Parteien, Verbände, Personen

Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum

Die Aktionsgemeinschaft Recht und Eigentum (ARE) informiert noch bis zum 14. Juli mit einer Ausstellung im Herrenhaus Liepe in Brandenburg über die Folgen der Enteignungen auf dem Gebiet in der ehemaligen DDR. Unter dem Titel "Spuren der Familie von Bredow in Havelland" zeigt die Ausstellung die jahrhundertelange kulturelle Prägung der Landschaft durch das alte Adelsgeschlecht.

Christliche Mitte Hessen

Für die Finanzen des hessischen Landesverbandes der Partei Christliche Mitte wird künftig Karl-Heinz Schepers zuständig sein. Als Landesgeschäftsführer fungiert Rafael Hüntelmann.

Deutsche Polizeigewerkschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat sich dafür ausgesprochen, die polizeiliche Präventionsarbeit zu verstärken. "Um der erhöhten Zahl von gefährlicher und schwerer Körperverletzung Herr zu werden, muß mehr Geld und Personal für die vorbeugende Arbeit der Polizei zur Verfügung gestellt werden", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft, Wolfgang Speck. Gerade unter Jugendlichen würden Konflikte oft nicht mehr nur verbal ausgetragen. Die jüngste deutschlandweite Diskussion über Gewalt an Schulen zeige, daß das Problem nicht länger tabuisiert werden dürfe.

Familienbund der Katholiken

Der Familienbund der Katholiken hat eine familienverträglichere Politik gefordert. "Deutschland muß familienfreundlicher werden. Von besseren gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für Familien hängt die Zukunft unseres Landes ab", sagte die Präsidentin des Familienbundes der Katholiken, Elisabeth Bußmann. Gleichzeitig forderte sie Staat und Gesellschaft auf, Familienverträglichkeit als Prüfstein für jegliches politisches Handeln anzusehen und eine generelle Familienverträglichkeitsprüfung einzuführen. Alle Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sollten auf ihre Auswirkung auf Familien und Kinder untersucht werden um festzustellen, ob diese den Erfordernissen von Familien entsprechen.

Gewerkschaft der Polizei

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die von Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) angekündigten Bußgelderhöhungen kritisiert. "Drastische Bußgelderhöhungen sind nur ein weiterer hilfloser Versuch, dem zunehmend asozialen Verhalten auf Deutschlands Straßen Herr zu werden", sagte der Vorsitzende der GdP, Konrad Freiberg. Der durch den permanenten personellen Aderlaß bei der Verkehrspolizei stetig sinkenden Überwachungsdruck widerspreche der von Tiefensee erwarteten Wirkung einer Bußgelderhöhung auf die Verkehrssicherheit. "Höhere Strafen nützen nichts, wenn die Gefahr, erwischt zu werden, immer kleiner wird", sagte Freiberg.

Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Die überparteiliche Reformbewegung Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft hat die Steuerpläne der Bundesregierung scharf kritisiert. "Leider tragen solche Versuche nicht dazu bei, die tatsächlichen Probleme in Deutschland zu lösen", sagte der Botschafter der Initiative, Jürgen B. Donges. Es sei skandalös, dem Bürger noch tiefer in die Tasche zu greifen, um einen Wohlfahrtsstaat aufrechtzuerhalten, der den Realitäten des 21. Jahrhunderts nicht mehr entspreche. Donges mahnte einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern an und lehnte eine weitere Abgabenbelastung strikt ab.

Republikaner

Die Republikaner haben sich gegen den geplanten Einsatz der Bundeswehr im Kongo ausgesprochen, den sie als schweren Fehler bezeichnen. "Es gibt keinen Grund, warum deutsche Soldaten ihre Haut im Kongo zu Markte tragen sollen", sagte der Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer. "Deutschland hat das postkoloniale Chaos, in dem der Kongo seit Jahrzehnten festsitzt, nicht angerichtet und soll jetzt die Kastanien aus dem Feuer holen, das nicht zuletzt ein Erbe der brutalen und unmenschlichen Kolonialpolitik Belgiens ist." Schlierer bezweifelte, daß die Bundeswehr auf einen Einsatz in dem Land vorbereitet sei, und kritisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die aus Gründen außenpolitischer Profilierung die Bundeswehr einem hohen Risiko aussetze.

SPD Berlin

Die Berliner SPD hat am Wochenende den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl nominiert. Von den rund 200 Delegierten des Parteitages stimmten zwei nicht für Wowereit.

VDK

Der Präsident des Sozialverbands VdK, Walter Hirrlinger, ist auf dem 15. Ordentlichen Bundesverband der Organisation in Berlin in seinem Amt bestätigt worden. Die rund 200 Delegierten aus 13 Landesverbänden wählten Hirrlinger, der den VdK sei 1990 führt, in der vergangenen Woche für weitere vier Jahre an die Verbandsspitze. Ebenfalls in ihrem Amt bestätig wurde die VdK-Vizepräsidentin Carin E. Hinsinger.

Verband Deutscher Privatschulen

Der Bundesverband Deutscher Privatschulen (VDP) hat knapp anderthalb Jahre nach Einführung der Integrationskurse für Einwanderer eine zwiespältige Bilanz gezogen. Vor allem bei der Dauer und der Vergütung der Kurse gibt es aber nach Ansicht des VDP noch akuten Verbesserungsbedarf. "Bei der derzeit geltenden Höchstgrenze von 25 Teilnehmern pro Kurs reichen 600 Stunden bei weitem nicht aus, um den Teilnehmern die nötige Sprachspraxis zu vermitteln", sagte VDP-Vizepräsident Gerhard Gleichmann. "Sprache lernt man aber nur durch Sprechen, so wie man Schwimmen nur durch Schwimmen lernt und nicht, indem man an Land ein paar Trockenübungen absolviert."

Volkssolidarität

Die Volkssolidarität hat die von Wohlfahrtsverbänden und kommunalen Spitzenverbänden geforderte Kürzung der Leistungen für die Bezieher von Hartz IV abgelehnt. Die öffentlichen Haushalte dürften nicht auf Kosten der Arbeitslosen und ihrer Familien entlastet werden, sagte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler. "Wieder sollen die Langzeitarbeitslosen als Betroffene bestraft werden für etwas, das sie nicht zu verantworten haben." Statt immer neuer Sparvorschläge zu Lasten der Langszeitarbeitslosen fordere der Verband endlich eine Politik, die den Betroffenen neue Chancen auf Arbeit eröffnet.