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Privatisierung bei Bundeswehr vor Aus

BERLIN. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will der Privatisierungsgesellschaft Gebb ihre operativen Zuständigkeiten entziehen. Die im Jahr 2000 gegründete Gesellschaft für Entwicklung, Beschaffung und Betrieb solle sich künftig nur noch um Beratung kümmern. Die Fuhrpark- und Bekleidungsunternehmen sollten aus der Gebb herausgelöst und ins Ministerium verlagert werden, heißt es in einem Bericht an den Verteidigungsausschuß des Bundestages. Ärger gibt es auch mit dem Dussmann-Konzern, der seit einem Jahr für die Truppenverpflegung in Südbayern zuständig war. Dussmann warf den vom Bund gestellten Kantinenpersonal eine "nahezu destruktive Haltung" vor, man könne das Projekt daher nicht fortsetzen. Der Chef des Verbandes der Beamten der Bundeswehr, Thorolf Schulte, erklärte in der Welt, der VVB habe das Privatisierungsprojekt von Beginn an skeptisch gesehen.

Nachzugsalter auf 21 Jahre anheben

Berlin. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will das Ehegattennachzugsalter von Einwanderern erhöhen, um Zwangsheiraten zu verhindern. "Sehr viel spricht für die Anhebung auf 21 Jahre", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, am Montag anläßlich der Anhörung des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Thema Zwangsheirat. Nach einer Erhebung Baden-Württembergs reiche eine Anhebung auf 18 Jahre nicht aus. Von den dort Befragten war die Gruppe der 19jährigen am stärksten betroffen. Die Zwangsheirat müsse als Menschenrechtsverletzung mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft werden, so Uhl. Dazu gehöre auch der Nachweis von Deutschkenntnissen. Diese seien für die Opfer von Zwangsheirat eine Voraussetzung, um Beratung in Deutschland wahrnehmen zu können.

Baldige Einigung bei Föderalismusreform

BERLIN. Nach monatelangen Verhandlungen haben Union und SPD einen Durchbruch bei der Föderalismusreform erzielt. "Wir sind noch nicht im Tor, aber der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt", erklärte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Die Koalitionsspitzen hätten bei ihren Beratungen eine Grundsatzeinigung über die umfangreichste Staatsreform in der Geschichte der Bundesrepublik erzielt, sagte CSU-Chef Edmund Stoiber. Bei einem Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle noch über Änderungen im Hochschulbereich gesprochen werden. Er glaube aber, daß der Reform nichts mehr im Weg stehe, so Stoiber. Im ersten Schritt sollen die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern geklärt und danach die Finanzbeziehungen neu geordnet werden.