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Mehr Rechte für Polen in Deutschland

WARSCHAU. Der Premier Kazimierz Marcinkiewicz hat mehr Rechte für Polen und Polnischstämmige in Deutschland gefordert. "Die deutsche Minderheit in Polen ist im Parlament vertreten. Viele Deutsche machen Geschäfte oder betreiben Forschung hier in Polen. Die Polen und selbst die Deutschen polnischer Herkunft genießen in Deutschland nicht denselben Status", erklärte der konservative polnische Regierungschef bei einer Veranstaltung zum 15. Jahrestag des deutsch-polnischen Freundschaftsvertrags am Montag in Warschau. Der "polnischen Minderheit" in Deutschland müsse "die Möglichkeit gewährt werden, ihre Ziele zu entwickeln und umzusetzen und dabei ihre kulturellen Wurzeln zu wahren". Derzeit leben noch etwa 600.000 Deutsche in Polen, für die zwei Sitze im Sejm reserviert sind. In Deutschland leben laut polnischer Botschaft in Berlin derzeit 320.000 Polen. Die Zahl der Polen mit deutschem Paß wird auf zirka 800.000 geschätzt.

Volkspartei gegen Autonomievorschläge

MADRID. Über 200.000 Menschen haben letzten Samstag unter dem Motto "Verhandlung - nicht in meinem Namen" in Madrid gegen die geplanten Friedensgespräche der Regierung mit der linksnationalen baskischen Untergrundorganisation Eta protestiert. Die Demonstranten warfen dem sozialistischen Premier José Luis Rodríguez Zapatero vor, sich den Forderungen der Terroristen zu beugen. Unter den Teilnehmern der Kundgebung, die von Terroropferverbänden initiiert wurde, war auch der Chef der oppositionellen spanischen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy. Die Katalanen werden indes kommenden Sonntag in einem Referendum über die Ausweitung der Autonomierechte ihrer Region abstimmen. Mit dem neuen "Statut" würden auch die katalanische Fahne und die Landeshymne als "nationale Symbole" anerkannt. Die PP warnt auch hiervor: "Das Gesetz teilt unser Land und fördert den Nationalismus", kritisierte Rajoy.

Auslandsgelder für heimische Aufgaben

WASHINGTON. Das US-Repräsentantenhaus hat letzte Woche 21,3 Milliarden Dollar (etwa 16,8 Milliarden Euro) an Auslandshilfe gebilligt, dabei aber die von Präsident George W. Bush beantragten Hilfen für Irak und Afghanistan massiv gekürzt. Er habe 2,4 Milliarden Dollar streichen müssen, da das Geld dringend in den USA selbst gebraucht werde, erklärte der republikanische Abgeordnete Jim Kolbe aus Arizona. Die Kongreßabgeordneten hatten zuvor schon vier Milliarden Dollar für ein Soforthilfeprogramm genehmigt, bei dem allein 1,6 Milliarden Dollar für Projekte zur Stabilisierung der Behörden im Irak vorgesehen sind.

Talibanchef kündigte neue Angriffswelle an

KABUL. Der afghanische Talibanführer Mullah Dadullah hat eine neue Angriffswelle gegen die alliierten Truppen im Lande angekündigt. Die vier Provinzen Kandahar, Helmand, Zabul und Uruzgan seien wieder in Taliban- Hand. "12.000 Kämpfer umfassen unsere Truppen dort", erklärte der Islamist der Zürcher Weltwoche. "Die Macht der Alliierten und der Regierungstruppen ist auf vier, fünf Zentren beschränkt. Jenseits der Stadtgrenzen beginnt für sie Feindesland." Dieses Jahr wolle man die Offensive ausweiten. "Dem Volk und den Soldaten raten wir, sich von der Regierung zu distanzieren. Wir geben ihnen einen Monat Zeit." Der Abzug der US-Truppen aus Südafghanistan sei "eine Genugtuung. Es ist der Anfang vom Ende der Amerikaner in Afghanistan." Man setze verstärkt auf Selbstmordattentate. "Sie lassen den Besatzern das Blut gefrieren, wie man im Irak täglich sehen kann", so Dadullah.