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Syrien: "Erlösung" vom autokratischen Regime

BRÜSSEL/DAMASKUS. Eine fragile Oppositionskoalition aus Liberalen, Kommunisten, Kurden und der islamistischen Moslembruderschaft will das arabisch-nationalistische Regime des syrischen Präsidenten Bashar Assad stürzen. "Syrien bedarf der Erlösung von dem autokratischen Regime, das das Land geschwächt hat", erklärten 14 Exil-Politiker letzten Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Brüssel. Verschiedene syrische Exil-Oppositionsgruppen hatten zuvor zwei Tage lang beraten. Nach ihren Plänen sollinnerhalb eines halben Jahres zunächst eine Übergangsregierung die Verfassung außer Kraft setzen, Wahlen organisieren, den Notstand sowie ein Gesetz aufheben, das die Mitgliedschaft bei den Moslembrüdern unter Todesstrafe stellt. Zudem sollen alle politischen Gefangenen freikommen. "Eine unserer größten Herausforderungen ist es, die Mauer der Angst niederzureißen", sagte Najib Ghadbian vom syrischen Nationalrat. Präsident Assad steht derzeit unter starkem Uno-Druck, da Syrien eine Verwicklung in die Ermordung des libanesischen Ex-Premiers Rafik Hariri vorgeworfen wird (JF 52/05).

Rücktritt wegen Streits über Mohammed-Seite

STOCKHOLM. Die schwedische Außenministerin Laila Fraivalds ist am Dienstag wegen eines Streits um Mohammed-Karikaturen zurückgetreten. Die 63jährige Sozialdemokratin erklärte, sie könne nicht mehr seriöse Außenpolitik betreiben. Fraivalds hatte am Montag eingestanden, daß sie entgegen vorherigen Aussagen doch aktiv an der Schließung einer Internetseite der rechten Schwedendemokraten beteiligt gewesen war, die zur Einsendung von Karikaturen des islamischen Propheten Mohammed aufgerufen hatte. Fraivalds stand allerdings seit über einem Jahr im Zentrum von Kritik, unter anderem wegen einer Immobilienaffäre. Anläßlich der Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean über Weihnachten 2004, bei der 543 schwedische Touristen umkamen, wurde ihr vorgeworfen, zu spät reagiert zu haben. Neuer Außenminister bis zu den Wahlen im September wird nun Vizepremier Bosse Ringholm.

"Rest der Welt" soll sich im Irak engagieren

WASHINGTON. US-Senator Joseph Biden hat Präsident George W. Bush aufgefordert, um internationale Unterstützung im Irak zu werben. Statt Reden an die US-Bevölkerung zu halten, sollte Bush weltweit in allen Hauptstädten darauf pochen, "daß der Rest der Welt Verantwortung übernimmt", erklärte der führende rechte US-Demokrat letzten Montag in Washington anläßlich des dritten Jahrestages der Irak-Invasion. Die Entscheidung "über Scheitern oder Erfolg unserer Bemühungen" hänge von den Entwicklungen der nächsten Monate ab. Er wolle sich nicht ausmalen, was passiere, wenn sich die Situation im Irak zu einem "ausgewachsenen Bürgerkrieg" entwickle.