WIRTSCHAFT
Undienstleistende EU-Richtlinie
Bernd-Thomas Ramb

Das EU-Parlament hat den Richtlinienentwurf der EU-Kommission gekippt, der eine konsequente Öffnung der Dienstleistungsmärkte in Europa vorsah. Hauptsächlich mit den Stimmen der Europäischen Volkspartei und der Sozialdemokraten wurde ein Kompromiß verabschiedet, der das Herkunftslandprinzip, den Kern des Kommissionsentwurfs, ablehnt. Danach hätten Dienstleistungsbetriebe, beispielsweise polnische Wäschereien oder tschechische Fliesenlegerfirmen, europaweit ihre Geschäfte eröffnen können, ohne die örtlichen Regulierungen übernehmen zu müssen. Lediglich die Verordnungen des Heimatlandes wären zu beachten gewesen.

Die vornehmlich westeuropäische Ablehnungsfront gesteht unumwunden ein, dem politischen Druck der heimatlichen Lobby unterlegen zu sein. Vor allem die westlichen Gewerkschaften haben sich mit ihrem Horrorszenario des Lohndumpings durchgesetzt. Hauptgeschädigte des EU-parlamentarischen Einknickens sind die Verbraucher, die weiterhin auf die preiswerten Dienste der EU-Nachbarn verzichten müssen. Als Gewinner können sich dagegen die Schwarzarbeiter und die Unternehmen ansehen, die schon lange auf eine Verlagerung der deutschen Arbeitsplätze ins Ausland setzen. Belogen und betrogen wurden zudem alle, die an das Versprechen eines uneingeschränkten europäischen Binnenmarktes glaubten, für den die Preisgabe der deutschen Währung die angeblich notwendige Voraussetzung war. Statt dessen wird weiter reguliert und über den EU-Haushalt Ländereinkommen umverteilt. Mit dem willigen Verzicht auf den freien Markt wird die Rettung Europas vor dem Abgrund des EU-organisierten Sozialismus endgültig vereitelt.