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Kein Witwergeld bei "Homo-Ehe"

Berlin. Der gleichgeschlechtliche Lebenspartner eines Beamten hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies geht aus einem am Montag veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz hervor. In dem Fall hatte ein Beamter sich von seiner Frau scheiden lassen und war eine sogenannte "Homo-Ehe" eingegangen. Nach seinem Tod hatte dessen Lebenspartner sowohl Sterbe- als auch Witwergeld beantragt. Die Richter stützten die ablehnende Entscheidung der zuständige Oberfinanzdirektion. Die beamten- und europarechtlichen Regelungen sähen für den vorliegenden Fall kein Witwer- oder Sterbegeld vor. Es sei sachlich gerechtfertigt, eine "Homo-Ehe" nicht mit der Ehe von Mann und Frau gleichzustellen, die nach dem Grundgesetz unter besonderem Schutz stehe.

Gericht verurteilt Thor-Steinar-Träger

Berlin. Ein 24 Jahre alter Lehrling, der einen Pullover der Marke Thor Steinar getragen hatte, ist von einem Berliner Gericht zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten verhängte vergangene Woche gegen den jungen Mann wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen und Widerstandes gegen die Staatsgewalt eine Haftstrafe von sieben Monaten auf Bewährung und 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit. Der Mann ist bereits wegen Volksverhetzung vorbestraft. Der Bekleidungsmarke Thor-Steinar wird vorgeworfen, daß ihr - mittlerweile geändertes - Logo an die 1933 entworfene sogenannte "Doppel-Sig-Rune" erinnere. Die Rechtsprechung hierzu ist uneinheitlich. Im September vergangenen Jahres hatte das Oberlandesgericht Brandenburg entschieden, daß das Logo nicht verfassungswidrig sei (JF 38/05).

Kritik an "Nie wieder Deutschland"

München. Das "Projekt der Abschaffung Deutschlands" ist nach Ansicht des Medienwissenschaftlers Norbert Bolz aufgrund der niedrigen Geburtenrate "sehr realistisch geworden". Bolz macht im Focus die Linke für den mangelnden Nachwuchs verantwortlich. Er sei mit zwei Sätzen sozialisiert worden: "Es ist unverantwortlich Kinder in die Welt zu setzen. Und: Nie wieder Deutschland." Bis heute sei bei vielen Grünen der Gedanke vertreten, daß das, was eigentlich erreicht werden müsse, die "Emanzipation von Deutschland" wäre. "Wir hätten dann, wenn man so will, den Nationalsozialismus bewältigt", sagte Bolz. Er forderte, den Grünen das Konzept der multikulturellen Gesellschaft aus den Händen zu nehmen und nachdrücklich zu sagen, "wir haben ein Interesse daran, daß die Deutschen nicht aussterben". Wenn der "nachträgliche Antifaschismus" weiter den Ton angebe, werde sich an der "momentanen demographischen Logik" nichts ändern.