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EVP uneins über Beitritt von Islamistenpartei

STRASSBURG/ANKARA. Anläßlich der Feiern zum 30jährigen Jubiläum der Europäischen Volkspartei (EVP) ist ein Streit über den geplanten Beitritt der islamistischen türkischen Regierungspartei AKP ausgebrochen. EVP-Chef Wilfried Martens will so die "größte politische Mitte-Rechts-Familie in Europa" schaffen. Einige CDU- und CSU-Politiker widersprachen aber letzte Woche dem belgischen Ex-Premier vehement. Eine Assoziierung der AKP liefe dem Ansinnen zuwider, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offen zu halten, erklärten die Europapolitiker Hartmut Nassauer und Markus Ferber. Eine solche Entscheidung käme "völlig zur Unzeit". Seit 2005 genießt die AKP zusammen mit der Partei des ukrainischen Präsidenten Viktor Juschtschenko, "Unsere Ukraine", Beobachterstatus bei der EVP.

Tote und Verletzte bei neuen Kurden-Unruhen

ANKARA. Bei den jüngsten gewalttätigen Protesten in den Kurdengebieten sind laut einer offiziellen Bilanz der türkischen Behörden bislang zwölf Menschen getötet und Hunderte Demonstranten und Polizisten verletzt worden. Vier Türken kamen zudem bei Terroranschlägen in Istanbul ums Leben. In der östlichen Regionalhauptstadt Diyarbakir starben bei Straßenschlachten zwischen Anhängern der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei PKK und türkischen Sicherheitskräften neun Menschen, darunter ein dreijähriger Junge. Über 350 Demonstranten, darunter auch Kinder, wurden in Untersuchungshaft genommen. In der Stadt Kiziltepe im Südosten des Landes zerstörten Demonstranten Geschäfte, setzten eine Bank in Brand und plünderten eine Steuerbehörde. Die erneuten blutigen Unruhen nach einigen Jahren Ruhe hatten begonnen, als in Diyarbakir PKK-Mitglieder beerdigt wurden, die bei Gefechten mit der Armee erschossen wurden.

Abzug ist "historischer Tag für Georgien"

TIFLIS/MOSKAU. Georgien und Rußland haben sich letzte Woche auf Einzelheiten des vereinbarten russischen Truppenabzugs aus der Kaukasusrepublik verständigt. Regierungsvertreter beider Länder unterzeichneten in Sotschi am Schwarzen Meer ein Abkommen, nach dem der Abzug bis Ende 2008 abgeschlossen sein soll. Der georgische Vizeverteidigungsminister Mamuka Kadawa sprach von einem historischen Tag für Georgien. Die 2005 beschlossene Heimkehr der russischen Soldaten war wegen eines Visa-Streits ins Stocken geraten. Auf den ehemals sowjetischen Stützpunkten Achalkalaki und Batumi sind derzeit etwa 3.000 russische Soldaten stationiert. Die Beziehungen zwischen Moskau und Tiflis haben sich seit der Regierungsübernahme durch Präsident Micheil Saakaschwili Anfang 2004 abgekühlt.