Spannung als Mangelware
Stimmungstest: Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz vor den Landtagswahlen / Kleine Parteien nur mit geringen Chancen
Josef Hämmerling

Spannung in Sachsen-Anhalt, Tristesse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. So könnte man die politische Lage vor den Landtagswahlen am Sonntag beschreiben. Denn während es in Sachsen-Anhalt mit Sicherheit zu einer anderen Regierung kommen wird, deutet in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz Umfragen zufolge alles auf eine Bestätigung der bisherigen Regierungskoalitionen hin.

Rund ein halbes Jahr nach den Bundestagswahlen und gut vier Monate nach der Bildung der Großen Koalition werden die Wahlen sicherlich auch ein erstes Stimmungsbarometer für die Arbeit der Bundesregierung sein. Mit besonderer Spannung wird erwartet, ob die SPD sich aus ihrem bundespolitischen Stimmungstief befreien kann und ob der Aufwärtstrend der CDU anhält.

Richtig interessant dürften die Wahlen in Sachsen-Anhalt werden. Eine Mehrheit für die regierende schwarz-gelbe Koalition ist derzeit nicht in Sicht. Und das liegt vor allem an der FDP. Während die CDU bei den Umfragen auf Werte zwischen 36 Prozent (Infratest) und 37 Prozent (Forschungsgruppe Wahlen) kommt, sehen die beiden Wahlforschungsinstitute die Liberalen bei sechs Prozent. Rein rechnerisch wäre damit eine rot-rote Regierung möglich, denn die SPD liegt derzeit zwischen 23 und 26 Prozent, während angeblich 23 Prozent der Wähler die Linkspartei.PDS wählen wollen. Allerdings hat SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn eine Koalition mit der Linkspartei bereits ausgeschlossen und eine "Große Koalition" vorgeschlagen.

Auch die CDU richtet sich scheinbar auf ein Bündnis mit den Sozialdemokraten ein. Denn ihr Spitzenkandidat Ministerpräsident Wolfgang Böhmer kritisierte den "ausgeprägten Wahlkampf der FDP gegen die CDU" auf dem Gebiet der Mehrwertsteuererhöhung. "Es würde die Zusammenarbeit schon beträchtlich erschweren, wenn man in Magdeburg in der Koalition zusammenarbeitet und der Partner damit in Berlin Oppositionspolitik stützt", sagte Böhmer dem Tagesspiegel. Für eine Überraschung könnte nach 1998 wieder die DVU sorgen. Zwar kommt sie den letzten Umfragen zufolge nur auf vier Prozent. Allerdings lag die Deutsche Volksunion auch bei den Umfragewerten 1998 im niedrigen einstelligen Bereich, ehe die Partei dann 12,9 Prozent der Stimmen holte (2002 trat die DVU nicht an). Da 39 Prozent der Wahlberechtigten noch unentschlossen sind, wen sie wählen wollen, erwartet die DVU nach eigenen Aussagen einen "fulminanten Wahlerfolg am 26. März". Ausgeschlossen erscheint dagegen ein Einzug der Republikaner ins Parlament in Magdeburg. Und auch die seit 1998 nicht mehr im Landtag vertretenen Grünen müssen bangen.

Langeweile im Südwesten Deutschlands

Während also am Wahlabend in Sachsen-Anhalt durchaus für Spannung gesorgt ist, ist für die beiden Landtagswahlen im Südwesten eher mit Langeweile zu rechnen. Denn dort läuft alles auf eine Bestätigung der jeweiligen Regierungskoalitionen hinaus.

So dürften den Umfrageergebnissen zufolge CDU und FDP auch weiterhin die Regierung in Baden-Württemberg stellen. In den Umfragen erreicht die CDU rund 45 Prozent, während die FDP bei acht oder neun Prozent liegt. Beides reicht aber für eine deutliche Mehrheit im Stuttgarter Parlament. 2001 hatte die CDU unter dem damaligen Ministerpräsident Erwin Teufel 44,8 Prozent der Stimmen geholt, während die Liberalen auf 8,1 Prozent kamen. Die Sozialdemokraten, die 2001 33,3 Prozent geholt hatten, könnten bei diesen Wahlen nach Ansicht der Demoskopen unter 30 Prozent bleiben. Die Grünen können im "Ländle" mit zehn Prozent (2001: 7,7) rechnen, während die WASG den Einzug in den Landtag verfehlen dürfte.

Knapper dürfte es dagegen für die Republikaner werden. Die Wahlforscher sehen die Partei bei drei Prozent, gegenüber 4,4 Prozent bei den Landtagswahlen 2001. Allerdings zeigten sich noch 30 Prozent der Befragten unentschlossen, welcher Partei sie am 26. März letztendlich ihre Stimme geben werden. Insgesamt sind in Baden-Württemberg rund 7,6 Millionen Wähler aufgerufen, 120 Abgeordnete für den Landtag zu wählen.

Ähnlich sieht es in Rheinland-Pfalz aus. Hauptgarant für die Bestätigung der Koalition aus Sozialdemokraten und Liberalen ist der überaus beliebte SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Kurt Beck. Bei einer Direktwahl würden sich 67 Prozent der insgesamt knapp 3,1 Millionen Wahlberechtigten für ihn entscheiden. Sein CDU-Herausforderer Christoph Böhr kommt dagegen nur auf 18 Prozent.

In den Umfragen kommen die Sozialdemokraten auf 43 Prozent (2001: 44,7 Prozent), die CDU kann demnach mit bis zu 36 Prozent (35,3) der Stimmen rechnen. Als dritte Kraft dürfte sich mit bis zu neun Prozent die FDP behaupten, während die Institute die Grünen bei sechs Prozent sehen. Auch in Rheinland-Pfalz sind die Chancen der WASG auf einen Einzug in den Landtag äußerst gering. Die Republikaner können den Umfragen zufolge ebenfalls nicht mit dem Überspringen der Fünf-Prozent-Hürde rechnen. Nach 3,5 Prozent bei der Wahl 1996 und 2,4 Prozent im Jahr 2001 wollen sich den Schätzungen zufolge diesmal rund zwei Prozent der Wähler für die Partei entscheiden.

Foto: Wegweisend: Erste Wahlen nach der Bildung der Großen Koalition