© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 13/06 24. März 2006

Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Vor einer Pensionslawine, die einen großen Teil der Steuereinnahmen aufzehren werde, hat der Bund der Steuerzahler die öffentlichen Haushalte gewarnt. Die Versorgungsausgaben von Bund und Ländern würden bis zum Jahr 2050 auf über neunzig Milliarden Euro steigen. "Diese Kosten werden vor allem in die Etats der Länderhaushalte tiefe Löcher reißen. Deshalb müssen unbedingt Maßnahmen zu einer Reform der Beamtenpensionen ergriffen werden", forderte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke. Sollte die Politik nicht einlenken und keine Maßnahmen zur Kostenentlastung beschließen, sieht Däke nicht nur den Abbau der Staatsverschuldung in Gefahr, sondern auch die Finanzierung vieler staatlicher Aufgaben.

 

Bündnis 90/Die Grünen

Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Claudia Roth, hat dem bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) vorgeworfen, er wolle mit seinem Vorschlag, die Bundeswehr in dem Sicherheitskonzept der Fußball-WM einzubinden, unauffällig und durch die Hintertür das Grundgesetz verändern. Die Grünen hielten die momentanen Regelungen zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren für völlig ausreichend. Für die Sicherheit bei der WM sei die Polizei zuständig. "Offenbar traut Stoiber der Polizei nicht zu, dieser Aufgabe gewachsen zu sein", sagte Roth.

 

Ökologisch-Demokratische Partei

Die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) hat den Grünen moralischen Zerfall vorgeworfen. Der Spitzenkandidat der ödp in Rheinland-Pfalz, Claudius Moseler, kritisierte massiv die Mitgliedschaft des Grünen-Politikers Rezzo Schlauch im Beirat des Energiekonzerns EnBW. Nach dem aktuellen Geschäftsbericht für 2005 sitze Schlauch bereits seit dem 1. Oktober 2005 im Beirat des Konzerns. Zu diesem Zeitpunkt habe er aber als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium noch der Regierung angehört. Ödp-Generalsekretär Moseler prangert die Mitgliedschaft des Grünen-Politikers im Beirat nicht nur an, weil EnBW in Baden-Württemberg zwei Atomkraftwerke betreibt, sondern vor allem, weil eine Trennung von Wirtschaft und Politik äußerst wichtig sei. Als Politiker vertrete man schließlich Bürger und nicht Wirtschaftsinteressen.

 

Pro Köln

Die Bürgerbewegung pro Köln hat in der vergangenen Woche eine Kampagne gegen die geplante Großmoschee in dem Kölner Stadtteil Ehrenfeld gestartet. Pro Köln befürchtet, daß der Stadtteil zukünftig von den zwei geplanten 55 Meter hohen Minaretten und einer großen Moscheekuppel dominiert wird. Der größte Trumpf in der Hand der Moscheebau-Gegner sei die gesetzlich vorgeschriebene Bürgerbeteiligung bei der Änderung des Bebauungsplanes, heißt es in einem Flugblatt der Bürgerbewegung. Der überwiegende Teil der Anwohner hätte ablehnend auf die Baupläne der Großmoschee reagiert. "Wir werden auch in Zukunft - sowohl im Rat als auch außerhalb - politische Alternativen aufzeigen. Dabei nehmen wir besonders die Sorgen der Bürger in Fragen des Multikulturalismus ernst", sagte die Fraktionsvorsitzende von pro Köln im Kölner Stadtrat, Judith Wolter.

 

SRZG

Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) hat sich mit den protestierenden französischen Jugendlichen und Studenten solidarisiert. In Frankreich soll nach einem neuen Gesetz bei erstmaligen Einstellungen für Arbeitnehmer unter 26 Jahren der Kündigungsschutz vollständig entfallen. Die SRzG wies darauf hin, daß die Demonstrationen im benachbarten Frankreich den Tarifpartnern und Politikern auch in Deutschland zu denken geben sollten. Auch hierzulande würden junge Arbeitnehmer diskriminiert. Sie bekämen schlechtere Verträge, längere Arbeitszeiten und weniger Geld als ihre älteren Kollegen. Der Vorstandsvorsitzende der SRzG, Jörg Tremmel, sprach dabei von der "Generation Praktikum" und warnte die Tarifpartner, sich bei den Streiks im öffentlichen Dienst auf "den Schultern der Jugend" zu einigen.

 

Opferunion

Opfer des SED-Regimes haben eine Opferpension gefordert, die möglicherweise nach Haftzeit gestaffelt werden soll. In der vergangenen Woche sind drei Vertreter der Union der Opfer des kommunistischen Gewaltsystems (UOKG) mit Politikern der Union, der SPD, der FDP und den Grünen zusammengetroffen, um ihnen eine Resolution zur Lage der Überlebenden zu überreichen. Durch die Repressalien der damaligen kommunistischen Gewaltherrschaft seien heute viele in bittere Not geraten. Im Gegensatz zu den Hoheitsträgern und Verantwortlichen der ehemaligen DDR, deren Renten heute üppig ausfielen, seien die Opfer des Unrechtsystems weit schlechter versorgt. Eine endgültige Regelung dieser Frage sei im Koalitionsvertrag vorgesehen. Die Angelegenheit wurde zur Stellungnahme an den Bundestag weitergeleitet.

 

Vereinigung der Unternehmerverbände

Die Vereinigung der Unternehmensverbände Berlin und Brandenburg (UVB) hat die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zum Bau des Flughafens BBI als positiv für die Region bezeichnet. Der UVB-Präsident Gerd von Brandenstein sagte: "Beispielsweise aus München wissen wir seit langem, daß das Umfeld des internationalen Flughafens zu den am schnellsten wachsenden Wirtschaftsstandorten in Deutschland gehört." Das 2,6-Milliarden-Euro-Projekt sei deshalb die wichtigste Infrastrukturinvestition in der Hauptstadtregion. Die UVB erwarte bis 2012 rund vierzigtausend zusätzliche Arbeitsplätze sowie einen Schub für den Tourismus. Außerdem sei durch den Flughafen eine bessere Anbindung der regionalen Industrie an die internationalen Märkte sowie eine schnellere Erreichbarkeit der Region durch Investoren zu erwarten.

 

Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages

Die Besoldung und Versorgungsleistungen haben sich bei der Bundeswehr im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Dies beklagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe (SPD), in seinem Jahresbericht, den er in der vergangenen Woche vorgelegt hat. Demnach würden den Streitkräften von politischer Seite ständig neue Aufgaben zugewiesen, während ihnen gleichzeitig das Geld gekürzt werde. Nachhaltige Einschnitte zum Beispiel beim Weihnachtsgeld machten sich bei den künftig zu versteuernden Übergangsbeihilfen für Zeitsoldaten und bei der Anhebung des Verpflegungsgeldes bemerkbar. Außerdem wirkten sich die Kürzungen demotivierend auf die Stimmung in der Truppe aus. Der Transformationsprozeß der Bundeswehr wirke sich insgesamt negativ auf Personal, Material und Finanzausstattung.


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