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"Grüne Politik" brachte Wettbewerbsvorteile

FRANKFURT. Nach Ansicht des Chefvolkswirts der Deutschen Bank werden die negativen Einflüsse der hohen Ölpreise auf die deutsche Wirtschaft überschätzt. "Wir Deutschen sind als Ölverbraucher natürlich betroffen", erklärte Norbert Walter letzte Woche im Deutschlandfunk. Andererseits habe Deutschland Vorteile aus der Ölpreiserhöhung. Die Deutschen hätten "durch 30 Jahre lang grüne Politik auf dem Feld Erneuerbarer Energien" viele Fortschritte erzielt und seien deshalb Technologieführer. "Auf diese Weise haben wir natürlich nicht nur höhere Ausgaben, sondern wir haben auch durch unsere Exporte höhere Einnahmen." Deutsche Firmen profitierten von dieser Entwicklung. "Deshalb ist per Saldo unsere Last geringer als die beispielsweise Amerikas, das in Erneuerbarer Energie nicht so gut ist wie wir und das sich nicht so energiesparend orientiert, das seine Fenster nicht so ordentlich isoliert wie wir", meinte Walter.

Die Wirtschaft ist nicht "sozialtherapeutisch"

KARLSRUHE. Der Chef der Drogeriemarktkette dm hält die Aufforderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen für "Unsinn". "Die Wirtschaft ist keine sozialtherapeutische Beschäftigungsveranstaltung", erklärte dm-Gründer Götz Werner im Stern. Ein Unternehmer frage sich statt dessen: "Wie kann ich möglichst effizient produzieren und rationalisieren, wie kann ich das Optimale für meine Kunden schaffen?" Das "manische Schauen auf Arbeit" mache krank. Die Zeiten der Vollbeschäftigung seien "endgültig vorbei", darum sei Hartz IV "offener Strafvollzug. Es ist die Beraubung von Freiheitsrechten. Hartz IV quält die Menschen, zerstört ihre Kreativität", so Werner. Es sei ein Skandal, "daß eine rot-grüne Regierung dieses destruktive Element" geschaffen habe. Der dm-Chef erneuerte deshalb seine Forderung nach einem Grundeinkommen von zunächst 700 bis 800 Euro - finanziert durch eine höhere Mehrwertsteuer, die "einzig gerechte und wirklich sinnvolle Steuer". Andere Steuern und die teure Sozialbürokratie sollten hingegen abgeschafft werden, forderte Werner.

Petition fordert Verbot von Gänsestopfleber

HANNOVER. Tierschützer haben am 3. April in einer Petition an den Bundestag ein Einfuhr- und Handelsverbot für Gänsestopfleber gefordert. Laut Tierschutzgesetz sei es verboten, gesunde Tiere unter Zwang zu füttern. "Stopfleber bei Gänsen und Enten wird dadurch hergestellt, daß den Tieren mehrmals täglich 40 bis 50 Zentimeter lange Metallrohre durch den Hals in den Magen eingeführt werden, um ihnen zwangsweise riesige Futtermengen zuzuführen. Die Leber schwillt extrem an und drückt auf die anderen Organe, was zu Atemnot und unerträglichen Schmerzen führt", heißt es in der Begründung. Da es Methoden gebe, Gänse- und Entenleber mit ähnlicher Qualität wie Foie Gras ohne Zwangsfütterung zu erzeugen, müßten weder Handel noch Verbraucher Einbußen in Kauf nehmen. Die Petition "Tierschutz: Stopfleber von Gänsen und Enten" findet sich im Internet unter www.bundestag.de/petitionen. Informationen gibt es beim Bundestag (Telefon 030/2270) und bei der Gruhl-Gesellschaft (www.herbert-gruhl.de), die die Petition unterstützt.

Zahl der Woche

Schon etwa 900.000

Erwerbstätige in Deutschland haben ein derartig geringes Einkommen, daß sie Anspruch auf ergänzendes Arbeitslosengeld II entsprechend der Hartz IV-Gesetze beziehen. Bei Familien mit zwei Kindern liegt die Grenze bei 2.000 Euro brutto.

(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft)