Parteien, Verbände, Personen

Bund der Steuerzahler

Der Bund der Steuerzahler hat die Große Koalition aufgefordert, bei der geplanten Gesundheitsreform nicht nur die Einnahmenseite zu reformieren. "Es wäre ein Fehler, jetzt einfach nur mehr Geld in das System der Krankenversicherung zu pumpen", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke. Notwendig sei vielmehr eine Strukturreform, die zu mehr Transparenz und Einsparungen führe. Bei dem diskutierten Fondsmodell bestehe die Gefahr, daß mit einer komplizierten Konstruktion Beitrags- und Steuererhöhung verschleiert werden. "Unser Gesundheitssystem krankt an zu hohen Kosten, Intransparenz und Ineffizienz", sagte Däke.

Christdemokraten für das Leben

Die in der vergangenen Woche veröffentlichten Abtreibungszahlen für das erste Quartal 2006 sind nach Ansicht der Christdemokraten für das Leben (CDL) ein gesellschaftlicher Skandal. "Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Leben und körperliche Unversehrtheit wurde im ersten Quartal 2006 für 32.776 wehrlose Kinder im Mutterleib zur Farce", sagte die CdL-Medienbeauftragte Monika Hoffmann. In Zukunft werde es tausend Kindergärten nicht geben, weil die Kinder bereits vor der Geburt getötet worden seien. Die Tatsache, daß mehr als 97 Prozent der Abtreibungen nach einer Beratung vorgenommen wurden, sei eine klare Aufforderung an den Gesetzgeber, die vom Verfassungsgericht angeordnete Überprüfung des Gesetzes anzugehen, sagte Hoffmann.

Christliche Publizisten

Der Arbeitskreis Christlicher Publizisten (ACP) hat die mangelde christliche Ausrichtung von Veröffentlichungen der CDU kritisiert. "Die CDU kann nicht der verlängerte Arm der Heilsarmee sein, wenn aber weite Teile ihrer Publikationen völlig frei von christlichen Elementen sind, scheint uns das bedrohlich", heißt es in einer Erklärung des ACP anläßlich des 50. Presseseminars der Organisation am vergangenen Wochenende in Saarbrücken.

Evangelische Kirche in Deutschland

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Wolfgang Huber, hat davor gewarnt, über 50jährige aus dem Erwerbsleben auszuschließen. Weniger als die Hälfte der deutschen Unternehmen beschäftige heute Menschen über 50 Jahre, sagte der Berliner Bischof in der vergangenen Woche auf einer Veranstaltung der Evangelischen Arbeitsgemeinschaft für Altenarbeit. Huber forderte ein neues Altersbild. Ältere Menschen hätten zahlreiche Gaben und Talente, die es zu fördern gelte.

Gewerkschaft der Polizei

Als einen "Affront gegenüber dem obersten Verfassungsorgan" hat der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, die Äußerung von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) bezeichnet, zur Abwehr von Terrorgefahren während der Fußball-Weltmeisterschaft auch gegen das Grundgesetz Soldaten im Inneren einzusetzen. "Als oberster Dienstherr der Soldaten die Bereitschaft zu einem Verfassungsbruch zu signalisieren, ist schon ein starkes Stück", sagte Freiberg. Das Bundesverfassungsgericht habe das Luftsicherheitsgesetz für verfassungswidrig erklärt. Damit sei der Abschuß eines mit unschuldigen Menschen besetzten Flugzeugs durch die Bundeswehr unzulässig. Jung hatte in der vergangenen Woche angekündigt, daß die Bundeswehr zur Gefahrenabwehr während der WM auch dann eingreifen werde, wenn der Einsatz nicht durch das Grundgesetz gedeckt ist.

Linkspartei Berlin

Der Landesparteitag der Berliner Linkspartei hat am vergangenen Sonnabend den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf zum Spitzenkandidaten für die Abgeordnetenhauswahl am 17. September gewählt. Wolf wurde mit 86 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste gewählt.

Republikaner Bremen

Mit Genugtuung hat der Landesverband Bremen der Republikaner auf die Streichung der Partei aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes reagiert. "Wir sind konservative Demokraten und keine Extremisten", sagte der Landesvorsitzende Peter Pricelius. Seine Partei werde sich auch in Zukunft gegen Beschimpfungen von linker Seite wie gegen Vereinnahmungsversuche von rechtsextremer Seite wehren. Im April hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg die Erwähnung der Republikaner im Berliner Verfassungsschutzbericht für rechtswidrig erklärt (JF 16/04).

Sozialverband VdK

Der Sozialverband VdK hat sich gegen die geplante Einführung eines Gesundheitsfonds ausgesprochen. VdK-Präsident Walter Hirrlinger forderte die Regierungskoalition mit Blick auf die Gesundheitsreform auf, zunächst grundsätzlich zu klären, ob gesetzliche und private Krankenkassen auch weiterhin nebeneinander existieren sollen. Es dürfe nicht dabei bleiben, daß die gut Verdienenden und Gesunden sich privat versicherten und die gesetzlichen Kassen auf den Kosten für alle anderen Risiken mehr oder minder sitzen blieben, sagte Hirrlinger. Die Lasten müssten gleichmäßig verteilt werden.

Verband Bildung und Erziehung

Der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), Ludwig Eckinger, hat die Entscheidung das Votum der Schweizer Bürger Ende Mai für eine Rahmenkompetenz des Bundes in der Bildung als "demokratisches Lehrstück für Deutschland" bezeichnet. Deutschland drohe dagegen durch Partikularinteressen und Seperationsbestrebungen in die Kleinstaaterei anzudriften. Eckinger sprach die Hoffnung aus, daß es auch in Deutschland gelingen möge, "die gesamtstaatliche Verantwortung für Bildung durch den Erhalt von Rahmenkompetenzen des Bundes zu wahren.

Volkssolidarität

Der Bundesverband der Volkssolidarität hat die geplante Einführung eines Gesundheitsfonds kritisiert. "Die Entscheidung der Großen Koalition für einen Gesundheitsfonds geht offenbar einseitig in Richtung höherer Belastungen für die gesetzlich Versicherten und Patienten", sagte der Bundesgeschäftsführer der Organisation, Bernd Niederland. "Selbst wenn die Detaildiskussion noch am Anfang steht, ist aber wohl klar, daß Elemente des Kopfpauschalenmodells eine Rolle spielen werden." Damit werde weiter vom Prinzip abgegangen, daß jeder seinen Beitrag nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit erbringt.