© JUNGE FREIHEIT Verlag GmbH & Co. www.jungefreiheit.de 20/06 12. Mai 2006

WIRTSCHAFT
Mit dem Eon-Konzern zum Sozialstrom
Klaus Peter Krause

Daß die deutsche Finanz- und Sozialpolitik immer stärker sozialistisch geprägte Züge angenommen hat und weiterhin annimmt, ist schon lange zu beobachten. Daß dies alles in den wirtschaftlichen Niedergang führt und die Staatsfinanzen in die Manövrierunfähigkeit treibt, bekümmert die Mehrheit aber offensichtlich nicht. Angesichts dieses finanziellen Unheils glaubt die politische Klasse, ihre Herrschaft nicht anders retten zu können, als sich noch mehr am Einkommen und Vermögen derer zu vergreifen, die mehr davon haben als andere, und an diese anderen umzuverteilen.

Aber diese ohnehin schon ausufernde Umverteilung durch fehlgelenkte staatliche Hand genügt wohl noch nicht. Da prüft doch tatsächlich der Energieversorger Eon, ob er seine ärmeren Kunden mit einem um 40 Prozent ermäßigten Strompreis beglücken soll. Gewiß, einem privaten Unternehmen steht es frei, seine Preise zu differenzieren, soweit es dabei nicht mit dem Diskriminierungsverbot kollidiert. Aber damit hielte nun neben der staatlichen auch die private Umverteilung Einzug in dieses allmählich verkommende Land, denn finanzieren müßten sie letztlich die Begüterten mit dem für sie höheren Strompreis. Offensichtlich will der Oligopolist Eon mit dem "Sozialtarif" für Strom der öffentlichen Kritik am hohen Strompreis in vorauseilendem politischem Gehorsam Wind aus dem Segel nehmen. Doch warum auch immer, entscheidend ist die Präzedenzwirkung auf die politische Versuchung, über die ermäßigte Mehrwertsteuer hinaus auch für andere lebensnotwendige Güter auf soziale Preisdifferenzierung zu drängen. Die Sozialmiete haben wir schon, den Sozialpreis für Medizin auch, den für Benzin und Gas noch nicht.


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