Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e.V. (ARE) hat unter dem Titel "Gescheiterte Umwandlungen" ein Arbeitsprogramm beschlossen, mit dem in den östlichen Bundesländern eine neue Offensive im Falle der LPG-Umwandlungen gestartet werden soll. Hintergrund sind nach Angaben der ARE Fälle, in denen LPG-Nachfolgern trotz "rechtlicher Nichtigkeit" ständig Subventionen und Beihilfen in Millionenhöhe zukommen, ohne daß bisher Justiz und Politik nennenswert tätig geworden seien.

Bündnis 90/Die Grünen

Bündnis 90/Die Grünen haben sich erneut für die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften mit der Ehe ausgesprochen. "Gleiche Pflichten, gleiche Rechte - nur das ist fair. Wir wollen die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften vollenden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Volker Beck. "Wir wollen gleiche Rechte für die homosexuellen Bürgerinnen und Bürger dieses Staates." Hierbei gehe es um fundamentale Werte der westlichen Welt: um Gleichheit vor dem Gesetz und um den Respekt für unterschiedliche Lebensweisen. "Die gesellschaftliche Mehrheit für die volle Gleichstellung von Lesben und Schwulen muß sich auch im Parlament zusammenfinden", forderte Beck.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die von den Innenministern der Union geforderte Grundgesetzänderung abgelehnt, die einen Einsatz der Bundeswehr bei der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ermöglichen soll. Die Union versuche ihr eigenes Versagen zu kaschieren. Gerade die unionsgeführten Bundesländer hätten in den vergangenen Jahren bei der Polizei Stellenabbau betrieben, der ihnen jetzt angesichts der "größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit Jahrzehnten" kalte Füße beschere. "Wer die Polizei derartig personell ausdünnt, hat jedes Recht verwirkt, nach billigen Ersatzkräften zu rufen", sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat sich zusammen mit dem Berliner Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky sowie führenden katholischen Verbänden dafür eingesetzt, Eltern eine Wahlmöglichkeit zwischen Erziehungsgeld und Elterngeld einzuräumen. Durch die Wahlmöglichkeit zwischen beiden familienpolitischen Instrumenten könnten die befürchteten sozialen Benachteiligungen von Geringverdienern und Mehrkindfamilien durch das Elterngeld verhindert werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Junge Union

Kritik, Diskussion und Gewaltfreiheit sind nach Ansicht des Vorsitzenden der Jungen Union, Philipp Mißfelder, Teil einer europäischen Leitkultur. "Das Prinzip kritischer Auseinandersetzung und Diskussion - wissenschaftlich, politisch oder auch polemisch zugespitzt - ist für die europäischen Gesellschaften und ihre Kultur konstituierend", sagte Mißfelder. Freiheit der Meinungsäußerung, des Gewissens, des Glaubens, der Kunst und der Wissenschaft bildeten als geschützte Grundwerte die Grundlage aller europäischen Verfassungsordnungen. "Sie sind Ergebnis eines jahrhundertelangen, schmerzhaften Erkenntnis- und Entwicklungsprozesses und werden auch angesichts der gegenwärtigen Eskalation gewalttätiger Proteste in keiner Weise zur Disposition gestellt".

Junge Liberale

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben sich gegen einen Einsatz der Bundeswehr während der Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland ausgesprochen. "Die Polizei in den Ländern ist maßgeblich für die Gewährleistung der inneren Sicherheit verantwortlich. Dabei sollte es auch bleiben", sagte der Bundesvorsitzende der JuLis, Johannes Vogel. Die Bundeswehr sei für entsprechende Aufgaben im Inland auch zu Recht nicht ausgebildet.

Kaleb

Die Lebensschutzorganisation Kaleb e. V. hat der Großen Koalition in der Familienpolitik eine "Krippenideologie" vorgeworfen. "Trotz anerkennenswerter Bemühungen in der Familienpolitik gehen die Bestrebungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie an vielen Familien vorbei und berücksichtigen nicht die wahren Bedürfnisse der Kinder", heißt es in einer Stellungnahme der Organisation. Die "Krippenideologie" ignoriere die unrühmlichen Erfahrungen aus der ehemaligen DDR. Der Anreiz zur Fremdbetreuung der Kinder im Säuglingsalter bis zum dritten Lebensjahr ignoriere Langzeitstudien aus den Vereinigten Staaten, die einen schädlichen Einfluß auf die Entwicklung des Säuglingsgehirns und der seelischen Gesundheit nachwiesen.

Partei Bibeltreuer Christen

Die Partei Bibeltreuer Christen hat die von der Bundesregierung beschlossene steuerliche Absetzbarkeit der Betreuungskosten für Kinder als ein falsches Signal bezeichnet. "Trotz zahlreicher Studien und negativer gesellschaftlicher Erfahrungen geht man weiter auf dem Weg, auf dem diejenigen Familien diskriminiert werden, für die Betreuungs- und Erziehungspflicht selbstverständlich Priorität haben", heißt es in einer Erklärung der Partei. Das hinter der Entscheidung der Großen Koalition stehende politische Programm, beide Elternteile in die Erwerbstätigkeit zu drängen, erhöhe vielmehr die Arbeitslosigkeit. "Wann begreifen wir in unserer Gesellschaft endlich, daß Mutter ein Beruf ist und daß dieser Arbeitsplatz in zahlreichen Familien aufgrund anderer Prioritäten vakant ist?"

Senioren-Union

Die Senioren-Union der CDU hat den Aufruf des Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, unterstützt, ältere Mitarbeiter länger in Beschäftigung zu halten. "Es ist zu wünschen, daß nach diesem Appell von Unternehmerseite nun auch die Gewerkschaften Abschied von allen angeblich sozialen Frühverrentungskonzepten nehmen", sagte der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff.

Volkssolidarität

Der Präsident des Bundesverbandes der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, hat die geplante Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als falsch und ökonomisch unsinnig bezeichnet. "Dieser Schritt bedeutet für die künftigen Rentnerjahrgänge ab Geburtsjahr 1947 eine reale Rentenkürzung von bis zu 7,2 Prozent", sagte Winkler. Zudem führe die Heraufsetzung des Renteneintrittsalters zu keiner wirksamen Entlastung der angespannten Finanzsituation der Rentenkassen. Deren Problem, die sich verschlechternde Einnahmesituation, werde damit nicht verbessert. "Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit aller Generationen untergräbt eine längere Lebensarbeitszeit die Solidarität zwischen den Generationen", sagte Winkler.