Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Die Bundesregierung hat mit ihrem Haushaltsentwurf nach Ansicht des Bundes der Steuerzahler einen Offenbarungseid geleistet. "Die Große Koalition ist damit vor allem beim Schuldenmachen und beim Steuererhöhen groß", sagte der Präsident des Verbandes, Karl Heinz Däke. So werde schon als Erfolg verkauft, daß die Neuverschuldung jetzt 38 Milliarden Euro statt der ursprünglich 41 Milliarden Euro betragen solle. "Dabei handelt es sich jedoch noch immer um eine der höchsten Kreditaufnahmen des Bundes in der Geschichte", kritisierte Däke. Das werde von der Regierung verschwiegen. Zudem übersteige die Kreditaufnahme die veranschlagten Investitionsausgaben. Damit sei der Haushalt bereits in seiner Planungsphase verfassungswidrig.

Evangelischer Arbeitskreis der CDU

Auf der Hauptversammlung des Evangelischen Arbeitskreises der CDU Berlin-Brandenburg (EAK) ist in der vergangenen Woche Silke Adam zur neuen Vorsitzenden gewählt worden. Henryk Wichmann wurde in seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender und Beauftragter für das Land Brandenburg bestätigt. Der EAK hat deutschlandweit rund 203.000 Mitglieder.

Gewerkschaft der Polizei

Vor den Folgen der Föderalismusreform hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Konrad Freiberg, gewarnt. Die Auswirkungen der Reform für den Öffentlichen Dienst seien für die Länder unübersehbar. "Wenn jedes Land künftig auf eigene Faust wurschtelt, wird es nie Ruhe geben", sagte Freiberg. Besonders für die Innere Sicherheit sei ein Rückfall in die Kleinstaaterei verheerend. "Die Polizei entwickelt sich in Aussehen, Ausstattung, Ausbildung und Bezahlung schon jetzt auseinander." Nicht nur die bisher tadellos gemeisterten länderübergreifenden Einsätze würden nach Ansicht von Freiberg künftig belastet.

Grüne Jugend

Die Grüne Jugend hat die Forderung von jungen CSU-Bundestagsabgeordneten nach einem Festhalten am traditionellen Familienbild kritisiert und eine Abschaffung der Ehe gefordert. "Auch Ewiggestrige wie diese - wohl nur biologisch - jungen CSU-Abgeordneten können doch nicht die Augen vor den gesellschaftlichen Realitäten verschließen! Menschen haben ganz vielfältige Bedürfnisse, Gemeinschaft und zwischenmenschliche Solidarität zu erfahren", heißt es in einer Erklärung des Bundesvorstandes. Die Kleinfamilie aus Vater, Mutter, Kind werde den Bedürfnissen vieler Menschen überhaupt nicht gerecht. "Die Grüne Jugend tritt ein für die Abschaffung der Ehe - anstelle der überholten Ehe soll ein Zivilpakt-Modell nach französischem Vorbild treten, bei dem jede und jeder anderen ganz bestimmte Rechte und Pflichten übertragen kann", heißt es weiter.

Junge Union

Die Diskussion über ein neues Grundsatzprogramm innerhalb der CDU stärkt nach Ansicht der Jungen Union (JU) das politische Fundament der Union. "Die Entwicklung eines neuen Grundsatzprogramms in einer breiten innerparteilichen Diskussion bietet für die CDU die Gelegenheit, sich einerseits ihrer Grundwerte zu vergewissern, sie andererseits in neuer Weise zu interpretieren, um das ganze Spektrum der politischen Realität unserer Zeit mit diesen Werten 'Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität' zu fassen", sagte der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder. Die JU werde sich bei der Erarbeitung des Grundsatzprogramms der CDU intensiv beteiligen. Gerade junge Menschen suchten heute Orientierung an Werten, ob im Glauben, in der Familie oder auch bei den Politikern und den staatlichen Institutionen.

NPD Bayern

Das Landesschiedsgericht der bayerischen NPD hat in der vergangenen Woche den Ausschluß des früheren Parteivorsitzenden Günter Deckert bestätigt. Deckert war im Oktober vergangenen Jahres vom Bundesvorstand der Partei als Landesvorsitzender in Baden-Württemberg abgesetzt worden. Die Parteiführung begründete den Ausschluß Deckerts unter anderem damit, daß er das Wahlkampf-Finanzkonzept für die Landtagswahl in Baden-Württemberg im Internet veröffentlicht habe. Da der Landesverband Baden-Württemberg derzeit über kein funktionsfähiges Schiedsgericht verfüge, sei der Landesverband Bayern zuständig gewesen.

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung hat vor gesellschaftlichen Folgekosten eines Scheiterns der deutschen Bildungspolitik gewarnt. Der Vorsitzende des Verbandes, Ludwig Eckinger, verwies darauf, daß zehn Prozent eines Schülerjahrgangs ohne Schulabschluß bleibe, bei Schülern aus Einwandererfamilien sogar jeder fünfte. Die Bundesanstalt für Arbeit zahle inzwischen rund zwei Milliarden Euro, um gescheiterten Jugendlichen dennoch einen Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. "Die Erfahrung des Scheiterns schafft nur Leistungsdruck, aber keine Leistungsmotivation", sagte Eckinger. "Es liegt auf der Hand, daß wir nicht weiterkommen, wenn die Schüler noch 'zielgenauer' als jetzt für die einzelnen weiterführenden Schularten aussortiert werden." Dies verschärfe nur die Situation an den Plichtschulen noch weiter, zumal sich durch den drastischen Rückgang der Schülerzahlen das konkurrierende Nebeneinander der Schularten ständig zuspitze.

Vereinigung 17. Juni 1953

Die Vereinigung 17. Juni 1953 hat die Auseinandersetzung um die Urne des Gründers des Berliner Mauermuseums am Checkpoint Charlie, Rainer Hildebrandt, als "unwürdige Posse" bezeichnet. Mit Bestürzung habe man die Berichte zur Kenntnis genommen, nachdem das Bezirksamt Charlottenburg der Witwe Hildebrandts, Alexandra Hildebrandt, ein Ultimatum für die Beisetzung der Urne gestellt habe. "Die Vereinigung fordert die Beteiligten auf, die unwürdige Posse um die Urne des Verstorbenen zu beenden und dem Gründer des weltberühmten Mauer-Museums am Checkpoint Charlie endlich eine würdige und angemessene Ruhe zu gewähren", heißt es in einer Erklärung der Vereinigung. "Zwei Jahre in einem Krematorium-Regal sind zwei Jahre Würdelosigkeit zuviel", sagte der Vorsitzende der Vereinigung, Carl-Wolfgang Holzapfel, mit Blick auf den Aufbewahrungsort der Urne.

Volkssolidarität

Der Bundesverband der Volkssolidarität hat die von der Bundesregierung beschlossene Mehrwertsteuererhöhung als Gift für die Konjunktur bezeichnet. Die Erhöhung schwäche die Massenkaufkraft und sei verteilungspolitisch fragwürdig, da besonders einkommensschwache Bevölkerungsgruppen die Zeche zahlen müßten, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. Die Regierung ignoriere die Realität und versuche auf Kosten der Bürger Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, die sie selbst an anderen Stellen einreiße.