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Islamkritikerin Ali hat Asylantrag gefälscht

DEN HAAG. Der rechtsliberalen Parlamentsabgeordneten Ayaan Hirsi Ali soll die 1997 gewährte niederländische Staatsbürgerschaft entzogen werden. Integrationsministerin Rita Ver-donk - wie Ali Mitglied der VVD - erklärte, "ich mag keine Lügen". Die Einbürgerung der aus Somalia stammenden 36jährigen werde als hinfällig betrachtet. Zuvor hatte Ali eingestanden, daß sie ihre Aufenthaltsberechtigung vor 14 Jahren mit falschen Angaben erschlichen habe. Sie hatte angegeben, vor dem Bürgerkrieg in Somalia geflohen zu sein. In Wahrheit besaß sie den Flüchtlingsstatus in Kenia. Ferner war sie über Deutschland eingereist - unter falschem Namen. Tatsächlich hieß sie Ayaan Hirsi Magan. Bereits 2002 hatte Ali öffentlich zugegeben, ihren Asylantrag gefälscht zu haben, um einer Zwangsheirat zu entgehen. Ali, die das Drehbuch zu dem islamkritischen Film "Submission" (JF 47/04) geschrieben hat, will nun in die USA übersiedeln.

"Das schlägt alles bisher Dagewesene"

SANTA CRUZ. Der Strom illegaler Einwanderer auf die Kanarischen Inseln wird immer stärker. Vergangene Woche kamen innerhalb von nur drei Tagen insgesamt 974 Afrikaner an den Stränden von Fuerteventura, Gran Canaria, La Gomera und Teneriffa an. "Das schlägt alles bisher Dagewesene", erklärte der Sprecher der Autonomieverwaltung, Miguel Becerra. Seit Januar sind bislang etwa 5.000 Illegale mit Booten auf die Kanaren gelangt (JF 14/06). Im gesamten Jahr 2005 waren es nur 4.715. Becerra warf dem spanischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero Nachlässigkeit vor. Seine Stellvertreterin María Teresa Fernández de la Vega rief indes eine Krisensitzung ein. "Wer illegal kommt, muß gehen", bekräftigte die Sozialistin. Mit "einer diplomatischen Offensive" sollen die Regierungen in Afrika zur Rücknahme ihrer Bürger bewegt werden.

Muslime wollen sich nicht integrieren

WIEN. Etwa 45 Prozent der in Österreich lebenden Muslime wollen sich nicht integrieren. Deshalb müsse man den Integrationsfonds massiv aufstocken, erklärte die österreichische Innenministerin Liese Prokop letzte Woche der Tiroler Tageszeitung. "Klar muß aber auch sein: Wer sich nicht integrieren will, hat bei uns nichts zu suchen", meinte die ÖVP-Politikerin. "Wir müssen da schon sehr aufpassen, daß nicht irgendwann auch bei uns Ähnliches passiert wie zuletzt bei den Unruhen in Frankreich", warnte Prokop. Dies sei eine Zeitbombe. Im Juni soll eine Studie der Sicherheitsakademie für das Innenministerium veröffentlicht werden, in der die Integrationsbereitschaft von "Muslimen mit Migrationshintergrund" untersucht wird. Derzeit leben in Österreich knapp 400.000 Muslime.

US-Einreiseverbot für Lukaschenko

MINSK. Präsident Alexander Lukaschenko und andere hohe Führungskräfte Weißrußlands dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Als Grund nannte US-Präsident George W. Bush letzten Dienstag Wahlbetrug, Menschenrechtsverstöße und Korruption. Die EU hatte schon im April ein Einreiseverbot gegen Lukaschenko und 30 weitere Regierungsvertreter verhängt. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) hatte am Montag zudem angekündigt, Brüssel wolle nun auch deren Konten und Vermögen in der EU einfrieren. Minsk kritisierte die Pläne. "Wenn man Konten einfrieren will, die es gar nicht gibt, und man dies schon seit Jahren ankündigt, dann ist das eine Demonstration der eigenen Hilflosigkeit", erklärte dazu der Vorsitzende des Ausschusses für Außenpolitik in der weißrussischen Nationalversammlung, Wadim Popow.