Meldungen

Türkische Gemeinde prüft Klage

Berlin. Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) erwägt eine Klage gegen die Deutschpflicht auf dem Schulhof der Herbert-Hoover-Realschule in Berlin (JF 6/06). Nach Angaben ihres Vorsitzenden Kenan Kolat läßt die TGD derzeit prüfen, ob die Regelung gegen das Berliner Schulgesetz verstößt, das unter anderem "die Entwicklung interkultureller Kompetenzen" vorsehe. Kolat bezeichnete die Deutschpflicht als ein falsches Signal. Sie schüre die Angst vieler Türken vor einer Assimilation. Eltern, Lehrer und Schüler an der Herbert-Hoover-Realschule im Berliner Stadtteil Wedding hatten vor einem Jahr eine Vereinbarung getroffen, die Schüler verpflichtet, auch während der Pausen Deutsch zu sprechen. Die Regelung war unter anderem von Einwandererverbänden und von Bündnis 90/Die Grünen kritisiert worden.

WM: München führt Schnellgericht ein

München. Das Amtsgericht München plant, Straftäter während der Fußballweltmeisterschaft in Schnellverfahren abzuurteilen. "Wir wollen nach dem Motto: Heute Straftat, morgen vor den Richter, vorgehen", kündigte Amtsgerichtspräsident Gerhard Zierl in der vergangenen Woche an. Durch die beschleunigten Verfahren solle vor allem Ausländern eine lange Untersuchungshaft erspart werden. Zunächst sei sogar geplant gewesen, Straftaten, die während der Spiele in der Münchner Allianz-Arena begangen werden, direkt im Stadion zu verhandeln. Vor allem bei Bagatelldelikten oder wenn der Beschuldigte geständig ist, sollen die beschleunigten Verfahren zur Anwendung kommen.

NRW: FDP fordert Familienstiftung

Düsseldorf. Die nordrhein-westfälische FDP hat die Gründung einer Familienstiftung gefordert. Das Geld solle aus der Stiftung für Umwelt und Entwicklung umgeleitet werden, sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion Gerhard Papke. Auf diesem Wege solle "eine der unsinnigsten Spielwiesen grüner Klientelpolitik" abgeschafft werden. Nach Angaben von Papke könnten somit 20 Millionen Euro zugunsten von Kindern und Jugendliche eingesetzt werden. Das Land könne es sich nicht leisten, Steuergelder für "ideologischen Firlefanz" wie Umweltpädagogik und Wurmkompostkisten zu verschwenden.

Pforzheim: Polizei schützt Totengedenken

Pforzheim. Am Rande der Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Zerstörung Pforzheims am 23. Februar 1945 ist es am Sonntag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und rechts- und linksradikalen Demonstranten gekommen. Die Polizei verhinderte mit mehr als 700 Polizeibeamten, die aus ganz Baden-Württemberg zuammengezogen worden waren, eine Störung der von dem NPD-nahen "Freundeskreis ein Herz für Deutschland" seit 1994 veranstalteten Mahnwache auf dem Wartberg. Die Polizei nahm 13 Teilnehmer der Veranstaltung fest, die gegen Auflagen verstoßen hatten. Zuvor hatten Vertreter der Stadt auf einer Trauerfeier auf dem Pforzheimer Hauptfriedhof der rund 17.000 Opfer gedacht, die 1945 bei dem britischen Bombenangriffs ums Leben gekommen waren.