Überwachungsstaat
von Alexander Griesbach

Stimmen die Umfragen, die nach dem jüngsten Abhörskandal in den USA durchgeführt wurden, dann muß sich Präsident George W. Bush keine allzu großen Gedanken machen: 63 Prozent der befragten US-Bürger gaben nämlich an, daß sie die rechtswidrigen Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes National Security Agency (NSA) in Ordnung fänden, und nur 24 Prozent sprachen sich kategorisch dagegen aus. Der NSA wird vorgeworfen, die Kunden der drei größten US-Telefonkonzerne abgehört und die Verbindungsdaten gespeichert zu haben. Die besagten Firmen sollen sich überdies sehr kooperativ gezeigt haben. So wird unter anderem behauptet, daß sie Schnittstellen eingerichtet hätten, über die die gesamte Kommunikation in bewährter "Echelon"-Manier durchsucht werden konnte.

Bush hat nach Bekanntwerden der NSA-Aktivitäten darauf verwiesen, daß nur Telefongespräche mit "Terroristen" und Inlandsgespräche nur mit richterlicher Genehmigung abgehört worden sein sollen. Stimmt das, dann muß es in den USA von Terroristen nur so wimmeln, wurden doch allein für 2005 etwa 500 Milliarden Anrufe registriert. Unerfreulich für Bush freilich ist, daß Michael Hayden, Nachfolger von Porter Goss als CIA-Direktor, bis vor kurzem Chef der NSA war, die nun in einem trüben Licht dasteht. Daß Bush oder Hayden aus dieser Affäre aber irgendwelche Konsequenzen könnten, ist indes kaum zu erwarten. Petitessen wie der Schutz der Privatsphäre haben Bush beim Kampf gegen den internationalen Terrorismus noch nie sonderlich interessiert.