Meldungen

Protestaktion gegen Mehrwertsteuerpläne

BERLIN/WIESBADEN. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat unter dem Motto "Es ist fünf vor 19! Zeit zum Aufstehen!" eine Unterschriftenaktion gegen die von der Bundesregierung geplante die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 19 Prozent gestartet. "Das ist eine Erhöhung um fast 20 Prozent", heißt es in dem Aufruf. Die Erhöhung führe zu "spürbaren Preissteigerungen. Unternehmen müssen gewaltige Kosten tragen, wenn sie die Mehrbelastung nicht weitergeben können. Damit werden Arbeitsplätze vernichtet." Die öffentlichen Etats müßten "durch Einsparungen und nicht durch immer höhere Steuern saniert werden", so der BdSt. Noch sei nicht das letzte Wort gesprochen, denn Bundestag und Bundesrat müssen der Mehrwertsteuererhöhung zustimmen. "Wir zeigen den Politikern, daß sich die Steuerzahler wehren." Die Unterschriftenliste kann im Internet (www.steuerzahler.de) oder telefonisch (030/2593960) bezogen werden. Das Statistische Bundesamt hat errechnet, das die Mehrwertsteuererhöhung die Teuerungsrate um zusätzlich maximal 1,4 Prozent-Punkte erhöhen würde. Aktuell liegt die Teuerungsrate schon bei 2,1 Prozent.

Rentenerhöhungen nur bei Lohnsteigerungen

BERLIN. Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hält eine Rentenanhebung erst in zwei bis drei Jahren für möglich. Mittel- und langfristig könnten die Renten nur steigen werden, wenn das Lohnniveau steige. Um die Beitragssätze in der Gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu stabilisieren, habe der Gesetzgeber "die Rentensteigerung durch den Rentennachhaltigkeitsfaktor etwas gedämpft" und "im Rahmen der Bundesmittel zusätzliche Mittel in das System gebracht", erklärte Rische letzte Woche im Deutschlandfunk. Rentenpolitik sei "immer der Versuch, ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen der Belastung und zwischen der Leistung herzustellen". Man müsse auf die steigende Lebenserwartung reagieren und "die Belastungen gerecht verteilen". Auch in der privaten Lebensversicherung seien die Prämien wegen der längeren Lebensdauer gestiegen, "und sie werden auch in Zukunft steigen". Wegen sich ändernder Erwerbsbiographien müsse man "eventuell daran denken, die Selbständigen mit einzubeziehen". Ergänzende Privatrentensysteme "werden das gesetzliche Rentenversicherungssystem nicht ablösen können", meinte Rische.

Elektroschrott: Ärger in den Wertstoffhöfen

KÖLN. Schon wenige Tage nach In-Kraft-Treten des neuen Elektro- und Elektronikgerätegesetzes (JF 15/06) klagen die Kommunen über große Probleme bei der Elektroschrott-Entsorgung. "Teile der Container werden schon jetzt nicht mehr abgefahren, so daß die Wertstoffhöfe bald vollaufen. Wenn nichts passiert, wird das ganze System in zwei Wochen zum Stillstand kommen", warnte der Umweltbeigeordnete des Deutschen Städtetages, Jens Lattmann in der Süddeutschen Zeitung. Die Kommunen kritisierten, daß die Abholung zu kompliziert organisiert ist. Nachbesserungen fordern demnach auch die Entsorgungsdienstleister. Das neue Gesetz verpflichtet Verbraucher, Elektroschrott zu kommunalen Sammelstellen zu bringen.

Zahl der Woche

Mit 25,5 Prozent war die Arbeitslosenquote von Ausländern in Deutschland um zwei Drittel höher als die der Deutschen mit 15,6 Prozent (bezogen auf die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten). Bei Russen betrug die Quote sogar 51,8 Prozent, bei Türken 32,4 Prozent.

(Quelle: Institut der Wirtschaft, Köln)