Meldungen

NRW legt Vorschläge zur Integration vor

Düsseldorf. Mit einem 20-Punkte-Programm will die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen die Eingliederung von Ausländern verbessern. Nach Medienberichten sollen hierfür unter anderem die Schulen des Landes aufgefordert werden, verstärkt Einwanderer als Lehrer einzustellen. Zudem will Integrationsminister Armin Laschet (CDU) mit einer Kampagne dafür werben, daß mehr Zuwanderer die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Bild am Sonntag, Deutschland brauche verpflichtende Sprachtests ab vier Jahren sowie Sprachförderung bereits im Kindergarten. Anlaß für das 20-Punkte-Programm der Landesregierung ist der von Bundeskanzlerin Angela Merkel für den 14. Juli geplante deutschlandweite Integrationsgipfel.

Wowereit: Nicht stolz, Deutscher zu sein

Berlin. Der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), ist nach eigenen Angaben nicht stolz darauf, ein Deutscher zu sein. In der Fernsehsendung "Studio Friedman" sagte Wowereit, er sei stolz darauf, daß er "in einem Land lebe, wo Demokratie herrscht und die Menschen friedlich miteinander umgehen". Scharf kritisierte der Generalsekretär der Berliner CDU, Frank Henken, die Äußerungen Wowereits. Es sei eine Schande, daß sich der Bürgermeister der Hauptstadt aller Deutschen nicht zur eigenen Nation bekenne. Wowereit solle sich an dem unverkrampften Patriotismus der Fußballfans ein Beispiel nehmen.

Berlin: SPD liegt deutlich vor der Union

Berlin. Knapp drei Monate vor der Wahl zum Berliner Angeordnetenhaus am 17. September liegt die SPD des Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit deutlich vor der CDU um Spitzenkandidat Friedbert Pflüger. Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag der Berliner Zeitung würden die Sozialdemokraten in der Hauptstadt derzeit auf 33 Prozent der Stimmen kommen, die Union könnte mit 24 Prozent rechnen. Die Linkspartei, die zusammen mit der SPD regiert, liegt der Wählerbefragung zufolge derzeit bei 15 Prozent, den Grünen würden 14 Prozent und der FDP acht Prozent der Wähler ihre Stimme geben.

Linksextreme: Polizei befürchtet Anschläge

Berlin. Linksextremisten planen offenbar Brandanschläge auf Sponsoren der Fußball-Weltmeisterschaft. Das geht aus einer aktuellen Analyse des Landeskriminalamtes Berlin über die sogenannte "Militante Gruppe" hervor, berichtet der Focus. Die linksextremistische Untergrundgruppe, gegen die die Bundesanwaltschaft seit 2001 ermittelt, wird bislang für 35 Brandanschläge verantwortlich gemacht. Die Anschläge richteten sich zumeist gegen Konzerne, Behörden, Autohäuser und Polizeiwachen. Erst im April hatte sich die "Millitante Gruppe" zu einem Brandanschlag auf den Eingang des Berliner Polizeipräsidiums bekannt. Neben Angriffen auf Sponsoren der WM werden dem Bericht zufolge auch Anschläge auf private Wachunternehmen befürchtet, die mit der Polizei zusammenarbeiten und derzeit unter anderem Fußballstadien und Mannschaftsunterkünfte bewachen.

Blick Voraus

1. Juli: Parteitage der SPD Brandenburg in Fürstenwalde und der Hamburger FDP

3. Juli: Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft sich in Weimar mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Jacques Chirac und Lech Kaczynski

8. Juli: Parteitag des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Mülheim-Kärlich