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Abgelehnte Bewerber kündigen Klage an

Berlin. Der Plan des Berliner Senats, verstärkt Einwanderer in den Polizeidienst einzustellen, stößt auf Widerstand. Zwei abgelehnte deutschstämmige Bewerber haben angekündigt, vor Gericht gegen das Einstellungsverfahren zu klagen, berichtet die Welt. Kritisiert werde vor allem, daß nach den Plänen des Senats für Einwanderer der für eine Einstellung normalerweise erforderliche Numerus Clausus von 3,0 nicht gelten solle, wenn diese an einer von der Bundesagentur für Arbeit anerkannten zehnwöchigen Nachschulung teilnehmen. Einer der Kläger wurde von der Polizei abgelehnt, da er mit einem Notendurchschnitt von 3,1 die Vorgabe verfehlt hatte. Sein anschließendes Studium der Sozialwissenschaften wurde bei der Prüfung seiner Bewerbung nicht berücksichtigt, im Gegensatz zu den Nachschulungen für Einwanderern. Der verhinderte Polizist wertete dies als Verstoß gegen die Chancengleichheit. Im vergangenen Jahr hatte Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) das Ziel ausgegeben, den Anteil von Einwanderern in der Polizei auf zehn Prozent zu erhöhen.

Regierung plant neue Kampagne

Berlin. Die Bundesregierung plant Medienberichten zufolge eine neue Strategie gegen Links- und Rechtsextremismus und radikalen Islamismus. Die neuen Programme sollen sich vor allem an die Zielgruppe der Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahren richten. "Wir stellen die bisherigen Projekte auf den Prüfstand und werden die Förderung neu ausrichten", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Hermann Kues (CDU), der Neuen Presse aus Hannover. Im Herbst werde die Bundesregierung ein Programm zur "Förderung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie" vorstellen.

Sachsen-CDU fordert Besinnung auf Familie

Dresden. Die demographische Wende in Deutschland ist nach Ansicht des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Sächsischen Landtag, Fritz Hähle, nicht durch Zuwanderung und kleine Kurskorrekturen in der Familienpolitik zu schaffen. "Eine Trendwende ist nur durch eine neue Besinnung auf Familie und ihre Stellung in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu erreichen", schreibt Hähle in einem Positionspapier zur Wertediskussion in der sächsischen Union. Die "auf Dauer angelegte, institutionalisierte und für Nachkommen offene Ehe von einem Mann und einer Frau", bezeichnet Hähle als das zukunftsträchtigste und dem Gemeinwohl am besten entsprechende Modell. "Die Herausforderung der Zeit" sei, die Ehe effizient zu fördern, zu schützen und zur attraktivsten Lebensform zu machen. "Kinder zu haben, sehen wir als Reichtum und Lebensglück an", schreibt der CDU-Politiker.