© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 10/06 03. März 2006

Blick in die Medien
EU versus Beihilfe
Ronald Gläser

Zu den wenigen positiven Ausnahmen im Brüsseler Subven-tions- und Abkassierdschungel gehört die Wettbewerbspolitik - wenn sie sich gegen das Staatsfernsehen in Deutschland richtet. Jetzt haben die Wettbewerbshüter einmal mehr nachgehakt, was denn genau mit den GEZ-Gebühren geschieht. So sollen ARD und ZDF, laut Handelsblatt, jetzt alle Verträge mit Telefongesellschaften offenlegen. Der rheinland-pfälzische Staatskanzleichef Martin Stadlmeier gab sich daraufhin über "Art und Weise" der Anfrage "befremdet". Sein Chef, Ministerpräsident Kurt Beck (SPD), wundert sich, "ob die bisherigen deutschen Stellungnahmen in angemessener Weise zur Kenntnis genommen wurden." Vor einem Dreivier-teljahr hatten der Bund und die Länder gemeinsam versichert, das Geld der GEZ sei keine Beihilfe im wettbewerbsrechtlichen Sinne. Dieses Dementi ist so glaubwürdig wie Josef Ackermann, wenn er öffentlich erklärte, als Unternehmer interessiere ihn Geld überhaupt nicht, ihm ginge es nur darum, Arbeitsplätze bei der Deutschen Bank zu schaffen. Natürlich verzerren die GEZ-Milliarden den deutschen TV-Markt. Hoffentlich bleibt Brüssel hart.


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