© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 11/06 10. März 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund Deutscher Kriminalbeamter

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat die Einrichtung von speziellen Polizeidienststellen zur Bekämpfung des Menschenhandels gefordert. Mit Blick auf die Fußball-Weltmeisterschaft in Deutschland werde zur Zeit viel über die Zahl der Zwangsprostituierten spekuliert, die aus diesem Anlaß nach Deutschland kommen. "Es gibt keine verläßliche Datengrundlage für die genaue Zahl, die auch keine Rolle spielt", sagte der Bundesvorsitzende des BDK, Klaus Jansen. Jeder einzelne Fall einer gehandelten Frau stelle eine elementare Verletzung von Menschenrechten dar. Der Staat sei verpflichtet, diese Menschenrechtsverletzung mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mittel zu verhindern und zu bekämpfen.

 

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat Bundesfinanzminiser Peer Steinbrück (SPD) aufgefordert, die "letzte Chance" für die Konsolidierung des Bundeshaushaltes zu nutzen. Steinbrück dürfe die Chance zu einer konkreten Konsolidierung nicht aufs Spiel setzen, sagte der BdSt-Präsident, Karl Heinz Däke. Er müsse die Auflagen der EU-Kommission, konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Staatsdefizits einzuleiten, als Druckmittel für die Durchsetzung von echten Einsparungen in der Koalition nutzen. Denn sollten nach Fristablauf die Pläne der Regierung keine Zustimmung finden, drohten Deutschland Strafzahlungen in Milliardenhöhe. "Diese würden Deutschland noch zusätzlich belasten. Bereits jetzt platzen die Ausgaben aus allen Nähten", sagte Däke.

 

Die Frauen

Die feministische Partei die Frauen hat die Große Koalition aufgefordert, die frauenpolitischen Ansätze der Koalitionsvereinbarungen zu konkretisieren und schnell umzusetzen. "Wir erwarten von einer Bundeskanzlerin, daß sie weitgreifende und wirkungsvolle Maßnahmen realisiert, mit denen die skandalöse Benachteiligung von Frauen endlich beseitigt wird", forderten die Bundessprecherinnen der Partei.

 

Familienpartei Bayern

Die Familienpartei hat eine grundlegende politische Wende gefordert, um den Abwärtstrend bei den Geburten umzukehren und die demographische Katastrophe noch zu verhindern. "Aufgrund ihrer überlebenswichtigen Bedeutung müßte Familienförderung spätestens jetzt zum zentralen Thema aller politischen Handlungen gemacht werden", sagte der Vorsitzende der Familienpartei in Bayerns, Erich Raatz. "Anstatt jedoch der Familienpolitik höchste Priorität einzuräumen, will die neue Regierung nur ganze 462 Millionen Euro für Familienförderung jährlich mehr ausgeben." Was als eine große Verbesserung für die Familien angekündigt worden sei, sei in Wirklichkeit ein einschneidender Rückschritt, denn tatsächlich nehme der Staat den Familien an anderer Stelle ein Mehrfaches wieder aus dem Geldbeutel, sagte Raatz.

 

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur erleichterten Beschlagnahme von E-Post-Verbindungsdaten als Erleichterung der polizeilichen Arbeit gewertet. "Diese höchstrichterliche Entscheidung verleiht der Polizei Rechtssicherheit im Umgang mit gespeicherten E-Mail-Verbindungsdaten. Die Ermittler verfügen damit über ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. Nun gebe es keinen Grund mehr, die gesetzlich festgelegte Speicherung und Aufbewahrung von Telekommunikations-Verbindungsdaten weiter aufzuschieben: "Die Polizei muß auf mindestens sechs Monate lang gespeicherte Telekommunikations-Verbindungsdaten zugreifen können, um Ermittlungen bei Terrorverdächtigen, in Fällen der organisierten Kriminalität und weiteren Straftaten erfolgreich durchführen zu können."

 

Hanns-Seidel-Stiftung

Anläßlich der Münchner Tagung über "Die Zukunft des deutschen Parteiensystems" hat der Referent für politische Grundsatzfragen der Hanns-Seidel-Stiftung, Gerhard Hirscher, die Union aufgefordert, den Kampf um die "kleinen Leute" zu forcieren. Eine bürgerliche Mehrheit könne es nur geben, "wenn die Union Stimmen bei Arbeitern, kleinen und mittleren Angestellten und Beamten holt", schrieb Hirscher im Bayernkurier. Grüne und FDP blieben Nischenparteien, die Linkspartei habe mittelfristig nur als "Ostpartei" eine Überlebenschance: "Die größten Teile der Bevölkerung wollen immer noch durch die Volksparteien vertreten werden."

 

Junge Union

Die Junge Union hat in einem am Wochenende beschlossenem Thesenpapier eine Befristung aller Subventionen gefordert. Auf diesem Wege könnten gegebenenfalls schneller Förderschwerpunkte verlagert werden, heißt es in dem vom JU-Deutschlandrat in Bayreuth angenommenen Papier. Die Nachwuchsorganisation der Union sprach sich zudem dafür aus, eine Forschungsprämie einzuführen, mit der der Staat Zahlungen der Privatwirtschaft an Forschungseinrichtungen unterstützen könnte. Die JU bekennt sich in dem Thesenpapier zum Ziel der Großen Koalition, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung bis 2010 von derzeit 2,5 auf drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steiger.

 

Republikaner

Die Republikaner haben angekündigt, die Bedrohung der Demokratie und des sozialen Friedens durch radikale Islamisten und muslimische Parallelgesellschaften zu einem Hauptthema in den Landtagswahlkämpfen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt zu machen. "Konsequent gelebter Islam ist mit unserem Grundgesetz nicht zu vereinbaren", sagte der Bundesvorsitzende der Partei, Rolf Schlierer, auf der Aschermittwochveranstaltung der Republikaner in Geisenhausen bei Landshut. "Deshalb werden wir knallhart plakatieren: Islamisten raus!" Der Karikaturenstreit stelle uns alle vor die Frage, ob wir unsere Freiheit noch gegen den Islam im eigenen Land verteidigen können, sagte Schlierer. Dieser Kampf der Kulturen sei nicht von den Europäern ausgegangen, sondern von radikalen Imamen, die die islamische Welt zum Angriff auf das christliche Europa mobilisiert hätten.

 

Verband Bildung und Erziehung

Der Verband Bildung und Erziehung (VBE) hat den Präsidenten der Freien Universität Berlin, Dieter Lenzen für seine Verdienste um "Verzerrung und Verschärfung der Bildungs- und Integrationsdebatte" mit dem "Nassen Schwamm" ausgezeichnet. Zur Begründung hieß es vom VBE-Bundesvorsitzenden Ludwig Eckinger, Lenzen habe in einem Zeitungsinterview die Ansicht vertreten, der Intelligenzquotient von Kindern türkischer Einwanderer sei geringer als der von Kindern deutscher Familien. Mit dem "Nassen Schwamm" zeichnet der Verband seit dem vergangenen Jahr bildungspolitische Tiefschläge aus.


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