Meldungen

Berlin: Senator läßt Stasi-Verein überprüfen

Berlin. Die von ehemaligen Stasi-Offizieren als Interessenvertretung gegründete Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung (GRH) wird möglicherweise demnächst vom Verfassungsschutz beobachtet. Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) kündigte in der vergangenen Woche vor dem Abgeordnetenhaus an, er werde überprüfen lassen, ob es Anzeichen für verfassungsfeindliche Bestrebungen der GRH gebe, die eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz erforderlich machen. Nach Ansicht Körtings handele es sich bei dem Verein um einen Zusammenschluß von "Ewiggestrigen", die noch nicht auf dem "Weg der Demokratie" seien. Die GRH ist in den vergangenen Wochen in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, nachdem Mitglieder eine Veranstaltung zur Aufarbeitung der Geschichte des Stasi-Gefängnisses in Berlin-Hohenschönhausen gestört hatten (JF 14/06).

Ausländer bewerben sich bei Berliner Polizei

Berlin. Bislang sind 1.362 junge Ausländer dem Aufruf des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) gefolgt, sich um einen Ausbildungsplatz bei der Polizei zu bewerben. Insgesamt haben sich nach einem Bericht der taz bislang 10.350 junge Menschen um einen der 300 Ausbildungsplätze beworben. Die Berliner Polizei will im Herbst des Jahres erstmals nach vier Jahren wieder neue Auszubildende einstellen. Im Sommer vergangenen Jahres hatte Körting das Ziel ausgegeben, den Anteil von Einwanderern in der Polizei auf zehn Prozent zu erhöhen.

NRW I: Türkisch als Abiturfach

Düsseldorf. Gegen eine Deutschpflicht auf Schulhöfen hat sich der Integrationsbeauftragte der nordrhein-westfälischen Landesregierung, Thomas Kufen (CDU), ausgesprochen. Eine Deutschpflicht verhindere den Zugewinn, den mehrsprachige Kinder in die deutsche Gesellschaft einbringen könnten. Türkisch solle daher beispielsweise als Abiturfach an den Schulen in Nordrhein-Westfalen zur Normalität werden. Zudem solle die Muttersprache von Einwandererkindern an weiterführenden Schulen als zweite Fremdsprache angeboten werden. Nach Ansicht von Kufen sei die Förderung der Zweitsprache im Unterricht eine Chance für die Kinder von Zuwanderern, auch die deutsche Sprache besser zu erlernen. Die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Migrantenvertretungen, Tayfun Keltek, sprach sich ebenfalls gegen eine Deutschpflicht auf den Schulhöfen aus und bezeichnete eine solche Regelung als "Sprachmobbing".

NRW II: Schulgesetz erhält Gottesbezug

Düsseldorf. Das neue Schulgesetz in Nordrhein-Westfalen erhält einen Gottesbezug. In Paragraph 2 des Gesetzentwurfes heißt es: "Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung." Die Jungen Liberalen kritisierten den Gottesbezug. Die Formulierung "Ehrfurcht vor Gott" habe genausowenig etwas im Schulgesetz zu suchen, wie in der Landesverfassung. Eine Trennung von Kirche und Staat müsse deutlich bleiben, heißt es in einer Erklärung der Jungen Liberalen.

Blick voraus

19. April: Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt in Magdeburg

21. April: Parteitag des SPD-Landesverbandes Sachsen-Anhalt in Magdeburg

22. April: Landesparteitag der FDP Bremen

22. bis 23. April: Parteitag der Linkspartei Mecklenburg-Vorpommern in Sternberg