Meldungen

US-Außenministerium rügt Integrationspolitik

WASHINGTON. Das US-Außenministerium hat den Regierungen in Westeuropa vorgeworfen, die Nachkommen muslimischer Einwanderer als Ausländer zu betrachten. Die Mängel bei der Integration in Europa seien eine Bedrohung für die USA. "Der Kampf der Moslems mit Arbeitslosigkeit, Diskriminierung und Integration hat ein Publikum geschaffen, das potentiell offen für extremistisches Gedankengut ist", erklärte der Staatssekretär für Europa im US-Außenministerium, Daniel Fried, letzte Woche vor dem Außenausschuß des US-Senats. Laut Fried seien ein bis zwei Prozent der 15 bis 20 Millionen Moslems in Europa "in extremistische Aktivitäten verwickelt". Diese Zahl sei zwar nicht groß, aber "schließlich reicht eine Handvoll Terroristen, um einen verheerenden Terroranschlag auszuführen", so Fried. Zusammen mit einer "tief negativen Wahrnehmung der US-Außenpolitik unter Europas Moslems" ergebe sich ein "besonders gefährlicher Mix". Die Integrationsleistung der US-Gesellschaft könnte Europa als Vorbild dienen: "Wir müssen durch die Erfahrung unserer Nation demonstrieren, daß Moslems zugleich patriotisch, demokratisch und gläubig sein können."

Londoner Terrorakte ohne Al-Qaida geplant

LONDON. Das islamistische Terrornetzwerk al-Qaida soll laut einer amtlichen britischen Untersuchung nichts mit den Londoner Bombenschlägen vom 7. Juli 2005 zu tun haben, bei denen 56 Menschen getötet und über 700 verletzt wurden. Die Terrorakte seien eine "einfache und nicht kostspielige" Operation gewesen, die von den vier Attentätern durch Kommunikation im Internet vorbereitet worden sei, zitierte der Londoner Observer letzten Sonntag Auszüge aus dem Bericht, der offiziell erst in einigen Wochen erscheinen soll. Die vier Selbstmordattentäter verstanden sich demnach als "Märtyrer", die gegen die "anti-muslimische" britische Außenpolitik protestieren wollten. Zu den Anschlägen hätten sie sich ermuntert gefühlt, weil sie von ihrer Unsterblichkeit überzeugt gewesen seien. Die benutzten Bomben seien für wenige hundert Pfund produziert worden.

Linksnationalist Humala liegt bei Wahlen vorn

LIMA. Der Linksnationalist Ollanta Humala hat die peruanische Präsidentschaftswahl am Sonntag gewonnen, muß sich aber einer Stichwahl stellen. Ersten offiziellen Ergebnissen und Hochrechnungen zufolge habe der Ex-Militär und Politik-Debütant 27,6 Prozent der Stimmen bekommen. Um den zweiten Platz ringen die konservative Lourdes Flores und der sozialdemokratische Ex-Präsident Alan García. Noch ist unklar, wer als zweiter Kandidat in die Stichwahl ziehen wird. Nach den ersten Auswertungen lag Flores mit 26,2 Prozent knapp vor García mit 25,7 Prozent. Wegen der langsamen Auszählung der Stimmen könnte die Entscheidung über die Präsidentschaft nicht wie geplant schon am 7. Mai, sondern erst Ende Mai oder Anfang Juni fallen, teilte die zentrale Wahlkommission mit.

Präsident Chirac stoppt strittiges CPE-Gesetz

PARIS. Der französische Präsident Jacques Chirac hat letzten Montag das von der bürgerlichen UMP-Regierung beschlossene Gesetz zur Einschränkung des Kündigungsschutzes (CPE) zurückgezogen. Das CPE-Gesetz solle durch Regeln zur beruflichen Förderung schlecht ausgebildeter Jugendlicher ersetzt werden. Studenten, die Gewerkschaften und die linken Oppositionsparteien hatten wegen des CPE wochenlang Streiks, Demonstrationen und Verkehrsblockaden organisiert (JF 13/06). Premier Dominique de Villepin, der höchstwahrscheinlich 2007 bei den Präsidentschaftswahlen antreten will, hatte sich für das Gesetz engagiert.