen Protestmarsch von Einwanderern. Italien hat derzeit mit 1,1 Kindern pro Frau die niedrigste Geburtenrate in Europa. 18,2 Prozent der Italiener sind älter als 65.

 

Einwanderung billiger als Geburtenförderung

ZAGREB. Die kroatische Regierung will wegen niedriger Geburtenraten jährlich 15.000 Zuwanderer ins Land holen. Dadurch solle eine Verringerung der Bevölkerung von heute 4,5 auf 3,5 Millionen in den nächsten 45 Jahren verhindert werden, erklärte Vizepremier Jadranka Kosor letzte Woche der Zeitung Jutarnji list. Die Einwanderer sollten jünger als 40 sein und eine gute Ausbildung besitzen, erläuterte der Demograph Jakov Gelo. Alle müßten zuvor eine Sprachprüfung ablegen. Die Neubürger sollten in der Ukraine, in Rumänien, Bulgarien, Bosnien-Herzegowina und Serbien angeworben werden. Das sei preiswerter, als finanzielle Anreize für mehr Geburten von kroatische Kindern zu schaffen.


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