Abenteuerlicher Einsatz
Außenpolitik: Bundestag entscheidet über Entsendung der Bundeswehr in den Kongo / Grüne signalisieren Zustimmung
Paul Rosen

Die Stimme der Opposition ist zu schwach, als daß sie der Regierung noch eine Debatte über den Sinn, Truppen nach Afrika zu schicken, aufzwingen könnte. So werden sich zum ersten Mal seit Rommels Afrikakorps deutsche Kampftruppen wieder nach Afrika begeben müssen. Aber diesmal kommen sie nicht mit bösen imperialistischen Absichten, sondern als "Gutmenschen". Deutsche Gewehre schützen den Ablauf von Wahlen im Kongo, deutsche Panzer stabilisieren einen Teil von Afrika und ermöglichen damit, um den CDU-Entwicklungshilfeexperten Hartwig Fischer zu zitieren, den Aufbau von Gerichtsbarkeit und Polizei.

Es ist nicht sicher, ob Fischer selbst noch glaubt, was er vor wenigen Tagen in einer Diskussionsrunde bei der Gesellschaft für die Vereinten Nationen in Berlin von sich gab. Tatsache bleibt, daß die knapp 2000 Soldaten des von Deutschland und Frankreich geführten EU-Einsatzes in der Demokratischen Republik Kongo, dem früheren Zaire, gerade sich selbst schützen können - zumal ein großer Teil dieser Truppe in nahen Gabun auf einem französischen Stützpunkt stationiert wird.

Die Soldaten können auch noch den Flughafen kontrollieren und den Präsidenten Kabila schützen oder im Falle einer Wahlniederlage vor Dummheiten bewahren. Denn ohne deutsche und französische Panzer vor Ort könnte Kabila im Falle seiner Wahlniederlage vielleicht eine Diktatur errichten.

Mit Wahlen in Afrika ist es ohnehin so eine Sache. Es gibt auf dem schwarzen Kontinent keine klassischen Nationalstaaten. Gültig sind immer noch die mit dem Lineal gezogenen Grenzen der Kolonialmächte, im Fall des Kongo wurden sie ausgerechnet auf der Kongo-Konferenz Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin gezogen.

Die einheimische Bevölkerung ist in Stämmen organisiert. Gerade im Kongo, einem Land so groß wie Westeuropa, leben zahlreiche Ethnien. Es gibt keine Infrastruktur, kein Kommunikationswesen. Die Menschen wissen nicht, worüber sie abstimmen. Also vertrauen sie ihren Stammesfürsten, die sich vielleicht, vielleicht aber nicht, haben kaufen lassen.

Vor diesem Hintergrund ist selbst eine verfahrenstechnische korrekt abgelaufene Wahl eine Farce. Das weiß man im Berliner Kanzleramt genauso wie im Präsidentenpalais in Paris, wo die Drahtzieher dieser Aktion sitzen. Treibende Kraft war allerdings der französische Präsident Jacques Chirac. Er beobachtet seit dem Antritt der Großen Koalition in Berlin eine Verbesserung der deutsch-amerikanischen Beziehungen, was dem Franzosen nicht in den Kram paßt.

Frankreich geht es um Wirtschaftseinfluß

Aber die Achse Paris-Berlin-Moskau brach mit Gerhard Schröders Niederlage zusammen. Angela Merkel, die Kanzlerin in Berlin, muß die von ihr mit Nachdruck betriebene Wiederannäherung an die Vereinigten Staaten gegenüber Frankreich kompensieren. Der vorläufige Preis ist der Kongo-Einsatz. Weitere Rechnungen werden folgen.

Frankreich ist es egal, welcher Clan in Kinshasa oder in anderen Teilen des Kongo herrscht. Es geht darum, den französischen Wirtschaftseinfluß zu sichern. Das eigentliche Signal an die örtlichen Machthaber lautet doch: Die Europäer zeigen hier Flagge, und wenn es nicht ruhig bleibt, kommen noch mehr, und die werden dann auch schießen.

Wer im Kongo Interessen hat, kann man auf dem Flughafen von Kinshasa beobachten: Dort landen aus Europa nur Maschinen französischer und belgischer Gesellschaften. Deutsche Flugzeuge findet man nicht. Die wirtschaftlichen Gründe spielen im Bundestag natürlich keine Rolle. Nur ein an Naivität nicht mehr zu überbietender Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) erklärte einmal, es sei wichtig, daß der Abbau von Rohstoffen unter marktwirtschaftlichen Bedingungen erfolge und die Bevölkerung auch vom Reichtum ihres Landes profitiere. Spinnt man diesen Faden weiter, heißt das doch, daß Kabila Geld von den Bergbaulizenzen, die er vergibt, an die Bevölkerung abgeben würde, Straßen baut und Krankenhäuser errichtet. Nur wer Afrika nicht kennt, kann diese Mär von der Marktwirtschaft im Dschungel verbreiten, und nur in Deutschland fällt sie auf fruchtbaren Boden. Interessant ist übrigens die Haltung von Bündnis 90/ Die Grünen, die als einzige der Oppositionsfraktionen dem Einsatz zustimmen.

Selbst wenn der Truppeneinsatz nur symbolischen Charakter haben sollte, wäre er ein entscheidendes Zeichen für die Unterstützung der Vereinten Nationen und Afrikas, sagte die Grünen-Politikerin Kerstin Müller. Die Grünen, die früher auf Armeen weitgehend verzichten wollten, schicken nun per Bundestagsbeschluß deutsche Soldaten nach Afrika und verweisen auf das Mandat der Vereinten Nationen, wobei sie allerdings ausblenden, daß die UN-Anforderung an die EU sehr geschickt von französischen Diplomaten in New York eingefädelt wurde.

So werden an diesem Freitag im Berliner Reichstag alle möglichen Facetten des Kongo-Einsatzes besprochen, die eigentlichen Themen aber ausgeblendet. Können wir es verantworten, das Leben deutscher Soldaten aufs Spiel zu setzen in einer Region, in der es vielleicht nicht einmal deutsche Interessen gibt? Denn diese Diskussion, wo deutsche Interessen beginnen und aufhören, wurde trotz Jungs Weißbuch bisher nicht einmal begonnen.