Täuschungsmanöver II
von Holger Wartz

Beim Geld hört jede echte Freundschaft auf, sagt der Volksmund. Und da Koalitionen eigentlich alles andere als ehrliche Freundschaften sind, gilt hier diese Weisheit umso mehr. Das Bundesfamilienministerium kündigte an, das von ihm kräftig alimentierte Programm zum "Kampf gegen Rechts" thematisch auszuweiten, ohne allerdings die Fördersumme zu erhöhen. Neben Rechtsextremismus sollen nun künftig auch Linksextremismus und Islamismus mit viel Steuergeld bekämpft werden.

Über 154 Millionen Euro wurden seit dem Jahr 2001 in den "Kampf gegen Rechts" investiert, der in Wirklichkeit stets ein Kampf gegen die Mitte war. Nicht selten fanden sich CDU-Politiker im Fadenkreuz einer öffentlich alimentierten Antifa wieder. Man sollte also denken, die Christdemokraten hätten begriffen, worum es beim "Kampf gegen Rechts" tatsächlich geht.

Die Idee, künftig auch gegen den Linksextremismus "zivilgesellschaftlich" vorgehen zu wollen, entbehrt angesichts der bisherigen Förderpraxis des Bundesministeriums nicht einer gewissen Komik. Bislang kamen auch linksextremistische Verfassungsfeinde, wie beispielsweise die "Jungdemokraten/Junge Linke" problemlos an die Fördergelder. Ein wirkungsvoller Schritt zur Eindämmung des Linksextremismus wäre, daß man ihm einfach die staatliche Förderung streicht. Doch es ist zweifelhaft, ob die Union tatsächlich den Mumm hat, der Linken liebstes und teuerstes Kind die Gelder zu entziehen.