© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 18/06 28. April 2006

Burschenschafter unerwünscht
Der Fall Jung und die Münchner SPD: Einem mißliebigen Genossen droht der Parteiausschluß / Ein Zurückgewiesener widerspricht
Tobias Westphal

Sascha Jung ist engagiert. Er ergreift gerne Partei; tritt ein für seine Überzeugungen in Gespräch und Diskussion. Der Schmiß unter dem kurzen Haarschnitt bezeugt die Mitgliedschaft in einer schlagenden Studentenverbindung. Wohl wissend, daß er einen Parteiausschluß nicht verhindern kann, will Sascha Jung Sozialdemokrat bleiben. Denn in der SPD fühlt er sich aufgehoben. Hier sieht er seine politischen Wurzeln – trotz aller Probleme, die ihm durch die Verbundenheit und seinen Einsatz in der Partei bisher entstanden.

Eventuell ist das Kapitel für Sascha Jung dennoch bald beendet: Der Brief der SPD traf Ende Januar dieses Jahres ein, als er sich auf einer Reise nach Südamerika befand. Der bayerische SPD-Landesverband hatte am 27. Januar den Beschluß gefaßt, eine Sofortmaßnahme gegen sein Mitglied zu beschließen und „das Ruhen aller Rechte aus der Mitgliedschaft“ anzuordnen. Wegen seiner Reise konnte Sascha Jung erst gut acht Wochen später zu den Anschuldigungen und Behauptungen Stellung nehmen, die ihm gegenüber erhoben werden.

Gespräche mit den „Fascho-Jusos“ wurden abgelehnt

Doch von Anfang an: Sascha Jung ist langjähriges Mitglied der SPD. Schon kurz nach der Wende trat er der Partei im Jahr 1990 bei und bekleidete in der Folge die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden der Jungsozialisten (Juso) in Leipzig. Zudem war er stellvertretender Landesvorsitzender der Jusos in Sachsen. Der Beitritt zur SPD hatte seinen Ursprung in der Erziehung des Genossen: In der DDR war er als Mitglied der FDJ schon früh ein Verfechter der Arbeiterklasse. Jung selber nennt deshalb „die Sozialisierung, das Elternhaus“ und vor allen Dingen „die Arbeiterbewegung und sozialdemokratische Theorien“ als Grund für den Parteieintritt.

Im Juli 1992 gründete er mit etwa 15 weiteren Jusos aus Leipzig und Umgebung den Hofgeismarer Kreis. Der Hofgeismarer Kreis hatte Anfang der zwanziger Jahre des letzten Jahrhunderts innerhalb der damaligen jungsozialistischen Gemeinschaften ein gewisse Rolle gespielt. Nachdem am 11. Januar 1923 französische und belgische Truppen das Ruhrgebiet besetzt hatten, weil das Deutsche Reich die Reparationszahlungen nicht mehr leisten konnte, versammelten sich Sozialdemokraten im hessischen Hofgeismar, um ihr Verhältnis zum deutschen Volk und Staat zu überdenken. Zu diesem Kreis gehörten unter anderem auch die späteren Widerstandskämpfer Carlo Mierendorff und Theodor Haubach.

Gründe für die Neugründung des Hofgeismarer Kreises gab es 1992 allerlei: Zum einen gab es in den West-Jusos eine linke Mehrheit, einige linksextremistische Strömungen und nur wenige Jusos, die man dem Seeheimer Kreis zuordnen konnte. Die Jusos sollten jedoch der Jugendverband der gesamten SPD sein. Die West-Jusos waren größtenteils aufgewachsen mit der Meinung, die deutsche Nation gehöre in den Mülleimer der Geschichte. Ganz im Gegensatz zu den Ost-Jusos. Man mußte sich also entscheiden, mit den West-Jusos und der SPD insgesamt zu brechen oder eine patriotische Gesinnung innerhalb der Jungsozialisten zu stärken.

Dazu sollte der neue Hofgeismarer Kreis dienen. Er sollte laut Selbstdefinition zum „Diskussionskreis“ und zur „Denkschule“ der Jungsozialisten werden: „Der Hofgeismarer Kreis setzt sich das Ziel, in einer Zeit zunehmender gesamtgesellschaftlicher Orientierungslosigkeit, des Werteverfalls und des Verlustes an realistischen Zukunftsvisionen linkspatriotische politische, ökonomische und kulturelle Alternativen auszuarbeiten und in die sozialdemokratische Politik einzubringen. Er plädiert für eine konstruktiv nationale Politik durch die SPD, die dazu beitragen soll, die innere Teilung Deutschlands zu überwinden und eine gemeinsame Identität aller Deutschen in unserem Vaterland zu schaffen. Der Hofgeismarkreis hat sich in einer Zeit rekonstituiert, in der ein wertkonservativer Ansatz zur Lösung in der Welt dringend geboten ist. Er bekennt sich zur deutschen Nation als souveränes Völkerrechtssubjekt in einer europäischen Gemeinschaft.“

Doch Stichworte wie „linkspatriotisch“ oder „nationale Politik“ genügten, um das Medieninteresse zu wecken. Der Begriff der „Fascho-Jusos“ machte innerparteilich die Runde. Und obwohl sich die Hofgeismarer zur Demokratie, zu Menschenrechten, zum Minderheitenschutz und gegen Ausländerfeindlichkeit bekannte, waren die West-Jusos alarmiert und lehnten Gespräche mit den „Fascho-Jusos“ ab. Unterstützt wurden die Hofgeismarer vor allem durch die Arbeitsgemeinschaft Verfolgter Sozialdemokraten und Ortsverbände aus Sachsen. Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung widmete sich der Diskussion in mehreren Seminaren und einer Dokumentation mit dem Titel „Sozialdemokratie und Nation“.

Es half nichts: Die Schiedskommission der SPD beschloß, Jung das Recht zur Bekleidung innerparteilicher Funktionen wegen „grober Verstöße gegen die Grundsätze der Partei“ für ein Jahr abzuerkennen. Der objektive Schaden besteht für die Partei „in Verunschärfungen des Profils der SPD und damit zusammenhängend in ihrer geminderten Attraktivität für potentielle Mitglieder und Wähler“.

Entlastend fällt ins Gewicht, daß „die Medienberichterstattung in einem für die Schiedskommission erschreckenden Ausmaß unkorrekt, undifferenziert-pauschalierend, aufbauschend und ungerecht-insinuierend war“. Auch an Jungs „guter Gesinnung“ zweifelt die Kommission nicht.

Danach wurde es ruhig um den Hofgeismarer Kreis. Jung engagierte sich nicht mehr aktiv als Funktionär in der SPD. Bundeswehr, Studium und fast zwei Jahre im Ausland markierten einen neuen Lebensabschnitt. Schon seit dem Jahr 1994 war Jung „Militärfux“ bei der Burschenschaft Danubia, seit 1997 studierte er in München. In der Öffentlichkeit tauchte Jung erst wieder als Burschenschafter auf. So organisierte er als „Aktiver“ die Bogenhausener Gespräche und wirkte als Aktivenvertreter der Burschenschaft Danubia.

„Teufel und Weihwasser passen nicht zusammen“

Der Münchner SPD mußte seit Jahren bekannt gewesen sein, daß Jung Mitglied der Danubia ist. Doch erst jetzt meint diese nach siebenjähriger Untätigkeit, ihr drohe durch Jung „ein so schwerer Schaden“, daß es ein „sofortiges Eingreifen erfordert“, weshalb sie die Mitgliedschaftsrechte ihres Genossen gemäß Paragraph 18 I Schiedsordnung mit sofortiger Wirkung entzogen hat und seinen Parteiausschluß betreibt.

Ein solcher Beschluß wäre normalerweise Ultima ratio und wurde selbst vor dreizehn Jahren, als es durchaus ein großes Medieninteresse an dem Hofgeismarer Kreis gab, nicht einmal erwogen. Somit ist offensichtlich, daß die Münchener SPD erst den Mut zum Parteiausschlußverfahren gegen Jung fand, seit der Parteibundesvorstand am 16. Januar diesen Jahres den Beschluß traf, in dem die Unvereinbarkeit der Grundsätze und Traditionen der SPD mit der Ideologie der Deutschen Burschenschaft festgestellt wird. Empörend für jeden objektiven Beobachter in diesem Zusammenhang ist die Beschreibung der Unvereinbarkeit einer SPD-Mitgliedschaft und der Mitgliedschaft in einer Deutschen Burschenschaft auf der Internetseite www.vorwaerts.de, der Monatszeitung der SPD: „Teufel und Weihwasser passen nicht zusammen“. Grundlage für den Parteiausschluß Sascha Jungs wird die mündliche Verhandlung, die zunächst für den 21. April festgesetzt war. Nun jedoch wurde der Termin wegen „begründeter Terminschwierigkeiten“ auf den 13. Mai 2006 verschoben. Kaum fraglich ist, daß diese Terminverschiebung im Zusammenhang mit einem Beschluß des SPD-Parteivorstands vom 27. März 2006 steht, der am 24. April vom Parteirat abgenickt wurde. Demnach gilt nun auf Betreiben des Juso-Bundesvorsitzenden und des Vorstands der Juso-Hochschulgruppe eine Unvereinbarkeit zwischen der gleichzeitigen Mitgliedschaft in der SPD und der Burschenschaftlichen Gemeinschaft, einem Interessenverband innerhalb der Deutschen Burschenschaft. Dieser Beschluß ist für die bayerische SPD dahingehend hilfreich, da sie nicht die persönlichen Verfehlungen und den „schweren politischen Schaden“ daraus darstellen müßten, der Hinweis auf den Unvereinbarkeitsbeschluß würde genügen. Doch schon jetzt beschuldigt der bayerische Landesvorstand der SPD die Burschenschaften im allgemeinen und die Danubia im besonderen: „Die Programmatik der Deutschen Burschenschaft wird von der ‘Burschenschaftlichen Gemeinschaft’ bestimmt und ist eindeutig biologistisch, völkisch und großdeutsch ausgerichtet.“ Weiter heißt es: „Durch die Mitgliedschaft in der Danubia und die herausgehobene Tätigkeit für sie hat Sascha Jung der SPD schweren Schaden zugefügt.“

In seiner Erwiderung zum Parteiordnungsverfahren zeigt sich Jung kämpferisch für seine sozialdemokratischen Ideen: „Es ist richtig und notwendig, sich klar und deutlich gegen extremistische Positionen zu wenden, aber es ist falsch, angeblichen ‘Rechtsextremismusexperten’ auf den Leim zu gehen, die unter dem Vorwand des Antifaschismus undemokratische Diskussionsverbote durchzusetzen versuchen und intolerante Ausgrenzung betreiben. ... Doch haben sie heute offenbar Einfluß auch auf höchste Vorstände unserer Partei gewonnen, wo sie, wie es Friedhelm Farthmann gegenüber der JUNGE FREIHEIT richtig betont, ‘Gesinnungsschnüffelei und Blockwartdenken fördern’.“

Freiheit der Diskussion als Kernanliegen

Für Jung ist Demokratie und die Freiheit der Diskussion ein Kernanliegen: „Wir haben frei von Vorurteilen, unabhängig und selbständig im Denken sowie freimütig und tatkräftig in der Vertretung unserer eigenen Meinung zu sein. Auf dieser Grundlage haben wir jederzeit und überall für die persönliche Freiheit, für die politische Freiheit und für die akademische Freiheit einzutreten.“

In diesem Sinn zitiert Jung eine Empfehlung von Johannes Rau inmitten der Debatte um die Hofgeismarer im Jahr 1992: „Wir müssen offen sein für Neues, wir dürfen uns nicht abschotten, wir dürfen niemanden ausgrenzen. Neue Ideen, neue Ansätze sind aller Erfahrung nach oftmals zunächst Sache einer Minderheit, die Mehrheit reagiert meist ablehnend oder reserviert.“

Sascha Jung wollte eine linkspatriotische SPD mit wertkonservativen Ansätzen. Mit dem kommenden Ausschluß ihres Mitglieds verabschiedet sich die Partei auch von diesen Ideen.

Foto: Parteibuch der SPD: Für farbentragende und Farbe bekennende Studenten wird das sozialdemokratische Leben immer schwerer

Foto: Sascha Jung

 

Stichwort: Burschenschaft Danubia

„Frei in Rede, kühn in Tat!“ ist der Wahlspruch der Münchner Burschenschaft Danubia. Er spiegelt das Ziel der Gemeinschaft wider: Erziehung „zu aufrechten und streitbaren Männern“. Als Grundwerte der 1848 gegründeten Verbindung werden die „akademische Freiheit und das Bekenntnis zu unserem Volk“ genannt. Weiter heißt es: „Dies heißt für uns vor allem auch, unsere Positionen nach außen zu vertreten und sie gegen sich wandelnde Zeitgeist-Strömungen zu behaupten. Die akademische Freiheit verteidigen wir so auch gegen autoritäre Innenminister und politische Kräfte, die sie zu unterminieren versuchen.“ Die Aktivitas der Danubia wird seit 2001 vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet. Gegen diese umstrittene Maßnahme setzen sich die Danuben zur Wehr. Sie dokumentieren die „Affäre“ unter www.danubia-muenchen.de.


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