Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum e. V. (ARE), die sich für die Opfer und Geschädigten der Enteignungen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR einsetzt, veranstaltet in der Zeit vom 23. Mai bis zum 15. Oktober in den östlichen Bundesländern sowie in Hamburg, Schleswig-Holstein und Hessen Regionalveranstaltungen. Dabei sollen Betroffene nach Angaben der ARE vor allem über neue juristische Verfahren zu den Enteignungen auf deutscher und europäischer Ebene, etwa vor dem Menschengerichtshof in Straßburg, informiert werden.

Bund der Stalinistisch Verfolgten

Der Bund der Stalinistisch Verfolgten hat die Debatte um die Äußerungen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm anläßlich einer Gedenkveranstaltung im ehemaligen Konzentrationslager Sachsenhausen kritisiert. "Selbst gut 61 Jahre nach dem Ende der ersten und 16 Jahre nach dem Zusammenbruch der zweiten deutschen Diktatur werden die unzähligen Leiden unschuldiger Opfer für politische Ziele mißbraucht, Begebenheiten verdreht dargestellt", sagte die stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes Berlin-Brandenburg, Eva-Maria Storbeck. Schönbohm habe den Mut gehabt, in seiner Rede in dem ehemaligen Konzentrationslager auch der Opfer des von den Sowjets betriebenen Speziallagers zu gedenken. "Für diesen leider oft genug beispiellosen Mut danke ich ihm", sagte Storbeck.

Christdemokraten für das Leben

Als einen Etappensieg im Kampf um das Grundrecht auf Leben haben die Christdemokraten für das Leben (CDL) ein Urteil des Oberlandesgerichts München bezeichnet, nach dem Angehörige auch zukünftig keinen Anspruch auf Schadenersatz gegenüber Pflegeeinrichtungen haben, wenn das Pflegepersonal dem ihm anvertrauten Patienten keine Sterbehilfe gewährt. Dank diesem Urteil, das die bestehende Gesetzeslage bestätigt, wird der Pflegeberuf nicht in sein Gegenteil verkehrt, heißt es in einer Erklärung der CDL. Da die Klage auf Schadenersatz und Schmerzensgeld keinen Erfolg hatte, könne das Pflegepersonal weiterhin gemäß seiner ethischen Überzeugung - und in Übereinstimmung mit dem Grundrecht auf Leben - pflegen.

Deutsche Marine

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hat in der vergangenen Woche Vizeadmiral Wolfgang Nolting zum neuen Inspekteur der Marine ernannt. Der 58 Jahre alte Nolting folgt als Befehlshaber der Flotte Vizeadmiral Lutz Feldt, der drei Jahre lang Inspekteur der Marine war.

Evangelischer Arbeitskreis

Der Bundesvorsitzende des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, Thomas Rachel, hat vor dem Hintergrund der dramatisch gesunkenen Geburtenzahlen und problematischer familiärer Rahmenbedingungen in Deutschland ein verändertes gesellschaftliches Gesamtklima gefordert. Dieses müsse neue Hoffnung und neuen Mut zu Ehe, Familie und Kindern machen. "Dazu gehört auf der Basis des christlichen Menschenbildes vor allem auch der intensive Einsatz für den Schutz des vorgeburtlichen Lebens", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. "Angesichts der erschreckend hohen Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen und Spätabtreibungen benötigen wir darum ein neues gesamtgesellschaftliches Nachdenken und Bewußtsein von der unantastbaren Würde des menschlichen Lebens von Beginn an", sagte Rachel.

Junge Liberale

Angesicht der gestiegen Zahl der Telefonüberwachungen hat der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Johannes Vogel, von einem massiven Eingriff in eine Grundfreiheit aller Bürger gesprochen. "Nicht nur die Betroffenen sind wesentlich in ihrem Freiheitsrecht beschränkt, sondern inzwischen alle Bürger, da bei einer solchen Ausuferung der Abhörmaßnahmen niemand mehr vor der staatlichen Überwachung sicher ist." Die neuen technischen Möglichkeiten, durch die das Abhören von Telefonen leichter wird, dürften nicht dazu führen, daß die rechtstaatlichen Hürden abgesenkt werden. "Grundsätzlich muß auch weiterhin der Richtervorbehalt gelten. Dennoch ist bei der Telefonüberwachung über eine verschärfte Kontrolle der Anwendung der Maßnahmen nachzudenken", sagte Vogel.

Junge Union Bremen

Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Union (JU) Bremen ist am vergangenen Wochenende der 25 Jahre alte Denis Ugurcu gewählt worden. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählte der Landestag der JU Malte Engelmann und Robert Rogge. "Die Junge Union wird mit uns wieder zum Motor der Partei werden", kündigte Ugurcu an, der zudem eine Rückbesinnung auf die "konservativen Wurzeln" der Partei forderte. Mit "großer Sorge" beobachte die JU die Einschränkungen der Pressefreiheit durch "radikale Islamisten, politische Korrektheit und immer schlechtere journalistische Arbeitsbedingungen", sagte der JU-Landesvorsitzende.

Kolpingwerk

Die christliche Bildungs- und Aktionsgemeinschaft Kolpingwerk hat Gesellschaft, Kirche und Politik aufgefordert, sich für den unbedingten Schutz menschlichen Lebens einzusetzen. Angesichts des Ausbleibens von Kindern gelte es, ein neues Denken anzustoßen, sagte der Bundesvorsitzende des Kolpingwerkes, Thomas Dörflinger. "Kinder müssen wieder als Segen und Bereicherung und nicht als Streß und Belastung erfahren werden." Damit sich das gesellschaftliche Klima wandele, müßten sich Einstellungen und Leitbilder ändern. "Angesichts der erschreckenden Zahl von 124.000 gemeldeten Abtreibungen im Jahr 2005 gilt es, die Rahmenbedingungen von Frauen und Männern so zu gestalten, daß Kinder leben können", sagte Dörflinger.

Offensive D Berlin

Der Landesverband Berlin der Offensive D hat eine Änderung des Wahlrechtes gefordert. Nach zwei Legislaturperioden sollte die Wiederwahl der Volksvertreter für weitere ein oder zwei Legislaturperioden unterbrochen werden. "Mit dieser Maßnahme sollte verhindert werden, daß sich Mandatsträger als Berufspolitiker installieren", sagte der Landesvorsitzende der Offensive D, Dieter Jochim. In der Zeit der außerparlamentarischen Tätigkeit, etwa durch die Rückkehr in das Berufsleben, werde der ehemalige Volksvertreter erkennen, "ob seine Tätigkeit als politischer Vertreter dem Volke gedient hat, Schaden vom Deutschen Volk abwendete, oder ob er seinem Eid entgegen gehandelt hat."