© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/06 28. April 2006

Meldungen

Rußland liefert dem Iran Abwehrraketen

MOSKAU. Rußland hat dem Iran die Lieferung von Abwehrraketen zugesagt, mit denen sich Atomanlagen schützen lassen. "Wenn es nicht zu irgendwelchen Ausnahmesituationen kommt, werden wir den Vertrag erfüllen", erklärte der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow letzten Montag in Peking. Iwanow wies zugleich aber Spekulationen zurück, daß der Iran im Falle eines Angriffs von außen auf die Hilfe der von Rußland und China dominierten Schanghai-Staatengruppe zählen könne. Diese sei "keinerlei Verpflichtungen zur Verteidigung und zum Schutz des Iran eingegangen", betonte Iwanow. Rußland hatte 2005 die Lieferung von 30 Flugabwehrsystemen angekündigt. Die "Tor-M1"-Raketen können Flugkörper in einer Entfernung von bis zu zwölf Kilometern zerstören. Die Regierung in Moskau bekräftigte zugleich, daß aber alles getan werden müsse, um den Iran vom Bau von Atomwaffen abzuhalten. "Eine andere Frage ist, wie man dieses Ziel taktisch erreicht. In diesem Punkt hat Rußland Differenzen mit den USA", erklärte ein Regierungssprecher in Moskau.

 

4.300 tote Deutsche sollen nach Hultschin

HULTSCHIN. Die in einer Fabrikhalle im böhmischen Aussig (Ústí nad Labem) lagernden Gebeine von etwa 4.300 Deutschen, die nach Kriegsende 1945 umgekommen sind, könnten bald beigesetzt werden. Das nordmährische Hultschin (Hlucín) habe dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) eine würdige Bestattung angeboten, berichtete letzte Woche Radio Prag. Der VDK, der dafür zuletzt einen Friedhof im böhmischen Marienbad (Mariánské Lázne) vorgesehen hatte, habe dies als "gute Lösung" bezeichnet. Beide Seiten hätten eine schnelle Einigung signalisiert. Ursprünglich sollten die teilweise nicht identifizierten Gebeine von Wehrmachts- und Waffen-SS-Soldaten sowie Zivilisten in einer vom VDK geplanten Gedenkstätte in Prag beigesetzt werden. Als Übergangslösung war in ein tschechisches Armeedepot in Mittelböhmen vorgesehen, nachdem die unwürdige Lagerung der Gebeine und ihre Schändung durch Devotionalien-Händler eine heftige Diskussion ausgelöst hatte (JF 16/06).

 

Österreich bekräftigt Schutz für Südtirol

WIEN/BOZEN. Der österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol hat angekündigt, daß die Schutzmachtfunktion Österreichs gegenüber Südtirol Eingang in die Verfassungsreform finden werde. Auch die SPÖ habe sich zur Schutzfunktion bekannt, erklärte der ÖVP-Politiker am Montag. Man habe nur bis nach der Italien-Wahl gewartet, um außenpolitische Aufregung zu vermeiden, meinte der SPÖ-Abgeordnete Erwin Niederwieser. Der designierte italienische Premier Romano Prodi ist ebenso wie Noch-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gegen den Artikel. "Die Idee, daß die Verfassung eines Landes Klauseln beinhalten könnte, die direkte Auswirkungen im Leben einer anderen Nation haben, hat weder juristischen noch politischen Sinn", erklärte Prodi schon im Januar.

 

Ungarn: Regierung wurde im Amt bestätigt

BUDAPEST. Die sozialliberale Regierungskoalition Ungarns hat die zweite Runde der Parlamentswahlen gewonnen. Damit wurde erstmals seit 1990 eine Regierung im Amt bestätigt (JF 16/06). Die Sozialisten (MSZP) von Premier Ferenc Gyurcsány gewannen zwölf Mandate hinzu, verfehlten mit 190 von 386 Sitzen aber die absolute Mehrheit. Die Linksliberalen (SZDSZ) kamen auf 20 Mandate (+1). Die größte Oppositionspartei, die sozialkonservative Fidesz von Ex-Premier Viktor Orbán, blieb bei 164 Mandaten. Das wirtschaftsliberal-konservative MDF kam auf elf Sitze (-13). Nur ein Unabhängiger wurde gewählt.


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